Haushalt und Haushaltssicherungskonzept in Kevelaer verabschiedet
Einsparungen und Anpassungen in nahezu allen Aufgabenfeldern erforderlich
Einsparungen in
zentralen Bereichen
Um die Haushaltssicherung zu erreichen, sind Einsparungen in nahezu allen Aufgabenfeldern erforderlich. So wurden die Grundsteuer und die Gewerbesteuer angepasst. Darüber hinaus werden Mittel unter anderem in den Bereichen Klima und Umwelt, Asylsozialarbeit, Tourismus und Kultur reduziert. Die bisherige Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder im Kindergarten und in der Tagespflege entfällt künftig.
Auch im Bereich des städtischen Personals sowie bei den laufenden Geschäftsaufwendungen werden Einsparungen vorgenommen. Dies wird in einzelnen Bereichen spürbar sein und teilweise eine Absenkung gewohnter Standards bedeuten.
Vielschichtige
Herausforderungen
Die angespannte Haushaltslage ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. So sind die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Jahr 2024 um knapp sechs Millionen Euro zurückgegangen. Gleichzeitig werden den Kommunen weiterhin neue Aufgaben übertragen, die nicht vollständig gegenfinanziert sind.
Steigende Personalaufwendungen, höhere Kosten in der Kinderbetreuung, der wirtschaftlichen Jugendhilfe und im Sozialbereich sowie allgemeine Preissteigerungen – etwa für Energie, Reinigung und Unterhaltung städtischer Gebäude – verschärfen die Situation zusätzlich. Um in den kommenden zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist daher eine konsequente Haushaltsdisziplin erforderlich.
Stabilität sichern,
Belastungen fair verteilen
In den Beratungen von Politik und Verwaltung wurde darauf geachtet, zentrale Angebote für die Bürger möglichst zu erhalten. So bleiben das Hallen- und Freibad bestehen, ebenso wichtige Investitionen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und den Brandschutz. Auch im Bereich Kultur und Tourismus wird weiterhin ein angemessenes Angebot sichergestellt.
Bürgermeister Dr. Dominik Pichler betont: „Die finanzielle Lage ist herausfordernd. Uns ist bewusst, dass die beschlossenen Einsparungen spürbar und zum Teil auch schmerzlich sind. Unser Ziel bleibt es, die städtischen Aufgaben verlässlich zu erfüllen, die Belastungen fair zu verteilen und Kevelaer auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig und lebenswert zu halten.“
Weiteres Vorgehen
In den kommenden Wochen werden einzelne Maßnahmen konkretisiert und in den zuständigen Fachausschüssen beraten. Der Sozialausschuss befasst sich Anfang März unter anderem mit der Umsetzung im Bereich der Asylsozialarbeit. Der Jugendhilfeausschuss berät über die Anpassung der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen im Zusammenhang mit der Streichung der Geschwisterkindregelung.
Weitere Themen, die politisch beraten werden, sind unter anderem die Beteiligung von Vereinen, die Einführung einer Beherbergungsabgabe sowie die künftige Abrechnung bestimmter Leistungen des Betriebshofs.
Bis zur Genehmigung des Haushalts durch den Kreis Kleve als zuständige Aufsichtsbehörde befindet sich die Stadt weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Ausgaben können in dieser Zeit nur im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen geleistet werden.
Erläuterungen im Überblick
Weiterführende Informationen zum Haushalt 2026 und zum Haushaltssicherungskonzept stellt die Stadt in einem Fragen-und-Antworten-Format auf ihrer Internetseite www.kevelaer.de zur Verfügung.