Wesel geht in die Haushaltssicherung

WESEL. Wie in vielen anderen Kommunen in Deutschland wird die finanzielle Lage auch für die Stadt Wesel nicht einfacher. Noch bevor der Haushalt für 2027 feststehen kann, erarbeiten Politik und Verwaltung daher gemeinsam ein Haushaltssicherungskonzept. Was dahinter steckt.

2025 markierte eine Zäsur für die Stadt Wesel: „Der Jahresabschluss war in diesem Jahr erstmals schlechter als die Planung“, erzählt Stadtkämmerer Klaus Schütz. Ein Grund für den Abwärtstrend: „Die Kommunen sind von Bund und Land chronisch unterfinanziert. Dazu gehört auch Wesel als eine von vielen Kommunen“, erklärt Bürgermeister Rainer Benien. „Das führt dazu, dass wir unsere Zukunftsinvestitionen absichern müssen.“ Gemeint sind damit unter anderem der Schul- und Kitabau, die Flächenentwicklung (Gewerbeflächen) oder auch Neubauten für die Feuerwehr. „Gleichzeitig ist es unser Ziel, Belastungen für die Bürger möglichst zu vermeiden“, versichert Benien. „Aber auch da müssen wir sehen, wo wir am Ende stehen. Noch haben wir kein Zahlenwerk“, gibt Klaus Schütz zu bedenken.

Da die Unterfinanzierung im Laufe der Jahre stetig zugenommen hat und die Ausgleichsrücklage fast aufgebraucht ist, geht die Stadt Wesel nun in die Haushaltssicherung. Das Defizit pro Jahr: rund 30 Millionen Euro. Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) soll in den nächsten Monaten von Verwaltung und Politik entwickelt werden, um bis 2037 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Der Blick in die Zukunft soll aber optimistisch bleiben. „Das HSK bedeutet nicht, dass nichts mehr passiert. Aber es muss eben priorisiert werden“, sagt Benien. Wo es am Ende tatsächlich Einschränkungen geben wird, wird nun erarbeitet und mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt. Daher sei es derzeit noch zu früh, um konkrete Dinge zu benennen, sagt Benien.

Strukturierter Prozess

Dass man nicht aus der Hüfte feuern möchte, bekräftigt auch Klaus Schütz: „Wir wollen frühzeitig einen strukturierten und seriösen Prozess starten.“ Noch im Oktober soll das erste Gespräch mit dem Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde geführt werden. „Ohne sie ist bei der Haushaltssicherung kein Start zu machen.“

Weiter betont auch Schütz, dass Pflichtausgaben und notwendige Investitionen weiterhin möglich bleiben. Zu den Zukunftsinvestitionen, die abgesichert werden sollen, gehören Bildungsthemen wie der InnovationsCampus, die Flächenentwicklungen und das Thema Sicherheit (Feuerwehrwache und -gerätehäuser).

„Der Rat entscheidet grundsätzlich weiter, allerdings in dem Rahmen, den die Aufsichtsbehörde lässt.“ Erfahrung für die kommenden Aufgaben hat man offenbar bereits: Die Haushaltskonsolidierungskommission (bestehend aus Verwaltungsvorstand und bis zu zwei Ratsmitgliedern pro Fraktion) tage bereits seit Jahren regelmäßig. „Es ist nicht unsere erste Sparrunde“, kommentiert Schütz.

Geduld gefragt

Allzu frühzeitig sollte man dennoch nicht mit dem HSK rechnen. „Wir werden eine Weile brauchen, denn es wird nicht nur von uns abhängen“, sagt Klaus Schütz. Faktoren seien unter anderem die Geschwindigkeit des Arbeitsfortschrittes, wie schnell Übereinstimmungen mit der Politik zustände kämen und wie viel Luft die Aufsichtsbehörde für Wesel habe. „Wir werden nämlich nicht die einzigen sein, die dort aufmarschieren.“ Aber auch ganz allgemein gelte die Devise „Genauigkeit vor Schnelligkeit“.

Im November soll der Rat offiziell von der Notwendigkeit des HSK informiert werden mit einer Anlage, aus der die Fraktionen sich Zahlen ableiten können. Doch erst mit einem beschlossenen und genehmigten HSK kann der Haushalt für 2027 offiziell eingebracht werden. Ab Januar geht es daher in eine vorläufige Haushaltsführung.

Viele Knackpunkte

„Wir sind eine wirtschaftsstarke Stadt“, betont Rainer Benien. Es gebe Weltmarktführer – hidden champions – einen starken Mittelstand sowie erfolgreiches Handwerk. „Und trotz dieser sehr guten Voraussetzungen müssen wir in die Haushaltssicherung, weil Bund und Land nicht dafür sorgen, dass wir ausfinanziert sind.“ Mehr noch: Kommunen bekämen sogar neue, nicht ausfinanzierte Aufgaben.

Vor allem im Bereich Jugend und Soziales seien die Finanzierungsbeiträge von Bund und Land „nicht einmal ansatzweise auskömmlich“, sagt Klaus Schütz und nennt einige Beispiele für die Veränderungen zwischen 2015 und 2025: Unter dem Punkt „Familien ersetzen die Hilfen“ spricht er von einem Plus von 8,9 Millionen Euro an Zuschussbedarf der Stadt. Bei den Kitas liege dieses Plus an Zuschussbedarf bei 7,5 Millionen Euro und bei den Eingliederungshilfen (Jugendliche, die in den Schulen durch das Jugendamt begleitet werden) bei 4,6 Millionen Euro. „Und das sind nur drei Themen.“

Die Kostenteilung zwischen Bund, Land und Kommunen habe sich stark zulasten der Kommunen verschoben, so die Kritik aus Wesel. Und auch die Kreisumlage – die von den kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Umlage zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen – schlage zu Buche: Sie sei von 36 Millionen in 2015 auf 46,4 Millionen Euro in 2025 gestiegen.

Schön wiederum: Die Gewerbesteuer in Wesel sei nicht eingebrochen. „Aber die Wirtschaftsentwicklung bringt mit sich, dass wir keine großen Steigerungen mehr haben“, erklärt Schütz. „Jetzt stagnieren wir. Das ist heutzutage ein Erfolg, aber es reicht nicht, wenn die Ausgaben weiterlaufen.“

Kritisch beäugt Schütz auch den Anteil der Kommunen an Verbundsteuern wie der Einkommens- und Umsatzsteuer. „Das Land hat für 2027 den Anteil der Kommunen um einen halben Prozentpunkt hochgesetzt, aber er ist aus unserer Sicht noch viel zu gering.“ Bald seien es 23,5 Prozent – vor 40 Jahren habe der Anteil jedoch einmal bei 28 Prozent gelegen.

Rainer Benien hat die Erwartungshaltung, dass sich die neue Landesregierung 2027 dem Thema annimmt und für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgt. „Wir müssen einen Eigenanteil leisten, interne Prozesse überprüfen und unsere Hausaufgaben machen. Aber wir wissen jetzt schon: Das allein wird nicht reichen.“