Salzabbau im Kreis Wesel: Vier Kommunen reichen gemeinsam Klage ein

Die geplanten, weiteren Abbauflächen seien schließlich gewaltig, sagt nicht nur Rheinbergs Bürgermeister Dietmar Heyde. „Bei uns wären Borth und Wallach dann nahezu komplett unterkellert“, betonte Heyde im Pressegespräch.

Dass das nicht ohne Folgen bleiben müsse, habe etwa der Winter 2023/24 gezeigt, als Anwohner in Menzelen mit erhöhten Grundwasserständen und nassen Kellern zu kämpfen gehabt hätten, wie Thomals Ahls, Bürgermeister der Gemeinde Alpen, ansprach. Zusammen mit dem Hochwasser im Rhein und einem langanhaltenden Regen hätten auch die Bergsenkungen der Häuser durch den jahrzehntelangen Salzabbau zu dieser Situation geführt. „In Folge des Klimawandels werden solche Phänomene wohl eher zunehmen. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Situation nicht verbessern wird“, betonte Ahls.

Die drei Bürgermeister und Sonsbecks Bürgermeisterin Nadine Bogedain berichteten im Pressegespräch zwar auch von „konstruktiven Gesprächen“ mit K+S, in denen sie auch ihre Befürchtungen kundgetan hätten, doch seien ihre Forderungen nicht vollumfänglich erfüllt worden. Zudem seien viele Fragen offengeblieben. Einen Teilerfolg habe die Gegenwehr der vier Kommunen aber schon jetzt gehabt.

Teilerfolg: Umfassendes Monitoring

Xantens Technischer Beigeordneter Niklas Franke erläuterte, dass in Abschnitt drei des Planfeststellungsbeschlusses die bisherigen Verpflichtungen des Unternehmens festgehalten sind. Demnach sichere K+S ein umfassendes Monitoring zu und plane, die bergbaubedingten Auswirkungen mithilfe eines dreidimensionalen Geländemodells aufzuzeigen. Zusätzlich solle das zukünftige Berichtswesen im Rahmen einer speziellen Arbeitsgruppe beraten werden. „All das wäre ohne unsere Gegenwehr wohl nicht vereinbart worden“, meinte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz.

Laut Franke ist eine der wesentlichsten Zusagen von K+S jedoch, dass alle künftigen, noch zu genehmigenden Betriebspläne im Rahmen des bestehenden Rahmenbetriebsplans überprüft werden müssten, um sicherzustellen, dass sie keine schwerwiegenden öffentlichen Belange, wie den Hochwasserschutz oder nicht wiedergutzumachende Schäden an Infrastruktur, beeinträchtigen. Zudem plant das Unternehmen, denkmalgeschützte Bauwerke – darunter etwa den Xantener Dom – mit speziellen Verankerungen und Vermessungen zu sichern, um deren Verhalten langfristig exakt verfolgen zu können.

Das seien alles schon gute Teilerfolge, aber noch nicht das, was sich die Bürgermeister und Bürgermeisterin für ihre Kommunen in Gänze wünschen würden. „Die Maßnahmen verbessern zwar unsere Informationslage, aber damit sind unsere Befürchtungen nicht ausgeräumt. Deswegen werden wir auf jeden Fall klagen, um den Druck auch aufrechtzuerhalten“, betonte Görtz. Die Gespräche mit K+S würden dennoch parallel weiterlaufen. Der Bergbau-Konzern sei auch im Vorfeld über die Klage informiert worden. Görtz zeigte sich aber auch überzeugt davon, dass die Kommunen ihre Forderungen allein mit Gesprächen nicht durchbringen könnten, weshalb die Klage notwendig sei.

In erster Linie wollen die Bürgermeister und die Bürgermeisterin, dass K+S weniger weit abbaue. „Darauf hat K+S uns aber schon entgegnet, dass das für sie nicht wirtschaftlich sei“, sagte Ahls. Eine Alternative sei, die Stollen nach dem Salzabbau wieder zu verfüllen. Auch hier habe K+S jedoch wirtschaftliche Probleme gesehen. Doch die Folgen des Salzabbaus, also die Bergsenkungen mit wiederum weiteren Folgen, seien teilweise erst nach Jahrzehnten zu sehen, wie Franke erklärte: „Deshalb muss etwa auch sichergestellt werden, dass Bergschäden auch in vielen Jahrzehnten noch beglichen werden. Doch was ist, wenn das Unternehmen dann nicht mehr existiert?“ Diese Frage sowie die Frage, wer überhaupt Bergschäden feststellen könne – ob das Bergbau-Unternehmen selbst oder ein neutraler Dritter – müssten ebenso noch geklärt werden.

Auch Sonsbeck betroffen

Von den zwei neuen Salzabbaugebieten, die unterirdisch südlich von Xanten sowie zwischen Alpen und Wallach liegen, sind die Kommunen Alpen, Rheinberg und Xanten zwar am stärksten betroffen, aber auch die Gemeinde Sonsbeck bleibt nicht unberührt. Die Auswirkungen des neuen Nordwestfelds von K+S würden schließlich bis Sonsbeck reichen. „Wir befürchten, dass der Hochwasserschutz unter den Bergsenkungen leiden und Starkregenereignisse, wie wir sie vor einigen Jahren etwa schonmal hatten, künftig größere Schäden anrichten könnten“, sagte Sonsbecks Bauamtsleiter Georg Schnitzler. Deshalb schließe sich die Gemeinde Sonsbeck auch der gemeinsamen Klage an.

Der Kreis Wesel ist hingegen nicht dabei. „Wir haben das geprüft, aber wir sehen keine Klagebefugnis“, begründete Landrat Ingo Brohl. Die Ziele der Landschaftsschutzplanung seien für den Kreis Wesel als Träger der Landschaftsplanung trotz des Salzabbaus weiterhin erreichbar. Fachlich stehe der Kreis Wesel den Kommunen aber dennoch zur Seite.

Die Kommunen hingegen befürchten durch den weiteren Salzabbau auch einen finanziellen Verlust. „Durch die Bergsenkungen könnte die Entwicklung von Baugebieten und der Verkauf von Baugrundstücken erschwert werden“, sagte Niklas Franke. Außerdem haben die Kläger Sorge vor Schäden an kommunalen Einrichtungen wie Straßen und Kanälen. Auch aufgrund dessen sei man den Bürgern gegenüber verpflichtet, Klage einzureichen, sagte Görtz, wenngleich der Ausgang aufgrund des Bergbaugesetzes, das immer noch zugunsten von Bergbauunternehmen ausgelegt sei, völlig offen sei. Chancen, etwas zu erreichen, seien aber dennoch da.

Wichtige Salze

Brohl betonte indes jedoch auch, dass K+S Interesse ebenfalls Interesse an einer Einigung haben müsste. „Es steht außer Frage, dass im Boden wichtige Salze – unter anderem auch für Medizinprodukte – liegen. Aber ein Abbau muss von der Bevölkerung auch akzeptiert werden“, betonte Brohl. Auch die kommunalen Oberhäupter stimmten zu, dass es nicht darum gehe, den Salzabbau komplett zu verhindern, sondern die Folgen für die Bevölkerung lediglich so gering wie möglich zu halten.