Politik der Mutlosigkeit

KRANENBURG. Jean-Pierre Wils wendet sich in einem offenen Brief an den Rat der Gemeinde Kranenburg.Wils spricht von einer „Politik der Mutlosigkeit“.

Verehrte Mitglieder des Gemeinderats, in den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich in der Gemeinde Kranenburg – im Besondern im sogenannten historischen Ortskern und in dessen unmittelbarer Umgebung – gravierende Veränderungen vollzogen. Große Baugebiete wurden erschlossen und am unmittelbaren Rand Alt-Kranenburgs wurde eine gigantische Einkaufszone angesiedelt. Die initiierten Entwicklungen beruhten samt und sonders auf dem Prinzip der ‚Expansion‘. Sie waren Ausdruck der in der lokalen Politik gehegten Hoffnung, die Gemeinde in finanzieller Hinsicht zu stabilisieren und ihre schwierige ökonomische Lage zu verbessern. Auf diesem Wege wollte man vermutlich auch der augenfälligen und betrüblichen Verwahrlosung von Teilen des Ortskerns Einhalt gebieten. Das soziale Gefüge der Gemeinde hat sich währenddessen gravierend verändert. Ihre Bürgerschaft ist unter dem Einfluss europäischer und globaler Prozesse vielfältiger geworden. Die Chancen, die sich hier auftun, dürfen nicht geringgeschätzt werden, die Probleme ebenso wenig. Kranenburg ist nicht einfacher, sondern komplexer geworden, unterm Strich gewiss nicht unattraktiver, aber sicher auch anstrengender. Aus einer kleinen, vergleichsweise homogenen Kommune am Niederrhein ist ein Ort in ‚Bewegung‘ geworden.

Die Gemeinde stand und steht angesichts der angedeuteten Entwicklungen vor der Aufgabe, sich neu zu erfinden. Letztere ist eine gänzlich ‚unpathetische‘ Formulierung, denn sie zeigt auf die schwierigen und turbulenten Realitäten, in denen wir leben. Wie wird der Traditionsbestand Kranenburgs mit den neuen Herausforderungen in politischer, sozialer, ökologischer und kultureller Perspektive fertig? Aus der Position des distanzierten Beobachters werden wir – Kranenburger – das nicht schaffen, ebenso wenig als bloße Konsumenten des Geschehens, schon gar nicht als klagende und schimpfende Politikverächter. Gefragt sind politische Ideen, die über den sprichwörtlichen Tellerrand hinauszuschauen wagen. Nicht zuletzt ist bürgerschaftliches Engagement erforderlich, also eine Praxis des Gemeinsinns. Die Demokratie fängt im Grunde bereits dort an, wo wir die Schwelle zum Privaten hinter uns gelassen haben, nämlich vor der Haustüre. Die prekäre gegenwärtige Haushaltslage teilt die Gemeinde mit unzähligen Kommunen in der ganzen Republik. Sie ist demnach nicht bloß hausgemacht. Es wäre deshalb ungerecht, sie einer der Gemeinde attestierten verantwortungslosen Ausgabenpolitik in der Vergangenheit zuzuschreiben. In den kommenden Jahren werden die noch vorhandenen finanziellen Polster sich aufgelöst haben. Licht am Horizont ist in Hinblick auf die Finanzlage der Gemeinde keineswegs in Sicht. Es steht demnach ein Kraftakt an, denn die Zukunft des Ortes wird in der Gegenwart entschieden. Es sind vor allem zwei zurzeit in der Politik geführte Diskussionen, die große Sorgen bereiten, wobei ich betonen möchte, dass ich durch keinerlei Gruppierung mandatiert wurde und ebenso wenig als das Sprachrohr irgendwelcher ‚Stimmungen‘ fungiere. Ich beziehe mich auf die neu entfachte Debatte über den Bachverlauf in der Großen Straße und auf die Absicht, am Rande des historischen Ortskerns ein Parkhaus zu bauen.

Am Ende der letzten Legislaturperiode hat der Gemeinderat eine – buchstäblich – Jahrzehnte andauernde, kontrovers geführte, aufwühlende, teils ermattende, aber auch mittels Bürgerbeteiligung vorangebrachte Diskussion über die Zukunft der Großen Straße und deren Umgebung glücklich beenden können: Das Votum wurde weitgehend einvernehmlich gefällt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Entscheidung zugunsten eines Bachverlaufs in der Straße und auf dem Marktplatz mit einer bemerkenswert großen Mehrheit getroffen. Das ‚Projekt Große Straße‘ ist ambitioniert und will einen substanziellen Beitrag zur ‚Grünen Gartenstadt Kranenburg‘ leisten. Der Bach stellt im Großraum des Niederrheins ein Alleinstellungsmerkmal für die Gemeinde dar. Das von der Firma GEO3 erarbeitete und von der Gemeinde beschlossene Konzept wird jedoch seit neuestem von nicht wenigen, teils erstmals gewählten Ratsmitgliedern mit dem Ziel in Frage gestellt, die Entscheidung zugunsten des vorgesehenen Bachverlaufs in der Großen Straße rückgängig zu machen. Wäre dieses Ansinnen erfolgreich, gliche das Ergebnis einer empfindlichen Amputation.

In formaler, also verfahrensmäßiger Hinsicht wäre eine solche Abwicklung keineswegs undemokratisch. Aber sie legte Zeugnis eines überaus bedenklichen demokratischen Stils ab. Man beruft sich auf eine scheinbar „breite Mehrheit“ der Bevölkerung, die die Rücknahme des Beschlusses verlangt, weil der Bach von ihr „nicht als prioritär“ betrachtet wird. Dieses populistisch anmutende Argument besitzt jedoch keinerlei empirische Grundlage, denn eine Umfrage hat nicht stattgefunden. Die „‚breite Mehrheit“ der Bevölkerung hat sich in der letzten Legislaturperiode vielmehr für den Bachverlauf ausgesprochen. In einer ‚repräsentativen‘ Demokratie, in der wir (noch) leben, repräsentiert eben die politische Mehrheit definitionsgemäß auch eine Mehrheit der Bevölkerung, insofern diese nämlich ihr Wahlrecht wahrgenommen hat. Die Einsparungen, die erzielt werden sollten, stellen angesichts der Gesamtkosten des Projekts eine eher homöopathische Dosis dar, aber sie rufen bereits jetzt bei Investoren Enttäuschung hervor. Geradezu demoralisierend ist die abermalige Verzögerung, die entstehen wird.

Kranenburg leidet mittlerweile unter einem enormen bis grotesken Verkehrsproblem und wird von Fahrzeugen geradezu überrollt. Die Lage ist mittlerweile eskaliert, der Bogen längst überspannt. Das Einkaufszentrum Großer Haag strahlt bis ins weit entfernte Hinterland der Niederlande aus und zieht die Massen an. Der Kampf um Parkplätze, den es bis vor wenigen Jahren überhaupt nicht gegeben hat, gehört inzwischen zum traurigen Alltag. Die Leidtragenden sind die Einwohner. Mit geringerem Verkehr ist in Zukunft kaum zu rechnen, ganz im Gegenteil. Eine alte, aber keineswegs bewährte, sondern längst gescheiterte Strategie bestand darin, noch mehr Parkplätze zu schaffen (und zusätzliche Straßen zu bauen). Sie verringerte aber nicht das Problem, sondern radikalisierte es. Die in Aussicht gestellten zusätzlichen 92 Stellplätze, die einen „Mobility-Hub“ (Zitat aus der Machbarkeitsstudie) realisieren möchten, werden der Allgemeinheit annähernd 37.000 Euro kosten – pro Parkplatz. Die Gemeinde wird mit jeweils 8700 Euro zur Kasse gebeten. Im Vergleich dazu sind die veranschlagten jährlichen Kosten für die Wartung des Bachverlaufs fast zu vernachlässigen. Wir haben hier mit einer Politik der Mutlosigkeit und der Selbstverkleinerung zu tun, die bereits zu kapitulieren droht, bevor sie wirksame Alternativen prüft. Für die Bürger des Ortskerns würden vermutlich Anwohner-Parkausweise bereits genügen, damit sie ihr Fahrzeug mühelos abstellen können. Ungezählte Gemeinden und Städte haben vorgemacht, wie solche Maßnahmen funktionieren. Verkehrsauswüchse werden nicht durch Zusatzangebote eingedämmt, sondern mittels einer kreativen Verknappung, also auf der Grundlage einer städtischen Planung, die sich am Wohl der Bürger und nicht primär an einem antiquierten Fortschrittsglauben orientiert, der einseitig auf bloßes Wachstum und Konsum setzt. Das Zeitalter schlichter Expansion ist vorbei.