Rückblick auf 2024 und Kritik an der Grundsteuer

Ein besonderes Highlight sei der Hüthumer CDU-Tag gewesen, bei dem der Minister des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, als Gastredner begrüßt wurde. Sein Vortrag zum Thema „Innere Sicherheit: Die Bedeutung des staatlichen Sicherheitsversprechens in der heutigen Zeit“ habe großen Anklang gefunden und zu einer lebhaften Diskussion über die aktuellen Herausforderungen geführt. „Diese Veranstaltung hat sich wieder einmal als wichtiger Termin im politischen Kalender unserer Region etabliert“, sagt Arntzen. „Bereits jetzt freuen wir uns auf den kommenden Hüthumer CDU-Tag im Jahr 2025. Unser Bundestagsabgeordneter Stefan Rouenhoff wird zu Gast sein und uns nach der Bundestagswahl am 23. Februar einen Einblick in die aktuellen politischen Entwicklungen geben. Wir sind sicher, dass sein Besuch ebenfalls ein Höhepunkt sein wird.“

Ein zentrales Thema des vergangenen Jahres sei die Wahl von Bürgermeisterkandidatin Claudia Lindlahr gewesen, sagt Arntzen: „Ihre Nominierung war ein wichtiger Schritt für unseren Ortsverband und unsere Stadt. Natürlich gab es im Vorfeld intensive Diskussionen – das ist bei solch einer wichtigen Entscheidung unvermeidlich. Bedauerlicherweise wurden einige dieser Diskussionen auch in die Öffentlichkeit getragen. Das entsprach nicht unserem Anspruch an eine geschlossene und sachliche Arbeitsweise. Doch am Ende hat sich gezeigt, dass Qualität überzeugt: Claudia Lindlahr konnte durch ihre umfassenden Kompetenzen und ihre langjährige Erfahrung in der Kommunalverwaltung, insbesondere bei der Stadt Köln, vollends überzeugen. Sie wurde mit überwältigender Mehrheit von den Mitgliedern der CDU Emmerich gewählt. Wir sind stolz darauf, dass sie aus unserem Ortsverband stammt, und stehen geschlossen hinter ihr. Wir sind überzeugt, dass sie mit ihrem Wissen, ihrer Entschlossenheit und ihrem Gespür für die Bedürfnisse unserer Stadt und denen der Bürgerinnen und Bürger Emmerich erfolgreich voranbringen wird.“

Neben diesen großen Themen habe die Hüthumer CDU auch viele kleinere Anliegen erfolgreich bearbeitet. „Zahlreiche Probleme konnten wir pragmatisch und schnell lösen, ohne lange Verwaltungswege zu gehen“, sagt Arntzen. „Dafür gilt unser Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die uns bei unserer Arbeit unterstützen.“

Im Januar steht die öffentliche Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes an, zu dem alle Mitglieder und Bürger eingeladen sind. „Dort wird der Vorstand unseres Ortsverbandes neu gewählt“, sagt Arntzen. „Besonders freuen wir uns, dass wir mehrere junge, politisch interessierte Menschen für unsere Arbeit gewinnen konnten. Mit frischen Ideen und neuen Perspektiven werden sie unseren Ortsverband bereichern. Darüber hinaus möchten wir die Empfehlung für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Rates der Stadt Emmerich im kommenden September aus der Versammlung mitnehmen.“

Die politische Arbeit werde der Ortsverband im Jahr 2025 „mit gewohntem Engagement“ fortführen, verspricht Arntzen: „Gerne nehmen wir alle Anregungen oder Bedenken auf, um hier nach Lösungen zu suchen. Nicht jede Herausforderung lässt sich sofort lösen, aber ein offener Dialog ist oft der erste Schritt. Gemeinsam können wir viel erreichen.“ Im Februar steht dann die Bundestagswahl an. „Auch hier werden wir unsere Kräfte bündeln, um ein gutes Ergebnis für die CDU zu erreichen“, kündigt Arntzen an.

Abschließend geht Arntzen noch auf ein Thema eingehen, das ihn persönlich „sehr verärgert“ habe. „Wie wir wissen, wurde die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer neu geordnet. Das eine Neuausrichtung notwendig gewesen ist, stelle ich nicht in Frage“, betont der Hüthumer CDU-Chef. „Dennoch kann es unter der Begrifflichkeit der Aufkommensneutralität der Grundsteuer nicht dazu führen, dass plötzlich exorbitante Unterschiede entstehen. Dies auch vor dem Hintergrund der von den Städten und Gemeinden zu beschließenden Hebesätze. Sicherlich muss eine Kommune Hebesätze derart gestalten, dass sie sich nicht in finanziellen Zuweisungen beschneidet, dennoch hätte ich aus der Emmericher Politik mehr Kritik zu Grundproblematik erwartet. Aber hier war ich wohl das einzige Ratsmitglied, was diesen Punkt in der entscheiden Ratssitzung kritisch angemerkt hat. Anzumerken bleibt weiter, dass sich die Hebesätze in den nächsten Jahren weiterentwickeln werden, was nach derzeitigem Stand zu einer weiter steigenden Grundsteuer führen wird. Wer weiß, was dann kommt? Ich selbst habe eine Anhebung von über 40 Prozent zu verzeichnen, weiß aber auch, das es Steigerungen weit darüber hinaus gibt. Daher fordere ich unsere Parteivertreter im Bund und im Land auf, dieses Thema erneut auf die Agenda zu nehmen, denn die meistens Grundsteuerbescheide ergehen im Januar/Februar des neuen Jahres, und dieser Termin liegt kurz vor der Bundestagswahl“, sagt Arntzen abschließend.