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Der Kevelaerer Haushalt 2025 enthält keine Erhöhung der Grundsteuererhöhungen von zwei Millionen Euro mehr. Die Mitglieder der CDU Fraktion Kevelaer werten das als ihren Erfolg, hatte sie doch erklärt, dass sie dem ersten Entwurf, der noch die Erhöhung enthielt, nicht zustimmen werde. Foto: privat
18. Januar 2025 Von NN-Online · Kevelaer

CDU fordert strukturelle Konsolidierung des Haushalts

Forderung erfüllt: Haushalt 2025 kommt ohne Grundsteuererhöhung aus

KEVELAER. Kevelaers Bürgermeister Dr. Dominik Pichler (SPD) war sehr öffentlich „nicht amüsiert“, als die CDU-Fraktion nach einer ersten Beratung des Kevelaerer Haushaltsentwurfs für 2025 im vergangenen Oktober mitteilte, dass sie dieser Vorlage nicht zustimmen würde.

Man habe ihm den von der Verwaltung sorgsam austarierten Haushaltsentwurf aus wahltaktischen Gründen vor die Füße geworden, hieß es damals. Nun sieht es sehr danach aus, dass mit der CDU-Forderung zur Nachbesserung ein Prozess in Gang gesetzt wurde. An dessen Ende steht ein Haushalt, der ohne Grundsteuererhöhungen von zwei Millionen Euro auskommt und trotzdem nicht schnurstracks in die Haushaltssicherung führt. Für das Nein der CDU gab es gute Gründe. Bei der Einbringung des Haushalts im Oktober betonte der Kämmerer gleich mehrfach, dass die Stadt Kevelaer kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Einen wesentlichen Anteil daran haben Bund und Land, die den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben zuweisen, ohne diese finanziell auskömmlich zu unterfüttern. Das ist für die CDU Kevelaer kein Grund, Ausgaben immer weiter zu addieren und zum Ausgleich an der Einnahmenschraube zu drehen. Die im ersten Haushaltsentwurf zugrunde gelegte Erhöhung der Grundsteuer B war die einfachste Lösung, das errechnete Haushaltsdefizit so weit zu reduzieren, dass Kevelaer 2025 nicht in eine Haushaltssicherung rutscht. Aus den Taschen der Bürger hätten die zusätzlichen zwei Millionen Euro kommen müssen, so die CDU. Sie forderte den Bürgermeister auf, die Ausgabenseite noch einmal zu überarbeiten und von der Grundsteuererhöhung abzusehen. Dieser unternahm daher einen zweiten Anlauf und legte dem Haupt- und Finanzausschuss im Dezember 2024 einen neuen Entwurf vor, der bereits Einsparungen in Höhe von 740.000 Euro enthielt.

Wie zuvor angekündigt nahm sich die CDU diesen Entwurf in einer zweiten Haushaltsberatung vor. Die Zielvorgabe formulierte Fraktionsführer Mario Maaßen so: „Wir wollen nicht nur eine kurzfristige Rettung über den nächsten Wahltag hinaus, sondern eine nachhaltige, strukturelle Konsolidierung des Haushalts. Dazu muss die Kostenstruktur der pflichtigen Ausgaben ebenso auf den Tisch wie Investitionen, Stellenplan und freiwillige Leistungen. Damit macht man sich nicht bei jedem beliebt, aber das steht auch nicht in der Stellenbeschreibung eines Kommunalpolitikers.“ Seine Fraktion ist ihm darin gefolgt und schlägt zum Haupt- und Finanzausschuss Ende Januar weitere Einsparmöglichkeiten in Höhe von rund 500.000 Euro vor. Auch wenn auf dieser Basis am Donnerstag, 20. Februar, im Rat ein Haushalt ohne Grundsteuererhöhungen verabschiedet werden kann: Ein dickes Minus bleibt. Es abzubauen, sei auch über die Haushaltsberatungen hinaus eine schwierige Daueraufgabe für Politik und Verwaltung, so die CDU-Fraktion Kevelaer.

Der Kevelaerer Haushalt 2025 enthält keine Erhöhung der Grundsteuererhöhungen von zwei Millionen Euro mehr. Die Mitglieder der CDU Fraktion Kevelaer werten das als ihren Erfolg, hatte sie doch erklärt, dass sie dem ersten Entwurf, der noch die Erhöhung enthielt, nicht zustimmen werde. Foto: privat

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