Rechtsruck in Deutschland

GELDERN. Für die Bundesrepublik Deutschland ist der 9. November ein bedeutendes Datum und steht für eine Vielzahl von Ereignissen, die den politischen Wandel im Land geprägt haben. Stand der Mauerfall 1989 für die neue Hoffnung einer geteilten Nation, richteten die Nationalsozialisten noch 51 Jahre zuvor, am 9. November 1938 (Reichspogromnacht), Schrecken und Gräueltaten an, die einen Vorgeschmack darauf gaben, was die nächsten sieben Jahre unter einem faschistischen Regime für die Bevölkerung bedeuten würden. Aus diesem Grund nahmen 20 Schüler des Berufskollegs Liebfrauenschule in Geldern den diesjährigen Gedenktag zum Anlass, um mit Experten über eine weitere politische Zeitenwende zu diskutieren. Den Rechtsruck in Deutschland.

Steht das Thema erst mal fest müssen die Inhalte von den Schülern vorbereitet werden. Es entsteht eine Präsentation, welche die Auswertung von Umfragen zum Thema zeigt, Zitate sowie Bilder. Ein Casting legt aus sieben freiwilligen anschließend die beiden Moderatoren fest. In diesem Fall liegen etwa sechs Wochen Vorbereitung hinter den Organisatoren. Nun führen die Schüler Nele Lanz und Sam van der Rijt durch das Gespräch. Die Gäste an ihrer Seite: Josefine Paul, NRW Ministerin für Kinder, Jugend, Gleichstellung und Integration; Professorin Dr. Kristina Weissenbach, Politikwissenschaftlerin an der Universität Duisburg-Essen; Dr. Bernd Pütter, Leiter der Unternehmenskommunikation für die Firma „Hochtief“ und Max Holzer, Vorsitzender des Landesjugendrings NRW.

Über den Rechtsruck in Deutschland zu sprechen gehe nicht, ohne sich das Wahlverhalten der Bürger anzuschauen, leiten Lanz und van der Rijt ein. Sinnbildlich für das zunehmend rechte Spektrum steht in dieser Podiumsdiskussion daher die AfD, eine vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei. Insbesondere bei jungen Menschen bis 30 Jahren hat diese in den letzten Monaten sehr viel Zuspruch gewonnen, zeigen Wahlanalysen.

Die Schüler fragen sich, woran das liegt. Die Experten differenzieren. „Das eine ist die Wahl, das andere die Mitgliedschaft. Wir sehen auch einen Anstieg bei den Eintritten in die AfD. Entscheidend dafür ist ein vermitteltes Gemeinschaftsgefühl. Die AfD wirkt familiär und damit macht es den Menschen auch Spaß, ein Teil dieser Partei zu sein“, erklärt Weissenbach. In Bezug auf die Wählerschaft zeichne sich in aktuellen Analysen ebenfalls ab, dass viele Bürger nicht nur aus Protest für die AfD stimmten.

Polarisierende Aussagen bringen auf Social Media viele Klicks und verbreiten sich rasant. Social Media sieht Max Holzer als wichtigen Faktor, insbesondere die jungen Wähler zu begeistern. „Auf den sozialen Medien ist das relevant, was Emotionen auslöst. Dort haben es polarisierende Parteien leichter, die weniger Wert auf Inhalt legen.“

In der Coronazeit hätte die Jugendarbeit extremer Gruppen außerdem da anknüpfen und weitermachen können, wo andere Organisationen weggefallen wären: „Junge Menschen erwarten Lösungen und vielleicht bietet das rechte Spektrum diese vermeintlich. Das heißt nicht, dass wir das gutheißen müssen“, erläutert Holzer weiter. Josefine Paul ergänzt: „Die AfD hat keine Regierungsverantwortung und damit die Freiheit zu überspitzen so viel sie will. Andere Parteien können das nicht.“

Geld und finanzielle Sorgen: für manche eine weitere Triebfeder rechts zu wählen. Populistische Parteien versprechen Hoffnung und wirtschaftliches Wachstum, damit verbunden auch gesellschaftlichen Wohlstand. Bernd Pütter sieht das aus Unternehmenssicht kritisch. „In Deutschland bringen die Vorhaben der AfD keinen Mehrwert für die Wirtschaft. ‚Hochtief‘ ist gegen Abschottung und für Freundschaft, so wie aktuell in der EU. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als man an der Grenze seinen Ausweis zeigen musste. So ein Schritt zurück wäre nicht gut. Unternehmen sollten also zu ihren Werten stehen.“ Am besten: Mehr „zivilgesellschaftliche Bündnisse“, meint Max Holzer: „Unternehmen sollten sich engagieren, nicht von der Politik abhängig zu sein. Vor allem im Osten, wo die Politik eher rechts ist, könnten Unternehmen die sich offen von rechten Werten abgrenzen ihre Förderungen gefährden.“

Der Rechtsruck ist allgegenwärtig und schon längst in allen Altersstufen angekommen. Das merken vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte. Rechtspopulisten schüren Angst und verbreiten Hetze. Ein Nährboden für Verunsicherungen, die rechtsextremen Parteien ebenfalls in die Karten spielen.

„Die Gesellschaft schert Geflüchtete schnell über einen Kamm. Sie sagt ihnen: ‚Ihr seid alle Syrer und ihr wollt hier Anschläge verüben‘. Migration ist aber kein Sicherheitsproblem. Wir brauchen sie und ein modernes Einwanderungsgesetz“, sagt Josefine Paul. Stichwort Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel. Holzer ergänzt: „Irgendwann möchten die Menschen die hierher kommen ja auch mal integriert sein“ – und damit nicht weiter nur als „Geflüchteter“ abgestempelt werden, als sei dies das Einzige, das diesen Menschen ausmache.

Wie es Deutschen geht, die „migrantisch gelesen“ werden, berichtet der Schüler Ben Hauser. Er hat nigerianische Wurzeln, wurde aber genau wie seine Eltern vor ihm, in Deutschland geboren. Trotzdem musste er aufgrund seiner Hautfarbe rassistische Erfahrungen machen. Für Menschen wie ihn stellt der Rechtsruck eine doppelte Belastung dar. „Eltern von Freunden wollten nicht, dass ich mit zu ihnen nach Hause komme, weil sie keinen Schwarzen bei sich haben wollten. Andere wechseln die Straßenseite, wenn sie mir begegnen“, berichtet er in einem Interview mit Moderatorin Nele Lanz.

Die Gewissheit, dass Diskriminierung nach wie vor so fest in der Gesellschaft verankert ist, bleibt für die Jugendlichen in der Aula der Liebfrauenschule ernüchternd. Die Schülerin Emma Schwickert verpackte ihre Gedanken dazu deshalb in einem Gedicht, das von einer Kommilitonin während der Veranstaltung wiedergegeben wird.

Ein Ausschnitt: „Mit wem rede ich, wenn alle meine Freunde vertrieben wurden? Was ist, wenn der Hass überall ist und niemand mich auffängt? Mich, ich meine dich, nein ihn oder vielleicht uns alle? Ich könnte eine Frau sein, ein Mann, schwarz, weiß, braun, groß, klein, bunt, grau, Kupfer, Silber, Gold. Wann? Sag mir wann, bin ich dir genug wert? Das Einzige, was ich euch preisgeben werde, ist mein Blut. Es ist rot.“