Kritik an Reformen der Grundsicherung: „Es trifft wieder die Falschen“

KREIS KLEVE. Die Bundesregierung plant umfassende Reformen des Sozialstaates, die sich vor allem auf die Bereiche Grundsicherung, Rente und Arbeitsmarkt konzentrieren. Ziel der Maßnahmen ist unter anderem die Stabilisierung der Sozialkassen. Doch der Verein für Sozialberatung „Selbsthilfe“ sieht diese Reformen kritisch. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es immer die Falschen trifft“, sagt Frank Schagarus, der ehrenamtlich für den Verein „Selbsthilfe“ Ratsuchende bei den Sozialtreffs berät. Beim Bürgergeld, das heute Grundsicherung heißt, hätten etwa auch schon vor der vermeintlichen Reform nur gewiefte Kenner das System austricksen können – und die werde es wohl auch immer geben.

„Viele Personen sind auf dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick jedoch nicht vermittelbar“, betont Herbert Looschelders, Geschäftsführer des Vereins für Sozialberatung „Selbsthilfe“, „ein Arbeitsloser braucht genauso lange, um wieder auf den Arbeitsmarkt zu kommen, wie er arbeitslos war. War er ein Jahr arbeitslos, braucht er also ein Jahr. Bei drei Jahren Arbeitslosigkeit sind es drei Jahre.“ Auch deshalb lehne er die neuen, härteren Sanktionen ab. Sie würden wieder nur die Schwächsten, etwa psychisch Kranke, treffen und damit eine Art „Ausgrenzung“ darstellen.

Hinzu komme, dass, anders als versprochen, die neue Grundsicherung noch mehr und keinesfalls weniger Bürokratie mitbringe. Anträge würden nun teils mehrere Seiten mehr umfassen. „Damit sind viele überfordert. Es wird ja alles noch komplizierter und aufwendiger“, sagt Looschelders und ergänzt: „Das ist eine Rolle rückwärts, was jetzt passiert.“ Dabei sei das Bürgergeld kein schlechter Gedanke gewesen. „Es hatte nur nie eine richtige Chance“, meint Schagarus.

Der Verein für Sozialberatung „Selbsthilfe“ bietet in Kooperation mit der Paritätischen Akademie NRW des Paritätischen Wohlfahrtsverbands regelmäßig im Kreis Kleve Sozialtreffs an, um Betroffene mit ihren Problemen – zumeist auch finanzieller Art – nicht allein zu lassen. „Wir wollen ihnen zeigen, dass sie mit ihren Problemen nicht allein sind. Dabei ist es wichtig, die Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen“, sagt Looschelders. Während der Sozialtreff in Kleve, der am Mittwoch, 19. August, das nächste Mal um 16 Uhr im Versammlungsraum des Vereins für Sozialberatung an der Römerstraße 32 stattfindet, meist von einem kleinen, festen Personenkreis besucht wird, verzeichnet der Sozialtreff in Goch regen Zulauf. Deshalb hat dieser im März mit Jutta Seven Verstärkung bekommen. Sie unterstützt Frank Schagarus als ehrenamtliche Sozialberaterin. Die 55 Jahre alte Sozialpädagogin und vierfache Mutter arbeitet hauptberuflich für den Verein „Donum vitae“, der in der Schwangerschaftsberatung aktiv ist. „Durch meine berufliche Tätigkeit habe ich viel Erfahrung mit dem Sozialrecht“, sagt Seven. Für „Selbsthilfe“ ist sie dagegen rein ehrenamtlich tätig. „Der Sozialtreff ist eine Bereicherung für die Stadt. Dafür engagiere ich mich gerne ehrenamtlich. Andere üben ein Ehrenamt im Sportverein aus, ich eben beim Sozialtreff“, sagt Seven.

Wie wichtig das ehrenamtliche Engagement beim Sozialtreff sein kann, haben die Gocher schon oft bewiesen. „Wir sind nicht von öffentlichen Mitteln abhängig. Deshalb können wir auch Briefe an die Stadt schreiben und für die Betroffenen klagen“, sagt Looschelders. Als Beispiel nennt Frank Schagarus dabei das Thema Wohngeld, das besonders in Goch eine gewisse Brisanz erhalten habe. Grund dafür seien die langen Bearbeitungszeiten in der Verwaltung gewesen. Teilweise bis zu zehn Monate hätten Betroffene auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. „Bei 100 bis 200 Euro pro Monat, die zwar nachgezahlt werden, aber erstmal fehlen, kommt da einiges zusammen. Dabei ist das Wohngeld ein Teil ihrer Existenz“, sagt Looschelders. Die Betroffenen würden in dieser Zeit nicht selten unfreiwillig Schulden anhäufen. „Selbsthilfe“ habe daher auch schon in der Vergangenheit versucht den Betroffenen zu helfen, indem der Verein erstmal ein Schreiben mit einer Frist zur Bearbeitung an die Stadtverwaltung verfasst und verschickt habe. Das sei immer ein erster „Warnschuss“. Wenn der Antrag nicht im diktierten Zeitraum bearbeitet worden sei, sei es zu einer Untätigkeitsklage vor Gericht gekommen. „Mittlerweile fürchtet die Stadt Goch die Untätigkeitsklagen“, sagt Schagarus. Doch genau darum gehe es dem Verein mit seinem Sozialtreff: Bedürftigen in ihrer Notlage zu helfen und für sie das herauszuholen, was ihnen zustehe.