Grundsteuerreform: FDP Emmerich befürchtet Steuererhöhung

Zum Hintergrund: Die Grundsteuer wird auf der Basis des Wertes eines Grundstücks berechnet. Die Bewertungsgrundlage war bis zur Reform ein Einheitswert aus dem Jahr 1964. Das Bundesverfassungsgericht hat hier laut FDP sinngemäß geurteilt, dass eine Bewertungsgrundlage nur fair sein kann, wenn sie auch aktualisiert wird. Deshalb waren alle Grundstückseigentümer dazu aufgerufen ihre Grundsteuerbescheide aufwändig zu aktualisieren.

„Wir wissen, dass Wohngrundstücke im Vergleich zu Geschäftsgrundstücke im Wert stärker gestiegen sind seit 1964. Und dennoch gilt für beide derselbe Hebesatz, wodurch am Ende die Wohngrundstücke stärker besteuert werden als zuvor“, erklärt der Emmericher FDP-Vorsitzende Luca Kersjes.

Diese Situation anerkennend, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung die Möglichkeit der differenzierten Hebesätze eingeführt. Gegen diese Möglichkeit gibt es allerdings erhebliche rechtliche Bedenken, weshalb auch die Stadt Emmerich diese Möglichkeit nicht empfiehlt. „Mit den differenzierten Hebesätzen versucht man neun verschiedene Grundstückstypen in zwei Hebesätze zusammen zu fassen. Was rechnerisch nicht passt, das passt auch in der Praxis nicht“, sagt der stellvertretende Emmericher FDP-Vorsitzende Marius Plückthun.

Aus Sicht der FDP hätte es dabei eine Lösung für das Problem gegeben: „Das Land NRW, namentlich die schwarz-grüne Landesregierung, hätte das Modell des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz nicht übernehmen müssen und in NRW ein eigenes Modell einführen müssen, wie es beispielsweise Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gemacht haben. Dass die Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen hier untätig waren und eine Steuererhöhung durch die Hintertür hinnehmen, ist nichts weiter als ein politischer Skandal“, erklärt Kersjes. Die FDP auf Landesebene hingegen habe Anträge für ein anderes Modell gestellt, das eine Steuererhöhung vermieden hätte, die aber von CDU und Grünen abgelehnt wurden.

„Ich hätte insbesondere auch von den Ratsmitgliedern von CDU und Grünen, die sich mit solchen Themen täglich auseinandersetzen, erwartet, auf ihre Vertreter im Land einzuwirken und Mehrbelastungen für Grundstückeigentümer und Mieter zu vermeiden. Dass das nicht geschehen ist und man nun eine Steuererhöhung in Kauf nimmt, halten wir für schlichtweg falsch“, sagt Kersjes.