„Vollkommen falsches Signal an Familien“

Kern des Vorschlags ist eine komplett neue Beitragstabelle mit deutlich mehr Einkommensstufen und einer einheitlichen Struktur für alle Kinder sowie eine Neusortierung der Einkommensgrenzen. Die unterste Einkommensgrenze wird dabei angehoben und orientiert sich künftig an einem Vielfachen des Mindestlohns, während gleichzeitig die Zahl der Einkommensgruppen im oberen Bereich verdoppelt wird.

In Kombination mit neuen Berechnungslogiken bei den Beiträgen führt dies insbesondere bei durchschnittlichen Doppelverdiener-Einkommen zu kräftigen Aufschlägen, vor allem wenn lange Betreuungszeiten und mehrere Kinder zusammenkommen.

„Wer Vollzeit arbeitet und auf eine verlässliche Betreuung angewiesen ist, soll in Geldern künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen, das ist das völlig falsche Signal an Familien in unserer Stadt“, warnt Dennis Kewitz, sachkundiger Bürger der FDP im Jugendhilfeausschuss.

Besonders kritisch bewerten die Freien Demokraten auch die geplante jährliche Dynamisierung sowohl der Beitragssätze als auch der Einkommensgruppen um pauschal drei Prozent. Diese Mechanik würde künftig Jahr für Jahr automatisch höhere Beiträge und verschobene Einkommensgrenzen bringen, ohne dass der Rat jeweils neu über die konkrete Belastung beraten und entscheiden könnte.

Aus Sicht der Liberalen kommt dies einer Selbstfesselung des Rates gleich. „Eine Satzung, die sich jedes Jahr von selbst verteuert, ist schlicht familienfeindlich“, kritisiert Kewitz. „Die Lebensrealität der Familien, die Entwicklung der Löhne und die Lage des städtischen Haushalts ändern sich von Jahr zu Jahr, das kann man nicht dauerhaft an eine starre Prozentzahl koppeln.“

Die Freien Demokraten fordern, dass Beitragshöhen und Einkommensstaffelungen bewusst und nachvollziehbar im politischen Raum diskutiert werden und nicht über Automatismen durchgewinkt werden. Auch sei die Stadtverwaltung in der Vergangenheit bereits von der bestehenden Möglichkeit abgewichen, die Elternbeiträge strikt an die Steigerungen der Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz zu koppeln.

So seien auf Initiative der Freien Demokraten in den letzten Jahren geplante, deutliche Erhöhungen politisch abgefedert oder ganz ausgesetzt worden, weil Rat und Verwaltung letztlich die Belastungsgrenzen der Familien erkannt hätten. „Dieser Weg, nämlich jedes Jahr neu abzuwägen und notfalls bewusst gegen eine Erhöhung zu entscheiden, wird mit der neuen Dynamik verlassen“, kritisiert Steffen Feltens, Fraktionsvorsitzender der FDP Geldern. „Statt politisch verantwortungsvoll zu steuern, baut man eine automatische Beitragssteigerung ein, die Familien schleichend, aber dauerhaft höher belastet.“

Auch die Änderungen bei der Geschwisterkindregelung und der Gleichstellung von Flex-Betreuung und OGS-Beiträgen stoßen bei der FDP auf deutliche Kritik. Künftig soll bei drei oder mehr Kindern nicht mehr der Beitrag für das jüngste Kind, sondern jeweils der niedrigste Beitrag entfallen, was viele kinderreiche Familien, insbesondere mit einem U3-Kind und einem OGS-Kind, spürbar schlechter stellt.

Gleichzeitig wird für die Flex-Betreuung im Grundschulbereich im Grundsatz derselbe Beitrag wie für die OGS erhoben, obwohl die Flex-Modelle gerade für Eltern mit wechselnden Arbeitszeiten oder Teilzeitmodellen wichtig sind. „Wir erleben in vielen Familien eine zunehmend flexible Arbeitswelt mit unterschiedlichen Diensten, Homeoffice und Teilzeit“, erklärt Kewitz. „Ausgerechnet in dieser Situation macht die Stadt die flexiblen Angebote unattraktiver und reduziert die Unterschiede zur OGS, das ist familien- und arbeitsmarktpolitisch ein Schritt zurück.“

Aus Sicht der FDP Geldern ist das der falsche Weg. Die Liberalen halten an ihrem Ziel fest, Elternbeiträge perspektivisch vollständig abzuschaffen. „Kinderbetreuung ist Daseinsvorsorge und Voraussetzung dafür, dass beide Elternteile gleichberechtigt in Vollzeit arbeiten gehen können und nicht in die Teilzeitfalle geraten, wovon leider immer noch häufig die Mütter betroffen sind“, betont Feltens. „In einer Stadt mit dem Anspruch, familienfreundlich zu sein, darf Betreuung nicht zu einem Luxusgut werden, das sich nur ein Teil der Familien problemlos leisten kann.“

Die FDP wird daher die Satzungsneufassung in der vorliegenden Form im Rat wie auch schon im Jugendhilfeausschuss ablehnen und fordert, die Dynamisierungsklauseln zu streichen, die Geschwisterkindregelung familienfreundlich zu erhalten und flexible Betreuungsangebote gezielt zu stärken, statt sie über die Beitragsseite auszuhöhlen.