Landesweiter dezentraler Aktionstag zur Wohnungsnot: „Wohnen darf kein Luxus sein“
Landesweiter dezentraler Aktionstag zur Wohnungsnot – auch im Kreis Kleve
KREIS KLEVE. Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW Kreis Kleve schlägt gemeinsam mit seiner Mitgliedsorganisation Selbsthilfe e.V. Alarm: Die Wohnraumsituation im Kreis Kleve spitzt sich weiter zu – mit gravierenden Folgen für Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderung.
Als Teil des landesweiten Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, das am kommenden Freitag und Samstag, 29. und 30. August, einen einen Aktionstag durchführt, fordert der Paritätische ein entschlossenes Umdenken: Wohnen ist ein Menschenrecht und muss wieder als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden – nicht als Ware auf einem überhitzten Markt. „Für viele Ratsuchende ist das Thema Wohnen mittlerweile existenziell“, sagt Herbert Looschelders Geschäftsführer von Selbsthilfe e.V. „Alleinerziehende, Menschen mit chronischen Erkrankungen, mit Behinderung oder geringem Einkommen finden schlichtweg keine passende Wohnung mehr – selbst bei intensiver Suche über Monate.“ Die Realität zeigt: Wohnen wird zunehmend zum sozialen Sprengstoff – auch im Kreis Kleve.
Die Ursachen seien vielfältig: Der Bestand an öffentlich gefördertem Wohnraum sinke, gleichzeitig würden Mieten auch in mittleren Städten kontinuierlich ansteigen. Neubauten würden sich häufig an einkommensstarke Zielgruppen richten. Wer sich die steigenden Mieten nicht leisten könne, habe kaum noch Alternativen.
Der Paritätische und Selbsthilfe e.V. begrüßen, dass die Kreis Klever Bauverwaltungs- GmbH (KKB) in verschiedenen Gemeinden des Kreises Kleve neuen Wohnraum mit Wohnberechtigungsschein (WBS) schafft. Damit werde ein wichtiger Beitrag geleistet, um sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im Kreis Kleve gelte WBS-Wohnraum grundsätzlich als sozialhilferechtlich angemessen – ein wichtiger Schritt, der vielen Menschen unmittelbar hilft.
Dennoch bleibe die Forderung bestehen, deutlich mehr WBS-Wohnraum zu schaffen, gerade auch in den größeren Städten und Gemeinden des Kreises. Denn viele Wohnungen seien in den vergangenen Jahren aus der Sozialbindung herausgefallen, sodass das Angebot schrumpfe, während die Nachfrage kontinuierlich steige.
Darüber hinaus setze sich der Paritätische für eine Bagatellgrenze bei den Mietobergrenzen ein: Eine Überschreitung der Brutto-Kaltmiete um bis zu zehn Prozent sollte nicht sofort zu Kürzungen führen. Hintergrund ist das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 22 (1) Satz 10 SGB II: Ein erzwungener Umzug verursacht in der Regel erheblich höhere Kosten durch Kaution, Umzugsausgaben und die notwendige Neueinrichtung. Eine solche Bagatellregelung würde nicht nur betroffenen Haushalten Luft verschaffen, sondern auch den Druck auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt verringern.
Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ setzt sich dafür ein, dass Wohnen in NRW wieder bezahlbar und sozial gerecht wird. Die zentralen Forderungen lauten: Mehr sozialer Wohnungsbau: Mindestens 20.000 neue geförderte Wohnungen pro Jahr in NRW. Stärkung des Mieterschutzes: Mietpreisbremse verlängern und ausweiten. Kein Verkauf öffentlicher Grundstücke an Höchstbietende. Nutzung statt Leerstand: Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienvermietung oder Spekulation verhindern. Barrierefreies, inklusives Wohnen fördern
„Wohnen ist ein Grundrecht“, betont Andreas Fateh, Geschäftsführer des Paritätischen NRW Kreis Kleve. „Dafür braucht es politisches Handeln – nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch hier vor Ort im Kreis Kleve. Wer den Wohnungsmarkt allein dem Profit überlässt, riskiert, dass immer mehr Menschen aus dem sozialen Gefüge fallen.“
Der Paritätische NRW Kreis Kleve und Selbsthilfe e.V. fordern gemeinsam mit dem Bündnis konkrete Maßnahmen zur Entspannung des Wohnungsmarkts und zum Schutz von Mietern – auch im ländlichen Raum.
Das Bündnis
Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ ist ein Zusammenschluss aus acht landesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund NRW, DGB NRW, Caritas NRW, Diakonie RWL, AWO NRW, Paritätischer NRW, Sozialverband VdK NRW und der BDKJ NRW. Es setzt sich für eine soziale Wohnungspolitik ein, die sich am Gemeinwohl orientiert. Aktuelle Informationen zum Bündnis „Wir wollen wohnen“ finden gibt es online unter www.wir-wollen-wohnen-nrw.de.
Andreas Fateh, Geschäftsführer Der Paritätische NRW Kreis Kleve, und Herbert Looschelders, Geschäftsführer Selbsthilfe e.V. (v.l.), setzen sich für bezahlbares Wohnen ein. Foto: Der Paritätische NRW Kreis Kleve
