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Vorrangflächen vollständig aus Regionalplan streichen
20. März 2025 Von NN-Online · Niederrhein

Vorrangflächen vollständig aus Regionalplan streichen

Konfliktpotential bei Windenergie-Anlagen im Reichswald ist zu groß

KREIS KLEVE. Die Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und die Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreistag Kleve haben aktuell beantragt, dass die Kreisverwaltung eine Stellungnahme zur Ausweisung von Vorrangflächen an den Regionalrat und die Bezirksregierung richtet.

Mit dieser soll der Kreistag und -verwaltung darauf hinwirken, dass die für Windenergie vorgesehenen Flächen im Reichswald im Regionalplan vollständig gestrichen werden. Des Weiteren wird die Kreisverwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bezirksregierung alternative Flächen für Standorte von Windkraftanlagen im Kreis Kleve zu identifizieren, die ein geringeres Konfliktpotenzial als die Flächen im Reichswald aufweisen und diese zur Ausweisung in dem Regionalplan vorschlagen. Die antragstellenden Fraktionen und Gruppe verweisen darauf, dass es „in der Vergangenheit (…) bereits zahlreiche Diskussionen über die mögliche Inanspruchnahme von Flächen des Reichswaldes für infrastrukturelle oder wirtschaftliche Nutzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen (WEA)“, gab. Dies habe „zu erheblichen Protesten aus der Bevölkerung sowie von Umweltverbänden geführt“.

Der Kreistag hat mehrfach, zuletzt in seiner Sitzung am 26. September 024 mit der abschlägigen Stellungnahme zur Offenlage der 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf unter anderem mehrheitlich beschlossen, dass mit der Errichtung von WEA in Waldbereichen des Kreises Kleve erhebliche und nicht kompensierbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft im als waldarm bekannten Unteren Niederrhein verbunden wären. Mit diesem Beschluss wurde daher die WEB Kra01 bis Kra04 im Reichswald bei Kranenburg vollumfänglich abgelehnt. „An dieser Zielsetzung hat sich trotz Reduzierung der WEB-Flächen auf 64 Hektar im Reichswald durch die Bezirksregierung nichts geändert“, erklären die Antragsteller. „Die erneute Stellungnahme des Kreistages im Rahmen der zweiten Offenlage soll sicherstellen, dass der Schutz des Reichswaldes dauerhaft festgeschrieben wird und eine zukünftige Inanspruchnahme durch Planungsmaßnahmen für Windenergie ausgeschlossen bleibt.“ Da schon in Kürze die Frist der Offenlage beginnt, besteht aus Sicht der Antragssteller eine Dringlichkeit für den Beschluss ihres Antrags, da seitens des Kreistags der aktuelle Appell innerhalb der Frist eingereicht werden soll.

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