Mehr rechts motivierte Straftaten im Kreis Kleve

Landesweit sind die politisch rechts motivierten Straftaten in NRW um rund 59 Prozent auf einen Höchststand von 5.641 Straftaten seit der Einführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität gestiegen (2023 waren es 3.549).

„Die hohe Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist alarmierend. Es ist beschämend und muss ein Weckruf sein, dass auch hier bei uns im Kreis Kleve die Zahl der Taten gestiegen ist“, sagt Volkhard Wille, Landtagsabgeordneter aus Kleve. „Neben einer konsequenten Strafverfolgung müssen wir uns Hass und Hetze immer und überall entgegenstellen. Bei uns im Kreis Kleve darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein.“ In ganz NRW ist die Zahl antisemitischer Straftaten um 27 Prozent (547 in 2023, 695 in 2024) gestiegen. Es wurden 26 Prozent (269 in 2023, 338 in 2024) mehr islamfeindliche Straftaten verübt und 68 Prozent mehr queerfeindliche Straftaten erfasst (121 in 2023, 203 in 2024). „Jeden Tag werden in NRW 15 rechtsextreme Straftaten begangen. Seit 2001 das Erfassungssystem für politisch motivierte Kriminalität eingeführt wurde, hat es nie so dramatisch hohe Zahlen gegeben wie heute“, sagt der Landtagsabgeordnete Wille weiter. „Das zeigt: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie. Diese Angriffe treffen unsere Nachbarinnen, Kollegen und Schulfreunde. Wir müssen als Gesellschaft diese Gewalt und Menschenfeindlichkeit stoppen.“

Die Grüne Landtagsfraktion erfragt seit 2011 jährliche Details zur politisch motivierten Kriminalität rechts sowie zu einzelnen Phänomen der Hasskriminalität ab.