„Klimaschutz ist keine freiwillige Nebensache“
Grüne kritisieren Ablehnung eines neuen Klimaschutzkonzepts
KEVELAER. Das Klimaschutzkonzept der Stadt Kevelaer stammt aus dem Jahr 2016 und ist inzwischen ausgelaufen. Für seine Fortschreibung waren im Haushalt 47.000 Euro vorgesehen. Im Ausschuss für Bau- und Gebäudemanagement, Klima und Umwelt fand der Ansatz jedoch keine Mehrheit: CDU, KBV und AfD stimmten dagegen.
Für die Grünen ist das ein falsches Signal. „Natürlich ist Klimaschutz eine globale Aufgabe. Aber umgesetzt wird er auch vor Ort. Bei Gebäuden, Wärmeversorgung, Mobilität und Begrünung hat die Stadt durchaus Handlungsmöglichkeiten“, sagt Nicole Ganss, Co-Fraktionssprecherin der Grünen.
Kürzungen setzen sich fort
Die aktuelle Entscheidung steht nicht für sich allein. Bereits in den vergangenen Jahren wurden im Haushalt Kürzungen im Bereich Klima und Umwelt beschlossen – wiederholt gegen die Stimmen der Grünen. Auch die Stelle der Klimaschutzmanagerin wird künftig wegfallen.
„Erst werden Mittel gekürzt, demnächst fällt auch noch die Stelle der Klimaschutzmanagerin weg. Gleichzeitig wird die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts abgelehnt. Das ist verantwortungslos“, kritisiert Ganss.
Ein Konzept als Grundlage
Die Klimaschutzmanagerin hat im Ausschuss erläutert, warum eine Aktualisierung aus Sicht der Grünen notwendig sei: Seit 2016 hätten sich die Klimaziele, die Anforderungen an die Energieversorgung und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändert. Ein neues Konzept solle zeigen, wo Kevelaer besonders wirksam CO₂ einsparen könne und welche Maßnahmen sinnvoll seien. Damit könne die Stadt ihre Mittel gezielter einsetzen und überprüfen, was tatsächlich erreicht werde.
Auch finanziell sei es kurzsichtig, Klimaschutz immer wieder aufzuschieben. Wer heute nichts tue, zahle später drauf: Die Folgekosten, wenn die Klimaziele verpasst werden, schätzten Experten bis 2050 auf 280 bis 900 Milliarden Euro – allein in Deutschland.
Die Fraktionen begründeten ihre Haltung laut den Grünen unterschiedlich. Die FDP habe zusätzlich zu ihrer Enthaltung grundsätzlich infrage gestellt, dass Kommunen dem Klimawandel wirksam entgegenwirken könnten. Die CDU habe auf die Kosten verwiesen und darauf, dass Klimaschutz eine freiwillige Aufgabe sei. Die KBV habe mit dem geringen Anteil Deutschlands an den weltweiten Treibhausgasemissionen argumentiert. Die AfD beteiligte sich nicht an der inhaltlichen Diskussion, stimmte aber ebenfalls dagegen. „Dass Kevelaer allein den Klimawandel nicht aufhalten kann, ist kein Argument dafür, vor Ort nichts zu tun,“ betont Ganss.
Entscheidung steht noch aus
Am 1. Dezember befasst sich der Haushalts- und Finanzausschuss erneut mit dem Haushalt. Die Grünen werden dort wieder für die Bereitstellung der 47.000 Euro werben.
„Am 1. Dezember wird sich zeigen, welchen Stellenwert Klima- und Umweltschutz bei den Kevelaerer Fraktionen haben,“ erklärt Ganss.