Rees: SPD will Steuererhöhung nicht mittragen

Vielmehr plädiere man, so die SPD-Fraktion weiter, für den vom Land NRW vorgeschlagenen Hebesatz von 533 Punkten. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung hätten „Bürgermeister Hense und seine CDU-Fraktion eine Abstimmungsniederlage hinnehmen“ müssen. Die Fraktionen von SPD, Grünen, UFR und das FDP-Mitglied hatten gemeinsam gegen die Steuererhöhungspläne von CDU und Bürgermeister gestimmt.

„Die Grünen hatten dankenswerterweise im Vorfeld der Sitzung eine Liste erarbeitet, aus der hervorgeht, dass elf Kommunen im Kreis Kleve, die bisher eine Entscheidung über den neuen Hebesatz für die Grundsteuer B getroffen haben, dem Vorschlag des Landes gefolgt sind. Eine ist sogar unter der Landesempfehlung geblieben. Warum wir jetzt hier weit über die Landesempfehlung gehen sollten und damit unsere Reeser Bürgerinnen und Bürger über Gebühr schröpfen sollten, verstehe ich nicht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann. Er ergänzt: „Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass der jetzige Bürgermeister Sebastian Hense als Kandidat auf sämtlichen Podiumsdiskussionen versprochen hat, die steuerliche Belastung gering halten zu wollen. Jetzt will er sogar noch einen Extra-Schluck aus der Steuerpulle. Das machen wir nicht mit!“