Überlastung der Eigentümer

KLEVE. Der Eigentümerverein Haus & Grund Kreis Kleve übt entschiedene Kritik an der Einführung der Grundsteuer C für braureife, unbebaute Wohngrundstücke in der Stadt Kleve. „Betroffen sind nach meinem Kenntnisstand rund 140 Grundstücke. Deren Eigentümer trifft ab diesem Jahr ein Grundsteuer-Hebesatz von 3.000 Prozent“, berichtet der Vereinsvorsitzende Fritz Kup. „Der Hebesatz ist 4,7-mal so hoch wie die 635 Prozent, welche die Stadt für die Grundsteuer B festgelegt hat. Hier muss man sich die Frage stellen, ob das noch verhältnismäßig sein kann. In den wenigen anderen Städten und Gemeinden in NRW, in denen eine Grundsteuer C erhoben wird, liegt der Faktor zwischen 1,7 und 2,0.“

In den benachbarten Städten Kranenburg, Goch und Bedburg-Hau wird nach aktuellem Stand keine Grundsteuer C erhoben. Auch die rheinischen Metropolen Köln und Düsseldorf sehen davon ab. „Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass diese Maßnahme weniger durch städtebauliche Ziele als vielmehr durch fiskalische Erwägungen geprägt sein könnte“, meint Kup. Die Sanierung des Haushalts werde durch die Grundsteuer C allerdings nicht entscheidend vorankommen: „Im Haushalt der Stadt Kleve sind Erträge aus der Grundsteuer B von rund 10,15 Millionen Euro geplant, aus der Grundsteuer C jedoch nur 200.000 Euro, also nicht einmal zwei Prozent des Grundsteuer-B-Volumens.“

Für die betroffenen Eigentümer dagegen sei die Belastung durch die Grundsteuer C ein erhebliches Problem. „Eine Belastung in dieser Größenordnung kann, abhängig vom Einzelfall, außer Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen oder zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Grundstücks stehen“, warnt Kup. „Hier droht eine Überlastung der Eigentümer. Die Grundsteuer ist nicht nur fast fünfmal so hoch wie früher, sondern liegt in der Regel auch über der Grundsteuer für vergleichbar große, schon bebaute Grundstücke.“ Damit könne die Strafsteuer das Gegenteil von dem Erreichen, was die Stadt vorgeblich damit bezwecken möchte: Eine zeitnahe Bebauung der betroffenen Baugrundstücke.

„Wer langfristig eine Bebauung plant, könnte durch die zusätzlichen Kosten in seiner Planung eingeschränkt werden“, warnt Kup. Er bemängelt: „Alternative Instrumente zur Aktivierung von Wohnraum, wie eine strukturierte Erfassung von Wohnflächenleerständen, unterstützende Maßnahmen für Eigentümer oder die Eigenerstellung durch die Stadt Kleve, stehen bislang überhaupt nicht auf der Agenda der Stadt.“ Gleichzeitig entwickle die Stadt Kleve weiterhin neue Baugebiete und vermarkte Grundstücke zu hohen Preisen. „Dies wirft zusätzlich Zweifel an der angeblichen städtebaulichen Dringlichkeit einer so hohen Mobilisierungssteuer auf“, stellt Kup fest.

Der Verein Haus & Grund Kreis Kleve schützt und stärkt das private Immobilieneigentum. Er vertritt die Interessen seiner mehr als 900 Mitglieder gegenüber Mietern, Behörden, Institutionen und sonstigen Dritten. Weiterhin unterstützt der Verein mit Informationen, Beratungen und Hilfestellungen zu nahezu allen Problemen von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern. Der Verein ist dem Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen in Düsseldorf angeschlossen.