Emmerich: Stadt erlaubt keinen FDP-Wahlkampfstand

EMMERICH. Wie die FDP in Emmerich mitteilt, habe die Stadtverwaltung ihr für Samstag, 6. September, keine Sondernutzungserlaubnis für die Ausrichtung eines Wahlkampfstandes erteilt. Die Begründung seitens der Stadt sei, dass in der Innenstadt kein Platz sei.

Die FDP hatte am 1. August für die vier Samstage vor der Kommunalwahl eine Sondernutzungserlaubnis für die Ausrichtung von Informationsständen zur Kommunalwahl beantragt, für dieses Wochenende jedoch keine erhalten, kritisiert Vorsitzender Luca Kersjes: „Wir sind unzufrieden mit dem Verfahren, dass zur Ablehnung geführt hat. Wir können natürlich verstehen, wenn keine Verkehrssicherheit gewährleistet ist, wenn die Stadt voll ist. Allerdings ist im Vorhinein keine Fristsetzung seitens der Stadt erfolgt, und es ist auch nicht erkennbar, wie die Stadt die abgestufte Chancengleichheit zwischen den Parteien angewendet hat.“

Zwar könne eine Kommune anhand der Bedeutung einer Partei eine abgestufte Chancengleichheit anwenden. „Allerdings findet diese abgestufte Chancengleichheit keine Anwendung in der Begründung der Stadt, sondern sie verweist uns mündlich darauf, dass es keinen Platz für uns gäbe. Auch eine mündlich zugesagte schriftliche Begründung, haben wir bis heute nicht erhalten“, sagt Kersjes.

Auch ein Klärungsversuch auf dem kurzen Dienstweg mit dem Bürgermeister oder dem zuständigen Abteilungsleiter sei nicht erfolgreich gewesen. „Ich möchte noch mal ausdrücklich betonen: Wir können es verstehen, wenn uns vor dem Hintergrund der abgestuften Chancengleichheit ein Wahlkampfstand verweigert wird, aber der Punkt ist, dass diese schlichtweg nicht angewendet wird. Die Kritik bezieht sich primär auf das Verfahren der Stadtverwaltung. Am Ende steht eben, dass wir am Samstag in der Innenstadt nicht in den Austausch mit den Wählerinnen und Wähler kommen können“, erklärt Kersjes abschließend.