SGK-Konferenz in Dortmund stellt wichtige Weichen für Kommunen
Kommunale Finanzen im Fokus
KREIS KLEVE. Mitglieder der SGK Kreis Kleve haben an der zweitägigen Landes- und Bundeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Dortmund teilgenommen. Im Mittelpunkt stand die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas betonte in ihrem Beitrag, dass die kommunalen Haushalte massiv unter Druck stehen. Neue Mittel vom Bund müssten dauerhaft vor Ort ankommen, nicht nur über Einmalzahlungen, sagte Bas. Wer bestelle, müsse auch bezahlen. Die Konferenz verabschiedete außerdem einen Antrag zur Stärkung der kommunalen Finanzen. Gefordert wird ein höherer Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, dem sogenannten Verbundsatz, um Städten und Gemeinden wieder mehr finanzielle Spielräume zu verschaffen. Die Delegation aus dem Kreis Kleve wertete die Beschlüsse als wichtiges Signal für die kommunale Handlungsfähigkeit.
Die Delegierten der SGK Kreis Kleve bei der Landesdelegiertenversammlung: Lena Kamps-Engel, Andreas van Bebber, Daniel Boumanns, Thorsten Rupp, Lea Bongers, Meike Schnake-Rupp, Anna Beckers und Lars Aengenvoort (v.l.). Foto: privat
