René Schneider kritisiert Offenlage zur Planfeststellung Salzbergbau: „Bürgerfreundlich ist das nicht“

„In den Ferien und nur zwei Tage vor dem Osterwochenende erreicht uns die Ankündigung, dass die Unterlagen nun fertig sind“, sagt Schneider. Online werden sie ab kommender Woche für 14 Tage abrufbar sein. Und die Einspruchsfrist ende dann auch wieder in den Sommerferien, sagt Schneider.

Der Kamp-Lintforter hatte das Rahmenbetriebsplanverfahren zuletzt noch am 21. März in einer Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bergbausicherheit zum Thema im Landtag gemacht. Die Bergbehörde hatte damals angekündigt, dass die Offenlage unmittelbar bevorstehe. Langsam bekomme man das Gefühl, die Platzierung wichtiger Fristen hinein in Ferienzeiten habe System. „Denn bereits frühere sogenannte Bürgerbeteiligungen fanden sogar schon über die Weihnachtsfeiertage statt“, sagt Schneider. Für Bürger wird es so aus seiner Sicht unattraktiver, sich detailliert in die Planung einzuarbeiten und Eingaben zu machen. „So sehr wir uns alle ein zügiges Verfahren wünschen, wirkt das Vorgehen der Bergbehörde doch eher so, als wolle man Teilbereiche der Öffentlichkeit lieber überfahren, statt sie ordentlich anzuhören“, kritisiert Schneider.