Verantwortung vor Eile

Auch Ratsmitglied Rita Baxmann, Sprecherin im Haupt-, Sozial- und Finanzausschuss, unterstützt die Forderung: „Gerade die Beratungen in den Fachausschüssen sind Voraussetzung für tragfähige Lösungen und einen seriösen Haushalt. Wir möchten die Ausgabenseite genauestens analysieren, um Einsparpotenziale und Effizienzsteigerungen mit allen Fraktionen des Rates gemeinsam zu bewerten, denn Steuererhöhungen dürfen nicht der erste, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der letzte Schritt sein, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.“

Die FDP-Fraktion fordert deshalb die Verwaltung auf, zu den größten Ausgabeposten im Bereich Immobilienmanagement, Abwasserbeseitigung und Gemeindestraßen detaillierte Erläuterungen und Aufschlüsselungen vorzulegen. Nur so können Notwendigkeit, Dringlichkeit und mögliche Einsparpotenziale sachgerecht bewertet werden. „Eine fundierte Debatte im Rat und seinen Ausschüssen ist nicht nur geboten, sondern zeugt auch von Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen diesem Weg anschließen werden“, erklärt Steffen Feltens abschließend. Für eine öffentliche und rechtssichere Haushaltsplanung empfiehlt die FDP-Fraktion ausdrücklich eine Beratung und Entscheidungsfindung erst nach Abschluss aller Fachausschussberatungen und gegebenenfalls in einer Sondersitzung des Rates.