Diese Maßnahmen sollen dabei helfen, den Haushalt zu stabilisieren

GELDERN. Die Enquete-Kommission „Haushaltsstabilisierung“ der Stadt Geldern hat ihre Beratungen abgeschlossen und Empfehlungen für die weitere Konsolidierung des städtischen Haushalts entwickelt. In insgesamt sieben Sitzungen haben Vertreter der Ratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung und externen Experten seit Jahresanfang zahlreiche Vorschläge aus unterschiedlichen Bereichen erarbeitet.

Städtischen Haushalt stabilisieren

Der Gelderner Stadtrat hatte Ende 2025 beschlossen, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um der schwierigen Haushaltssituation entgegenzuwirken und Maßnahmen festzulegen, die dabei helfen können, den städtischen Haushalt zu stabilisieren. Die Entscheidung, eine Enquete-Kommission einzusetzen, wurde damals von allen Fraktionen im Stadtrat mitgetragen. Im Januar 2026 hatte die Kommission ihre Arbeit aufgenommen und in ihren Sitzungen zahlreiche Vorschläge entwickelt.

Die Kommission hat das Ziel verfolgt, nicht nur kurzfristige Einsparungen zu identifizieren und umzusetzen, sondern insbesondere strukturelle Veränderungen auf den Weg zu bringen, die den Haushalt dauerhaft entlasten und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Stadt erhalten können.

„An vielen Stellen kleine Beträge zu kürzen, reicht nicht aus. Stattdessen müssen wir unseren Haushalt strukturell verändern“, erklärt Bürgermeister Sven Kaiser. „Wir werden Abläufe optimieren, Standards überprüfen, Digitalisierung in Verbindung mit KI konsequent nutzen und Investitionen stärker priorisieren. All das werden wir mit Augenmaß machen. Denn gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass Geldern handlungsfähig bleibt und die Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin verlässlich erbracht werden können.“

Auswirkungen der extern gesteuerten Ausgaben

Ein weiteres Hindernis ist hingegen nach wie vor, dass viele der Ausgaben nicht in den Händen der Kommune liegen: „Viele unserer Ausgaben werden durch Bund, Land und Kreis bestimmt und können vor Ort nur begrenzt gesteuert werden“, so Kaiser. Welche Auswirkungen diese extern gesteuerten Ausgaben haben, verdeutlicht auch Gelderns Kämmerer Thomas Knorrek: „Der Kreis Kleve hat die Kreisumlage erneut um zehn Prozent erhöht, was allein 2,4 Millionen Euro entspricht. Darüber hinaus haben sich die Bedarfszuweisungen des Landes NRW an uns als Kommune um 3,25 Millionen Euro reduziert. Auch in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe verzeichnen wir einen Mehraufwand in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Umso wichtiger ist es, die eigenen finanziellen Spielräume konsequent zu nutzen und dort zu sparen, wo wir selbst Handlungsmöglichkeiten haben, auch wenn diese teilweise begrenzt sind.“ Genau darüber hat die Enquete-Kommission in den vergangenen Monaten beraten. Bei einer Reihe der erarbeiteten Maßnahmen besteht innerhalb der Kommission bereits eine klare Empfehlung, diese schon – sofern möglich - im kommenden Haushaltsjahr umzusetzen. Die Stadt Geldern gibt einen Überblick:

Externe Mietflächen reduzieren

Die Stadt Geldern nutzt derzeit in einzelnen Bereichen externe Büroflächen. Diese Standorte, zu denen zum Beispiel das Gelderner Gründerzentrum (GGZ) mit Sitz in der Glockengasse gehört, sollen perspektivisch aufgegeben und die Büros in städtische Gebäude, beispielsweise ins Rathaus am Issumer Tor, verlagert werden. Dadurch könnten mittelfristig Mietkosten von rund 125.000 Euro jährlich eingespart werden.

Dienstleistungen stärker auf dem Prüfstand

Extern vergebene Gutachten und Beratungsleistungen sollen künftig noch restriktiver eingesetzt werden. Auch die Nutzung externer Dienstleistungen soll intensiver auf den Prüfstand gestellt werden. Verträge sollen dort gekündigt werden, wo die entsprechenden Aufgaben wirtschaftlich sinnvoll verwaltungsintern übernommen werden können. Hierdurch wird ein Einsparpotenzial von rund 250.000 Euro jährlich erwartet.

Flex-Betreuung und OGS: Weitere Beratung erforderlich

Die künftige Ausgestaltung der Flex-Betreuung an den Gelderner Grundschulen soll zunächst weiter beraten werden. Aktuell nutzen rund 845 Kinder den offenen Ganztag (OGS) und 243 Kinder die Flex-Betreuung. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die Flex-Betreuung vollständig aus kommunalen Mitteln finanziert wird, während es für die OGS eine finanzielle Unterstützung des Landes NRW gibt. Klar ist schon jetzt: Angesichts der schwierigen Haushaltslage kann der städtische Zuschuss für die Flex-Betreuung nicht dauerhaft in der bisherigen Höhe fortgeführt werden. Gleichzeitig soll das Angebot der OGS weiter gestärkt werden. Die weitere Ausgestaltung ist damit noch Gegenstand der politischen Beratung. Im Raum steht eine mittelfristige Reduzierung beziehungsweise ein Auslaufen der Flex-Betreuung im bisherigen Umfang. Je nach Umsetzung könnte dadurch langfristig ein Einsparpotenzial von bis zu 500.000 Euro entstehen.

Personal- und Verwaltungsstrukturen weiterentwickeln

Innerhalb der Stadtverwaltung sollen die personellen Strukturen neu organisiert und effizienter gestaltet werden. Bei freiwerdenden Stellen soll künftig noch genauer geprüft werden, ob die Aufgaben durch Digitalisierung, Prozess-Optimierung oder den Einsatz von Künstlicher Intelligenz umorganisiert werden können. Auch flachere Hierarchien sollen dazu beitragen, Strukturen zu vereinfachen und Führungsebenen zu reduzieren. Dadurch können beispielsweise künftig weniger Führungsstellen benötigt werden.

Um dieses Vorhaben zu optimieren, wurde intern bereits eine Umstrukturierung vorgenommen. Die bislang verteilten Bereiche Organisationsentwicklung, Prozessmanagement und Digitalisierung werden künftig stärker in einer eigenständigen Organisationseinheit gebündelt. Sie soll unter anderem digitale Fachverfahren und KI-Lösungen vorantreiben. Zusätzlich sollen durch die Prozessoptimierungen weitere externe Dienstleistungen eingespart werden. Damit sollen interne Abläufe noch effizienter gestaltet und vorhandene Personalressourcen gezielt eingesetzt werden.

Neue Telefonanlage und mehr digitale Unterstützung

Zum 1. Januar 2027 stellt die Stadt Geldern auf eine neue cloudbasierte Telefonanlage um. Gleichzeitig soll die telefonische und digitale Erreichbarkeit durch einen KI-Sprachagenten sowie einen Chatbot auf der Internetseite der Stadt Geldern verbessert werden. Bislang fand für Telefonanrufe eine Kooperation mit einem externen Servicecenter statt. Durch die Umstellung können perspektivisch 150.000 Euro jährlich eingespart werden.

Schulausstattung bedarfsgerecht weiterentwickeln

Auch die iPad-Ausstattung der städtischen Schulen soll überprüft werden. Derzeit befinden sich rund 3.500 Geräte bei Schülern sowie Lehrkräften im Einsatz. Im Jahr 2027 steht eine erste größere Austauschphase mit rund 1.100 Geräten an. Vor diesem Hintergrund soll der tatsächliche Bedarf gemeinsam mit den Schulen neu bewertet werden. Gegebenenfalls sollen abgestufte Ausstattungsmodelle entwickelt und gleichzeitig Reparatur- und Zubehörkosten weiter optimiert werden. BYOD-Modelle („Bring your own device“), sprich Modelle, bei denen Schülerinnen und Schüler ihre privaten Geräte nutzen können, sollen aufgrund der damit verbundenen sozialen und technischen Herausforderungen eher nicht berücksichtigt werden.

Investitionen stärker priorisieren

Auch die Investitionen der kommenden Jahre werden künftig stärker priorisiert. Pflichtaufgaben, Fördermöglichkeiten, demografische Entwicklungen, Folgekosten und die langfristige finanzielle Tragfähigkeit sollen deshalb noch stärker Grundlage der Investitionsentscheidungen sein. Über diese Investitionen soll in den jeweiligen Ausschüssen fortlaufend beraten werden.

Arbeit der Kommission geht weiter

Die Empfehlungen zeigen insgesamt, dass die Gelderner Haushaltskonsolidierung nicht allein durch pauschale Kürzungen erfolgen kann. Vielmehr geht es darum, Strukturen zu überprüfen, Aufgaben effizienter zu organisieren und digitale Möglichkeiten stärker zu nutzen. Aktuell geht die Kommission davon aus, mithilfe der Maßnahmen mittelfristig etwa 1,5 Millionen Euro jährlich einsparen zu können.

Die Arbeit der Enquete-Kommission soll auch in Zukunft fortgeführt werden, damit sie den Prozess weiter begleiten sowie fortlaufend über neue Ansätze beraten kann, um die Haushaltskonsolidierung auch in den kommenden Jahren positiv zu begleiten.

Was macht eine Enquete-Kommission?

In einer Enquete-Kommission beschäftigen sich Vertreter aller Fraktionen gemeinsam mit einem speziellen, meist komplexen Thema. Neben dem Verwaltungsvorstand und Mitarbeitenden der Verwaltung sind Mitglieder aller Ratsfraktionen Teil der Kommission. Sie sammeln Informationen und diskutieren verschiedene Meinungen, bevor sie am Ende einen Bericht erstellen und Empfehlungen abgeben. Eine Enquete-Kommission entscheidet dabei nicht selbst, sondern bietet dem Stadtrat eine Entscheidungsgrundlage, um wichtige Entscheidungen besser zu treffen.