Haushaltssatzung 2026 einstimmig beschlossen
Rat der Gemeinde Issum fasst wichtige Beschlüsse für das kommende Jahr
ISSUM. In der Sitzung des Rates der Gemeinde Issum am 9. Dezember wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, welche die Lebensqualität der Bürger nachhaltig verbessern sollen. Bürgermeister Alexander Alberts zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Die heutigen Entscheidungen unterstreichen unsere Motivation, Issum als lebenswerte und moderne Gemeinde weiterzuentwickeln.“
Die Haushaltssatzung 2026 wurde einstimmig beschlossen. Zu den Schwerpunkten des Haushalts 2026 zählen unter anderem: Investitionen in die Schul- und Betreuungsinfrastruktur, insbesondere im Rahmen des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern. Maßnahmen zur Förderung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit, wie die Errichtung neuer E-Ladestationen und die Planung von Windenergiestandorten. Soziale Projekte, darunter die Unterstützung des „Ferienspaß Sevelen“ und die Teilnahme am NRW-Förderprogramm „Heimatpreis“. Hochbauprojekte wie die Sanierung des Freibads und des Rathauses, Tiefbauprojekte wie die Neugestaltung der Straßen am Tapp, Gartenweg und Kapellener Straße. Die Haushaltssatzung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft. Weitere Details und die vollständige Fassung der Satzung sind auf der Website der Gemeinde Issum einsehbar.
Bauprojekte
Der Rat beschloss die Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplans für den Neubau eines Seniorenheims im Bereich Weseler Straße 15 sowie die 5. Änderung des Bebauungsplans „Amray/Bertastraße“. Zudem wurde die 17. Änderung des Flächennutzungsplans für den Neubau einer Grundschule im Bereich „Koetherdyck/Hoerstgener Straße“ beschlossen. „Mit diesen Projekten wollen wir moderne Infrastruktur für alle Generationen schaffen und stärken die Attraktivität unserer Gemeinde“, so Bürgermeister Alberts.
„Heimat-Preis“
Die Gemeinde Issum wird auch im Jahr 2026 am Förderprogramm „Heimat-Preis NRW“ teilnehmen. Der Rat beschloss, den Preis auf bis zu drei Preisträger aufzuteilen und die Einreichung von Vorschlägen ab April 2026 zu ermöglichen. „Mit dem Heimat-Preis möchten wir das Engagement von Vereinen und Privatpersonen weiterhin würdigen, die sich für die die Gemeinde einsetzen“, betonte Bürgermeister Alberts. Die Kriterien für die Preisvergabe umfassen unter anderem die Pflege von Brauchtum, die Förderung von Heimatbewusstsein und die Stärkung des Zusammenhalts in der Gemeinde.
Windenergie und E-Mobilität
Der Fraktionsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Prüfung von Windenergiestandorten und der Möglichkeit von IPP-Gebieten (Interkommunale Planungsgebiete) wurde angenommen. Die Gemeinde Issum wird acht neue E-Ladestationen im Gemeindegebiet errichten lassen. Betreibenden werden die erforderlichen Genehmigungen und Verträge zur Errichtung und zum Betrieb auf öffentlichen Flächen erteilt. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der finanziellen Unterstützung für den „Ferienspaß Sevelen“ wurde abgelehnt. Die Gemeinde wird den Zuschuss weiterhin in der bisherigen Höhe von zwei Euro pro Kind und Tag gewähren. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei eine Erhöhung der Zuschüsse nicht möglich. Die Verwaltung empfiehlt, die steigenden Kosten durch eine moderate Kostenbeteiligung der Eltern aufzufangen.
Ganztagsbetreuung
Der Rat stimmte dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Kleve zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Kindern im schulpflichtigen Alter zu. Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird die Gemeinde die Aufgaben zur Erfüllung dieses Anspruchs übernehmen. Die Betreuung wird über Träger erfolgen, die den Zuschlag aus dem Vergabeverfahren der KomLog erhalten.
Die Elternbeiträge sowie die Einkommensgrenzen für die Offene Ganztagsschule und die „Schule von acht bis eins“ werden ab dem Schuljahr 2026/2027 jährlich um drei Prozent erhöht. Diese Anpassung sei notwendig, um die Qualität der Betreuung zu sichern und die steigenden Kosten zu decken. Die Verwaltung wird der Politik eine Kalkulation für kostendeckende Elternbeiträge zur Verfügung stellen.
Die Straßenreinigungsgebühr wird 2026 von 1,08 Euro auf 0,98 Euro pro laufendem Meter gesenkt. Die Senkung basiert auf einer anteiligen Verrechnung der Überdeckung aus dem Jahresabschluss 2024 und gesunkenen Personalkosten. Die Abfallentsorgungsgebühren wurden ebenfalls neu berechnet. Die Grundgebühr pro Einwohner beträgt ab 2026 20,52 Euro. Die Gebühren für Restabfall-, Bioabfall- und Papierbehälter wurden angepasst, um die gestiegenen Entsorgungskosten auszugleichen.
Der Rat hat beschlossen, die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Issum nicht umzusetzen. Damit folgt die Gemeinde einem Bürgerantrag.
