CDU Kreis Kleve: RE10 ist Wahlkampfthema

Die CDU sei mit ihren Bürgermeisterkandidaten Claudia Lindlahr (Emmerich), Stephan Luyven (Goch) und Alexandra Schacky (Kalkar) in diesen Kommunen gut aufgestellt. Alle drei würden bereits wichtige Verwaltungserfahrung mitbringen. Mit Iris Itgenshorst (Kerken) und Alexander Alberts (Issum) unterstützen die Christdemokraten zudem in zwei Kommunen zwei Kandidaten, die nicht aus ihren eigenen Reihen stammen und von teils mehreren Parteien getragen werden. Der Kreisparteitag am 11. Juni im Gocher Kastell bilde parteiintern den Startschuss zur Kommunalwahl. „Wir sind aber schon jetzt bereit für einen guten Wahlkampf“, sagte Bergmann. Richtig los gehe es aber erst nach den Sommerferien.

Ein großes Wahlkampfthema 2025 werde in jedem Fall der Niersexpress RE10 sein, der aktuell fast täglich mit Pannen für Schlagzeilen sorgt. „Das ist ein Thema, das mich maßlos aufregt. Es kann nicht sein, dass die Politik einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung gestellt hat und es trotzdem nicht funktioniert. Das geht nicht“, betonte Bergmann. Die Investitionen hätten zwar die Stellwerks- und Signaltechnik auf der Bahnstrecke auf einen modernen Stand gebracht, doch jetzt hapere es an den Waggons. „Dabei ist das die einzige Bahnlinie, die wir linksrheinisch haben. Wir haben keinen Bypass, sondern nur diese eine Strecke, auf der die Nutzerzahlen gut sind“, sagte Bergmann. Es müsse dementsprechend auch für den Betreiber, also die Rhein-Ruhr-Bahn, aus wirtschaftlicher Sicht ein Anliegen sein, dass die RE10-Strecke bald reibungslos laufe.

Der Blick der CDU im Kreis Kleve geht in diesen Tagen aber natürlich auch ins bundespolitische Berlin, wo sie vom Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff vertreten wird. Dieser konnte bei der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar dieses Jahres sein Direktmandat verteidigen. Seither stand die Bildung einer neuen Bundesregierung im Fokus. Rouenhoff zeigte sich im Pressegespräch optimistisch, dass der Koalitionsvertrag bald unterschrieben werde. „Wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag vorliegen, der viel besser ist als sein Ruf“, betonte Rouenhoff. Die CDU habe auch keine großen Brocken schlucken müssen, wie oftmals berichtet worden sei.

Stattdessen seien CDU-Themen wie die Aktivrente, bei der Rentner monatlich bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen, die Frühstart-Rente und die wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit vereinbart worden. „Zudem haben wir bezahlbare Energiepreise im Blick“, versprach Rouenhoff. Die steuerliche Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen komme zwar nicht sofort, sei aber immerhin zur Mitte der Legislaturperiode angekündigt worden. „Da haben wir einen Kompromiss vereinbart“, betonte Rouenhoff. Und darauf komme es in einer funktionierenden Demokratie auch an, schließlich träfen mit der CDU und der SPD auch zwei Parteien aufeinander, die unterschiedliche Meinungen und Ideen hätten. „Trotzdem haben wir viele Punkte durchgebracht, die wir in unserem Regierungsprogramm hatten“, so Rouenhoff.

Der Bürokratieabbau sei darüber hinaus sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ein großes Thema, das dringend angegangen werden müsse. Das betonte auch Stephan Wolters, Landtagsabgeordneter für den Südkreis Kleve, insbesondere für die Landwirtschaft: „Ein Bürokratieabbau würde allen Sektoren helfen, aber die grüne Branche ist wie keine zweite davon betroffen.“

In den nächsten Wochen und Monaten komme es nun aber erstmal darauf an, dass die einzelnen Punkte in Berlin schnell umgesetzt würden. Stefan Rouenhoff geht das aber zuversichtlich an. „Die nächste Bundesregierung wird eine gute Arbeit machen“, betonte Rouenhoff. Dadurch werde sich auch die Stimmung im Land wieder verbessern, was auch den Kommunalpolitikern im Herbst zugutekommen werde. Zudem sei es die beste Art, um sowohl Links- als auch Rechtsextremismus entgegenzuwirken. „Wir müssen jetzt unter Beweis stellen, dass wir eine funktionierende Regierung haben. Dann wird auch der Zuspruch, den die AfD jetzt hat, deutlich sinken“, sagte Rouenhoff, der eine Zusammenarbeit – auch auf kommunaler Ebene – mit der AfD ausschließt. „Es ist eine Partei, die erwiesenermaßen rechtpopulistisch und in Teilen rechtsextrem ist“, begründete Rouenhoff.

Allerdings müsse bei der politischen Arbeit durchaus in Kauf genommen werden, dass die AfD auch Anträge der CDU mit ihren Stimmen unterstütze. „Wenn wir einen Antrag stellen wollen, von dem wir überzeugt sind, müssen wir ihn trotzdem stellen dürfen, auch wenn die AfD vielleicht ebenfalls für ihn abstimmt“, sagte Rouenhoff, der allerdings nicht glaubt, dass die AfD bei der Kommunalwahl in allen 16 Kommunen des Kreises Kleve an den Start gehen werde. Denn dafür brauche sie in den Kommunen auch eine Vielzahl an Wahlkreis-Kandidaten. Ob sie das personell schaffen würde, sei fraglich.