Weniger Miete und ein runder Tisch

KLEVE. Beim 4. Klever Dialog mit dem Thema Innenstadtentwicklung im November kamen zahlreiche Interessierte. Die Sozialdemokraten greifen nun in ihren Haushaltsanträgen zwei Bereiche auf, die die Erkenntnisse des Klever Dialoges auch in die Kommunalpolitik bringen sollen.

In einem Antrag fordert die SPD ein „Sofortprogramm Innenstadt“. Dieses Programm zielt darauf ab, kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, um die Innenstadt zu beleben und attraktiver zu gestalten. Konkret geht es um die Prüfung der Einführung eines Förderprogramms zum Entgegenwirken des Leerstandes wie es dies beispielsweise in der Stadt Bocholt gibt. Das beispielhaft genannte Programm aus Bocholt hat dabei folgende Eckpunkte: Die Stadt mietet für maximal 24 Monate leerstehende Geschäftsräume an. Die Eigentümer verzichten dabei auf mindestens 30 Prozent der bisherigen Kaltmiete. Die angemieteten Lokale werden zu stark reduzierten Konditionen (bis zu 80 Prozent unter der ursprünglichen Miete) an innovative Konzepte und Start-ups weitervermittelt. Die Differenz zwischen den Mietausgaben und -einnahmen der Stadt wird durch Landesmittel ausgeglichen. Gesucht werden neue, kreative Konzepte wie Pop-up Stores, Gastronomie-Startups, kulturelle Nutzungen oder neue Mobilitätslösungen. Das Programm konzentriert sich dabei auf einen definierten Innenstadtbereich.

In einem zweiten Antrag greift die SPD Kleve die Erkenntnis und den Wunsch auf, dass ein runder Tisch und die Kommunikation mit allen Beteiligten die Grundlage sei für die zukünftige Entwicklung der Klever Innenstadt. Die SPD-Fraktion fordert im Antrag den Bürgermeister auf, im ersten Quartal 2025 eine erste gemeinsame Veranstaltung zum Thema „Stärkung von Wirtschaft, Tourismus, Marketing und der Innenstadt in Kleve“ zu organisieren und durchzuführen. Zu dieser Veranstaltung sollen laut SPD diverse Beteiligte eingeladen werden: Beteiligte des Aufsichtsgremium zur Landesgartenschau 2029, Händler und Gewerbetreibende aus Kleve, Vertreter der Stadtverwaltung, Mitglieder des Stadtrats, Vertreter der Klever Kulturszene, Ehrenamtliche aus relevanten Bereichen sowie Vertreter von Tourismus- und Marketingorganisationen. Der Klever SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Nitsch betont: „Der 4. Klever Dialog in der Galeria Filiale demonstriert das Bestreben der SPD, die Bürger in den Prozess der Stadtentwicklung einzubeziehen. Das Format des Klever Dialoges bietet eine Plattform für den Austausch zwischen Politikern und Bürgern und ermöglicht es, die Bedürfnisse und Ideen der Einwohner direkt in die Kommunalpolitik einfließen zu lassen“.