Goch: Kämmerin Bettina Gansen erlässt Haushaltssperre

GOCH. Für die Stadtverwaltung Goch gilt ab Montag, 21. September, eine Haushaltssperre. Kämmerin Bettina Gansen hat sie erlassen, weil sich die finanzielle Situation des städtischen Haushaltes dramatisch verschlechtert hat. War bei Einbringung des Haushaltes für das laufende Jahr noch von einem Minus von 7,3 Million Euro ausgegangen worden, geht die neueste Prognose nun von einem Fehlbetrag in Höhe von 15,9 Million Euro aus. Gründe für diese Ergebnisverschlechterung sind erwartete Mindererträge bei der Gewerbesteuer (4,4 Million Euro), voraussichtliche Mehraufwendungen bei der Jugendhilfe (1,2 Million Euro) und die Erwartung, dass der im Haushaltsplan veranschlagte globale Minderaufwand von rund 2,7 Million Euro nicht erreicht werden kann. Von der Sperre betroffen ist nicht der gesamte Haushalt. Die Kämmerei hat dort Einschränkungen verfügt, wo sie sachlich und rechtlich möglich sind. Sie umfassen 246 Haushaltspositionen und haben ein Potenzial in Höhe von gut einer Million Euro. Auch geplante Investitionen werden soweit möglich vorerst ausgesetzt. Dies betrifft 24 Maßnahmen, unter anderem aus dem Radverkehrskonzept oder die Bürgerförderprogramme Lastenräder und Dachbegrünung. Insgesamt hat die Haushaltssperre in diesem Bereich ein Potenzial in Höhe von knapp zwei Million Euro. Die Haushaltssperre und die finanzielle Situation der Stadt Goch ist bei der Sitzung des Rates am 15. Oktober Thema. Bürgermeister Stephan Luyven äußert sich auch im aktuellen „Textmarker“ dazu.