Lebenshilfe in Rees streitet um Geld

REES. Es ist gerade einmal fünf Jahre her, da gab es viel Applaus für Pfleger und Ärzte für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie. Viel übrig ist von dieser Anerkennung nicht mehr – im Gegenteil: „Wir tragen das Ganze jetzt auf den Schultern derer aus, die vor fünf Jahren noch beklatscht wurden, die sonn- und feiertags arbeiten“, sagt Dr. Gert George, Geschäftsführer der Lebenshilfe Unterer Niederrhein (LHUN) mit Sitz in Rees. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen zahlreichen Verbänden und Trägern in NRW – wie der Lebenshilfe – und dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) über die Refinanzierung in der Eingliederungshilfe. Anders formuliert: „Der LVR bestellt Leistungen, die er dann nicht bezahlen will“, sagt Julius Alexandrian, Marketing/Kommunikation bei der LHUN.

Nachdem die Lebenshilfe ihre Mitarbeiter lange nach Haustarif bezahlt hat, sollte die Umstellung auf tarifliche Löhne auf Grundlage des TVöD erfolgen – politisch gewollt und für viele Beschäftigte der LHUN mit einer Gehaltserhöhung verbunden. Dies hat auch in nahezu allen Bereichen funktioniert – mit Ausnahme des Wohnens. Betroffen sind hier vor allem die sogenannten „Besonderen Wohnformen“, oft klassische Wohnheime. Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung leben, rund um die Uhr begleitet werden und ein Zuhause finden.

Im ersten Halbjahr 2024 wurde die Tarifumstellung auf den Weg gebracht, die entsprechenden Unterlagen zur Refinanzierung über den Spitzenverband, den Paritätischem Wohlfahrtsverband, beim Landschaftsverband eingereicht. „Wir haben unseren Mitarbeitern versprochen, dass wir – vorbehaltlich der Refinanzierung durch den LVR – zum 1. Juli 2024 auf TVöD umstellen“, berichtet George.

Mit der Umstellung habe man nicht nur die Refinanzierung einfacher gestalten wollen, erläutert George: „Wir wollen auch wettbewerbsfähig bleiben gegenüber unseren Mitarbeitern. Ein anerkannter Tarifvertrag ist ein sehr gutes Instrument, um Mitarbeiter zu finden und vor allem zu halten.“ Zumal der LVR als Leistungsträger auch selbst nach TVöD bezahle. „Die Umstellung bedeutet eine bessere Vergütung unserer Mitarbeiter, die auch dringend erforderlich und mehr als verdient ist“, betont George.

Doch während die Reaktionszeit auf eine Tarifumstellung üblicherweise etwa drei Monate betrage, bewege sich der LVR inzwischen seit rund anderthalb Jahren nicht – beziehungsweise nur rückwärts. Das Problem: Einerseits hat der LVR für jeden einzelnen Bewohner individuelle Betreuungsleistungen bewilligt und dazu festgelegt, welche Leistungen die Lebenshilfe zu erbringen hat. Andererseits berufe er sich in den Verhandlungen über die Refinanzierung eben dieser Leistungen auf Zahlen aus den Jahren um 2001 und 2002 sowie die damaligen Bedarfe, wie Dr. Gert George berichtet: „Seit damals hat sich nicht nur der administrative Aufwand deutlich erhöht, auch die Betreuungsbedarfe unserer Bewohner haben sich verändert, sind in der Regel höher.“ Die Zahlen, mit denen der LVR in den Verhandlungen mit den Leistungserbringern operiere, lassen aus Sicht von George die demographische Entwicklung „komplett außen vor“.

Ein weiterer Problemfall ergibt sich im Bereich der tariflichen Einstufung der Mitarbeiter. Dabei werde „völlig ignoriert, dass wir glücklicherweise viele Beschäftigte mit langer Betriebszugehörigkeit und viel fachlicher Erfahrung haben, die entsprechend hoch eingestuft sind“, erklärt George. In den bisherigen Angeboten des LVR klaffe „zwischen den anerkannten Personalkosten und unseren tatsächlichen Aufwendungen dadurch eine erhebliche Lücke“.

Wie Julius Alexandrian berichtet, versuchten andere Einrichtungen, die durch die Haltung des LVR entstandene Finanzierungslücke mit eigenen Mitteln zu schließen und so bereits jetzt nach dem neuen Tarif zu bezahlen. „Wenn deren Refinanzierung nicht gesichert ist, werden sie dies aber nicht lange können“, ahnt Alexandrian. Für die Lebenshilfe Unterer Niederrhein sei dies jedoch nicht möglich, betont Dr. Gert George: „Würden wir die Angebote des LVR akzeptieren, würde uns jährlich ein siebenstelliger Betrag fehlen. Das ist für uns wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Zumal man auch die entsprechend höheren Gehälter trotz Finanzierungslücke seit Juli 2024 nachzahlen müsse – und wolle.

Einerseits ist George froh, dass es die Vereinbarung mit der Belegschaft gibt, die Tariferhöhung nur vorbehaltlich der Refinanzierung durch den LVR vorzunehmen. Andererseits weiß er auch um die zunehmende Unruhe im eigenen Haus. „Unsere Mitarbeiter sind nervös“, sagt der LHUN-Geschäftsführer. „Die Stimmung ist sehr angespannt.“ Wie Julius Alexandrian versichert, habe die Lebenshilfe glücklicherweise „eine bisher sehr geduldige Mitarbeiterschaft. Viele sind schon lange und mit viel Herzblut bei uns. Aber irgendwann ist die Geduld verständlicherweise aufgebraucht.“ Zumal die Mitarbeiter im Bereich Wohnen – rund 240 von mehr als 900 Angestellten der LHUN – gleichzeitig die Tariferhöhungen bei den Kollegen aller anderen Bereiche sehen. „Wir können aktuell nur sagen: Habt Geduld, wir tun, was wir können“, sagt George. „Wir stehen zur Tariferhöhung, allerdings sind uns die Hände gebunden, solange die Refinanzierung nicht steht.“

Eine „vorsichtige Hoffnung“ sei laut Julius Alexandrian, dass der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann „gesagt hat, er habe das Problem erkannt“. Die Gespräche und Verhandlungen zwischen dem LVR und dem Spitzenverband laufen jedenfalls weiter, und die LHUN werde sie „konstruktiv begleiten“.