Kämmerer sieht Kreis Kleve in „dramatischer finanzieller Lage“

KREIS KLEVE. „Die finanzielle Lage ist auch für den Kreis Kleve dramatisch.“ Mit dieser Einschätzung brachte Wolfgang Hebben, Kämmerer des Kreises Kleve, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2027 in die politische Beratung ein. In der Kreistagssitzung am 1. Oktober skizzierte er die Eckpunkte der finanziellen Planungen für die Kreis-Finanzen – und gab eine düstere Prognose: „Die Aufstellung des Haushalts-Entwurfs für das nächste Jahr war von großen Herausforderungen geprägt. In Summe führt dies unabweisbar zu einem viel höheren Umlagebedarf und in der Folge auch zu einem stark steigenden Hebesatz der Kreisumlage 2027.“

Landrat Christoph Gerwers und Kämmerer Wolfgang Hebben schlagen dem Kreistag vor, den Hebesatz der Kreisumlage auf 33,69 Prozent anzuheben (plus 3,04 Prozentpunkte). Doch selbst diese Zahl ist mit erheblichen Anstrengungen verbunden: Zum einen greift der Kreis Kleve erneut in seine Rücklage und entnimmt rund 16 Millionen Euro - die Ausgleichsrücklage wird dadurch auf einen einstelligen Millionenbetrag schrumpfen. Zum anderen plant der Kreis Kleve erneut mit dem so genannten „globalen Minderaufwand“, also internen Einsparpotenzialen, in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro. Aber: „Aus dem reinen operativen Geschäft der Verwaltung wird diese Summe nicht zu erzielen sein. Dies kann nur gelingen, wenn bei den Sozialtransferaufwendungen an der einen oder anderen Stelle die kalkulierten Haushaltsansätze durch einen nicht so starken Fallzahlenanstieg nicht vollständig ausgeschöpft werden“, betonte Hebben.

Transferleistungen

Insgesamt steht auf der Ausgabenseite die Summe von 732,5 Millionen Euro. Mehr als drei Viertel dieser Summe entfallen auf Transferaufwendungen, auf die der Kreis Kleve keinen Einfluss hat. Dies verdeutliche, dass eigene Konsolidierungsbemühungen kaum Einfluss auf die Gesamtsumme der Aufwendungen haben, sagte Hebben. „Der Anteil der klassisch ‚freiwilligen Leistungen‘ an den Gesamtaufwendungen im Kreishaushalt ist nur marginal.“

Wesentliche Blöcke der Transferleistungen und sonstigen Aufwendungen sind unter anderem die Landschaftsumlage mit 128,2 Millionen Euro, die Hilfe zur Pflege mit 34,9 Millionen Euro, die Eingliederungshilfe mit 13,6 Millionen Euro, die sonstigen sozialen Leistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfen zur Gesundheit etc.) mit zwölf Millionen Euro und die Aufwendungen für die Schulträgeraufgaben bei den Berufskollegs und den Förderschulen mit 20,3 Millionen Euro. Insbesondere der immense Anstieg der Landschaftsumlage um 16,65 Millionen Euro „reißt ein Loch“ in die Planungen. „Wenn eine einzelne Haushaltsposition in derart besonderem Maße Einfluss auf die jährliche Haushaltsentwicklung nimmt, kommt die kommunale Selbstverwaltung sowohl auf der Ebene der Kreise als auch der kreisangehörigen Kommunen faktisch zum Erliegen!“, zitierte der Kämmerer aus seinem Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen.

Der Kreis Kleve wird auch im kommenden Jahr in die Schulen in seiner Trägerschaft investieren: Rund 10,65 Millionen Euro verteilen sich auf unterschiedliche Maßnahmen in den Berufskollegs, Förderschulen und Förderzentren, um diese zu sanieren und zu modernisieren. Auch die vom Kreistag initiierte ÖPNV-Offensive wird fortgeführt: Knapp sieben Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Und für den Erhalt und die Sanierung der Straßen und Radwege sind im nächsten Jahr Finanzmittel von knapp 6,9 Millionen Euro im Haushaltsplan berücksichtigt. Bei der Jugendamtsumlage für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt machen sich die sinkenden Geburtenzahlen der vergangenen Jahre bemerkbar. Der Hebesatz kann mit 25,06 Prozent sogar leicht sinken (minus 0,63 Prozentpunkte). Sowohl bei den Kindertagesstätten als auch bei der Kindertagespflege geht der finanzielle Bedarf zurück. Hingegen steigen die „Hilfen zur Erziehung“, eine Vielzahl unterschiedlicher Hilfeleistungen für junge Familien, weiter an.

Kämmerer Wolfgang Hebben schloss seine Rede mit einem kurzen Ausblick auf die kommenden Jahre. Und auch dort stehe es schlecht um die finanzielle Entlastung der Kommunen. „Es ist ernüchternd festzustellen, dass entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag weiterhin keinerlei konkrete Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Es ist dringend erforderlich, dass der Bund und das Land NRW sich an den Soziallasten beteiligen“, sagte er. „Perspektivisch ist die Steigerung des originären Umlagebedarfs bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen auch in den folgenden Jahren nicht aufzuhalten.“