Regionalplan Ruhr: „Erhebliche Folgen für Raumordnung und Planungssicherheit“

NIEDERRHEIN. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Entscheidung vom 12. Juni den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen sowohl formelle als auch materielle Mängel im Aufstellungsverfahren. Die Entscheidung führt dazu, dass der Regionalplan als zentrales Instrument der regionalen Raumordnung in seiner bisherigen Form nicht mehr anwendbar ist. Die weitere planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben erfolgt nun im jeweiligen Einzelfall sowie unter Rückgriff auf die zuvor geltenden regionalplanerischen Grundlagen.

Damit entfalle der gesamte Regionalplan als zentrales Steuerungsinstrument, kritisiert der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero). Betroffen sei damit nicht nur die Steuerung der Rohstoffgewinnung, sondern die gesamte regionale Raumordnung, einschließlich Flächen für Siedlungsentwicklung, Gewerbe, Infrastruktur und erneuerbare Energien. Dies führe zu erheblichen Unsicherheiten in der Planungs- und Investitionspraxis im Gebiet des Regionalverbands Ruhr. Für Unternehmen der Bau- und Rohstoffindustrie seien langfristig belastbare und rechtssichere Rahmenbedingungen essenziell. Investitionen in Gewinnungs- und Aufbereitungskapazitäten erfolgten über lange Zeiträume und benötigten verlässliche planerische Grundlagen. „Das Urteil zeigt vor allem eines: Nordrhein-Westfalen braucht schnellstmöglich rechtssichere Planungsverfahren. Die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen darf nicht durch vermeidbare formelle Unsicherheiten gefährdet werden. Mineralische Rohstoffe sind Grundvoraussetzung für den Erhalt und die Erneuerung unserer Verkehrsinfrastruktur, den Wohnungsbau und die Umsetzung der Energiewende“, so Max Pescher, Landesvorsitzender NRW vero.

Bereits heute stünden viele Betriebe vor der Herausforderung, steigende Bedarfe mit begrenzten Gewinnungsflächen zu decken. Zusätzliche Verzögerungen in der Regionalplanung könnten den Druck auf die Versorgungslage weiter erhöhen – mit möglichen Auswirkungen auf Baukosten, Projektlaufzeiten und die Umsetzung zentraler Zukunftsprojekte. Vor dem Hintergrund aktueller politischer Zielsetzungen gewinnt die Entscheidung zusätzliche Bedeutung: Nordrhein-Westfalen stehe, eingebettet in bundesweite Entwicklungen, vor erheblichen Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau und wirtschaftliche Transformation. Ergänzt werde dies durch zentrale bundespolitische Instrumente wie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), das Bundeswehrplanungs- und -beschaffungsbeschleunigungsgesetz sowie Maßnahmen zur Stärkung von Wohnungsbau, Infrastruktur und Klimaschutz.

All diese Vorhaben setzten eine verlässliche Versorgung mit mineralischen Rohstoffen voraus. Ohne Sand, Kies und Naturstein ließen sich weder Verkehrswege sanieren noch Wohnraum schaffen oder Infrastrukturprojekte umsetzen. vero sieht nun insbesondere die zuständigen Planungsträger sowie die Landespolitik in der Verantwortung, schnellstmöglich rechtssichere Lösungen zu schaffen. „Es geht jetzt darum, bestehende Unsicherheiten rasch zu beseitigen und den betroffenen Unternehmen wieder Planungsperspektiven zu geben. Nordrhein-Westfalen braucht eine belastbare Rohstoffplanung – rechtssicher, praxistauglich und zukunftsfest“, betont Pescher. Der Verband wird den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und sich für praktikable sowie rechtssichere Lösungen zur langfristigen Sicherung der heimischen Rohstoffversorgung einsetzen.