Reichswald ist schön und wertvoll so wie er ist

Wählerbeschimpfungen, persönliche Angriffe gegen einzelne Personen, Bevormundung und Verbotspolitik sind für Bürger unerträglich und spielen nur den politischen Rändern in die Hände. Die CDU im Kreis Kleve lehnt einen Nationalpark im Reichswald bekanntlich ab. Denn: Er steht zur Wahl, obwohl gemäß Naturschutzgesetz ein Nationalpark eigentlich u. a. großräumig und weitgehend unzerschnitten sein und in einem überwiegenden Teil die Vorgaben eines Naturschutzgebietes erfüllen soll. Der Reichswald dagegen wird von zwei vielbefahrenen Straßen durchschnitten und dort stehen nur rund zwölf Prozent der Fläche unter Naturschutz. Zudem ist er mit etwa 5.100 Hektar nach internationalen Maßstäben zu klein. Für die CDU steht fest: Der Reichswald erfüllt weder in Größe noch Struktur die üblichen Voraus-setzungen – das sind eigentlich K.o.-Kriterien genug. Der Kreis Kleve darf nicht zur Restrampe des Landes werden, so die Union. Die CDU ruft daher auf Basis vieler Sachargumente dazu auf, beim Bürgerbegehren mit Nein zu stimmen. Ein zentrales Argument für die CDU dabei ist, dass es eine sichere Trinkwasserversorgung auch in Zukunft im nördlichen Kreisgebiet geben muss.

Über 130.000 Menschen beziehen ihr Trinkwasser aus dem Reichswald. In einem Nationalpark ist wegen des hohen Schutzstatus nicht sicher, ob Neubau oder Modernisierung von Anlagen und Brunnen langfristig möglich bleiben. Ein Bestandsschutz – schon gar nicht vom Land – reicht hier nicht aus, denn schon eine Änderung der Richtlinien auf EU-Ebene würde all dies außer Kraft setzen. Ähnliches geschah mit dem NRW-Vertragsnaturschutz nach Neufassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung durch den Bund. Niemand auf Landes- und Bundes-ebene kann also eine etwaige Änderung des EU-Rechts ausschließen oder verhindern. Das kann zur Folge haben, dass die Wasserversorgung für ein Drittel der Bevölkerung im Kreis zeit- und kostenintensiv neu zu organisieren ist.

Die CDU meint, dass derzeit angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland kein Platz für ein derartiges Prestigeprojekt ist. Ein Nationalpark kostet die öffentliche Hand mehrere Millionen Euro jährlich (Nationalpark Eifel zum Beispiel zehn Million Euro). Dieses Geld fehlt an anderen wichtigeren Stellen, vor allem im sozialen und schulischen Bereich. Zudem wären die notwendige Infrastruktur und deren sachliche und personelle Unterhaltung von den angrenzenden Kommunen trotz schwerer Finanzlagen dort zu finanzieren. Die CDU weist noch darauf hin, dass zwar viele Befürworter eines Nationalparks glaubten, auf diesem Weg Windkraftanlagen im Reichswald verhindern zu können. Das sei aber Irrtum und Nebelkerze zugleich. Im Umfeld des Reichswalds bleibt Windkraft weiter möglich. Zudem könnten geplante Windenergieflächen aus der Nationalparkkulisse heraus-getrennt werden.

Weitere Argumente aus Sicht der Union sind: erhöhte Gefahr von Wildunfällen, Brandschutzprobleme durch eingeschränkten Zugang bei Brandbekämpfung, Einschränkungen für Spaziergänger, Hundebesitzer, Reiter und Radfahrer, Probleme für die Jäger beim aktiven Wildtiermanagement, drohende Beschränkungen für die umliegenden land-wirtschaftlichen und gartenbaulich genutzten Flächen, leichtes Spiel für den Wolf im Wald und somit Gefahr für die Tiere im und um den Wald, ökobelastende Holztransporte aus der Ferne, da Holz aus dem Reichswald entfiele.

Darüber hinaus verweist die CDU noch auf den größten englischen Ehrenfriedhof auf deutschem Boden. Dieser liegt mitten im Reichswald, und seine rund 7.800 Gräber sind Ewigkeitsgräber. Aus Sicht der Union wäre es despektierlich und unvorstellbar zugleich, wenn diese irgend-wann dann in einer Art Urwald lägen. Das könnte auch zu diplomatischen Spannungen mit Großbritannien führen.

Kurzum: Für die CDU Kreis Kleve ist der Reichswald so wie er ist schön und wertvoll, dafür braucht man keinen teuren Nationalpark, der auch noch nach den normalen Kriterien dort gar nicht entstehen dürfte.