CDU im Kreis Kleve: Jahreskonferenz zu aktuellen Entwicklungen

KLEVE. Den Fragen einiger Pressevertreter haben sich die Landtagsabgeordneten Stephan Wolters und Günther Bergmann gestellt. Während der Jahreskonferenz des CDU-Kreisverbands berichteten sie von aktuellen Projekten und Errungenschaften ihrer Partei und stellten dar, für welche Themen sie sich bis zur Landtagswahl im April 2027 noch besonders einsetzen möchten.

„Wir sind immer noch sehr dankbar für die Ergebnisse der Kommunalwahl. Die CDU hat sich gut gefunden. Gemeinsam mit der SPD arbeiten wir daran, Probleme im Kreis unprätentiös zu lösen“, betont Günther Bergmann eingehend. Die Zusammenarbeit laufe manchmal schwierig, aber insgesamt gut. Am wichtigsten sei ein bestimmter Aspekt: „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können und versuchen nah an den Menschen zu sein“, sagt Bergmann. Dahin gehend unterscheide man sich von der Bundesregierung, welche derzeit zunehmend in der Kritik steht. Eine Anspielung auf die Mitte April angekündigten Entlastungen der Energiepreise durch eine Senkung der Stromsteuer. Hier zeigen sich Regierungskreise nun doch zurückhaltend. „Das sind Dinge, die macht man nicht“, kommentiert Baumann. Man müsse Verantwortung übernehmen, um „demokratischen Boden zu schaffen.“

Reformen brauchen Zeit

Positive Entwicklungen in der Landesregierung, die sich auch auf den Kreis Kleve auswirken: „Unsere Reformpakete kommen jetzt endlich an“, betont Bergmann weiter und spricht zum Beispiel von der KiBiz (Kinderbildungsgesetz) -Reform. Diese beinhaltet unter anderem einen Ausbau der Kita-Plätze von 600.000 auf 680.000 im Jahr 2026/2027, einen Anstieg an pädagogischen Fachkräften von 92.000 auf 123.000 sowie finanzielle Zuschüsse in Gesamthöhe von 420 Millionen Euro. „Als das Thema öffentlich wurde, haben wir den Kontakt zu den Einrichtungen gesucht, um uns mit ihnen auszutauschen. Ihre Sorgen konnten wir so mit nach Düsseldorf nehmen und miteinbeziehen. Es ist wichtig, vor Ort in seinem Wahlkreis verankert zu sein“, ergänzt Stephan Wolters. Das Thema Bildung werten Wolters und Bergmann als Priorität in den Haushaltsbeschlüssen. Ein Thema, das man nicht beschränken dürfe.

Genauso wie das Thema Innere Sicherheit. Die Politiker zeigen sich zufrieden: „Wir gehen massiv gegen Straftaten vor und versuchen ihnen den Nährboden zu entziehen“, berichtet Wolters weiter. Tatsächlich zeigt die aktuelle Kriminalstatistik der Polizei: Die Aufklärungsquote von Straftaten liegt im Kreis Kleve bei fast 59 Prozent. Zwischen den einzelnen Arten von Kriminaldelikten müsse man jedoch unterscheiden. Es kämen beispielsweise zunehmend Straftaten extremistischer Art hinzu. „Wir möchten die Menschen mehr für dieses Thema sensibilisieren und auch auf Fake News im Internet aufmerksam machen“, sagt Wolters. Besonders gut funktioniere derzeit der Grenzschutz. Bergmann: „Schleuser, Drogenkuriere und mit Haftbefehl gesuchte Personen werden jetzt gefunden. Das hat einen pädagogischen Effekt und zeigt anderen Tätern, dass sie sich nicht mehr alles erlauben können.“ Ebenfalls stolz zeigt sich Bergmann in diesem Zusammenhang auf den Nachwuchs neuer Polizisten im Land NRW. So wurden in diesem Jahr erneut rund 3.000 Beamte in ihrem Dienst vereidigt.

Bundesausschuss für die Umwelt

Als Region mit viel Natur spiele für den Kreis KIeve ebenfalls der Umweltschutz eine zentrale Rolle. Dazu gehören erneuerbare Energien genauso wie beispielsweise Hochwasserschutz. Diesen möchten die Politiker als Schwerpunkt zunehmend angehen. Schon erreicht ist das Ziel bei der Windenergie. „Wir hatten uns das Ziel gesetzt, 1.000 neue Windkraftanlagen zu erbauen. Diese Anzahl wird übertroffen werden“, berichtet Stephan Wolters. Auch den Ausbau von PV-Anlagen müsse man neu denken, „die Sonnenenergie muss vorangetrieben werden.“ Landwirtschaftliche Nutzfläche soll dabei erhalten bleiben. Dächer in Städten dagegen würden sehr viel Platz bieten, um Sonnenstrom zu erzeugen. Um dieses Thema voranzutreiben, habe sich ein neuer Bundesausschuss gegründet. Mitglied sind 30 Personen wie Wolters selbst, die Ideen für die Umwelt mit einbringen sollen. Als Gast soll auch der Weihbischof Rolf Lohmann zu Wort kommen. Der „Umweltbischof“ setzt sich für konsequenten Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien ein.

Mit Hinblick auf die Landtagswahl 2027 ist jetzt schon klar, welche Themen die Politiker noch konsequenter angehen möchten. So soll der Sport- und Städtebau gefördert werden. Damit einhergehend denke man auch an den Ausbau der Infrastruktur. Insbesondere der Neubau von Umgehungsstraßen wie etwa die B220 bei Kleve-Kellen soll das Verkehrsaufkommen in der Stadt beruhigen und für schnellere Verbindungen zwischen wichtigen Autobahnen am Niederrhein sorgen. Ebenfalls im Fokus steht das Thema Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Der Mangel an Hausärzten sei dabei nur eines der Probleme. Dieses wolle man aber über die „Landarztquote“ deutlich verbessern.

Landtagswahl 2027

Fest steht, es gibt noch vieles zu tun. Auch wenn man „schon große Schritte vorangekommen“ sei, wie Stephan Wolters abschließend betont. Bei den Problemlösungen weiter helfen soll fortschreitende Entbürokratisierung und Digitalisierung. Auch wenn das Zeit brauche, könnten klare Strukturen Prozesse vereinfachen. Kandidieren möchten Stephan Wolters und Günther Bergmann erneut für die Landtagswahl. Die Aufstellungsveranstaltungen, zu der alle CDU Mitglieder eingeladen sind, finden am Montag und Dienstag, 13. und 14. Juli in Goch und Weeze statt.