„Energiesteuer-Aussetzung greift zu kurz“
RLV sieht weiteren Handlungsbedarf
NIEDERRHEIN. Die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen, worunter auch die temporäre Aussetzung der Energiesteuer fällt, bewertet der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV) als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. RLV -Präsident Erich Gussen macht jedoch deutlich, dass es bei einer kurzfristigen Entlastung nicht bleiben dürfe.
„Die Reduzierung der Energiesteuer verschafft den landwirtschaftlichen Betrieben zunächst etwas Luft. Angesichts weiterhin stark gestiegener Produktionskosten ist dies ein notwendiges und richtiges Signal“, erklärt Gussen. Zugleich müsse die Politik nun konsequent nachlegen. Der RLV fordert insbesondere die Aussetzung der CO₂ Abgaben, etwa auf energieintensive Vorleistungen wie Düngemittel, sowie die Abschaffung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). „Diese Instrumente verteuern die Produktion in Deutschland und Europa erheblich, ohne kurzfristig zu mehr Klimaschutz zu führen. Stattdessen schwächen sie unsere Wettbewerbsfähigkeit und belasten Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher“, so der RLV-Präsident.
Nach Auffassung des Verbandes könnten weitere Entlastungsschritte nicht nur die deutsche und europäische Lebensmittelversorgungskette resilienter aufstellen, sondern auch dazu beitragen, den Inflationsdruck entlang der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zum Endverbraucher zu mindern. Mit Blick auf die aktuellen geopolitischen Entwicklungen fordert der RLV zudem eine langfristige europäische Sicherungsstrategie für die Düngemittelversorgung. „Europa braucht eine belastbare und eigenständige Strategie zur Versorgung mit Düngemitteln. Nur so lassen sich Abhängigkeiten reduzieren und unsere Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion widerstandsfähiger gegenüber globalen Krisen machen“, betont Gussen.
Der Rheinische Landwirtschaftsverband appelliert daher an die Bundesregierung und die europäischen Institutionen, kurzfristige Entlastungen mit einer klaren langfristigen Versorgungsstrategie zu verbinden. „Resilienz entsteht nicht durch Einzelmaßnahmen, sondern durch koordiniertes und entschiedenes Handeln“, so Gussen abschließend.
