„Bundesweite Kürzungen bedrohen erfolgreiche Integrationsarbeit im Kreis Kleve“
Grüne warnen vor Auswirkungen auf Integration und lokale Wirtschaft
KREIS KLEVE. Das flächendeckende Angebot von Integrations- und Sprachkursen im Kreis Kleve stehe vor dem Aus, warnen Bündnis90/Die Grünen. Der Hintergrund: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe die Finanzierung gestoppt. Dies gelte auf unbestimmte Zeit für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen. Das betreffe Menschen aus der Ukraine, Geduldete und Asylsuchende. Besonders groß sei jedoch die Gruppe der EU-Zugewanderten. Allein diese umfasse im Kreis Kleve mehr als 40.000 Personen. Viele dieser Menschen wollten Deutsch lernen und sich integrieren. Dass sie nun allein gelassen werden, halten die Grünen im Kreistag für unverantwortlich.
Judith Erichlandwehr, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt dazu: „Die Entscheidung des BAMF ist extrem kurzsichtig. Sie erschwert den Menschen strukturell den Zugang zu Sprache und Orientierung und somit die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Gleichzeitig werden gut funktionierende Strukturen vor Ort zerschlagen. Wenn Standorte schließen, verlieren Fachkräfte ihren Job. Wir verlieren dadurch wertvolles Wissen und dringend benötigte Kapazitäten. Der Kreis muss hier frühzeitig handeln und den Dialog mit den Trägern suchen.“ Die Fraktion fordert die Kreisverwaltung nun in einem aktuellen Antrag zum Handeln auf. Das Ziel: Gemeinsam mit den Kommunen müssen tragfähige Lösungen her. Nur so lassen sich das Kursangebot und das Fachpersonal vor Ort langfristig sichern. David Krystof, Co-Fraktionsvorsitzender, weist dabei auch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Angebote hin: „Integration hat bei uns viele Facetten. Erfolgreiche Sprachkurse stärken nicht nur den sozialen Zusammenhalt. Sie sind auch eine wichtige Stütze für unsere lokale Wirtschaft. Viele Fachkräfte aus dem EU-Ausland sind in unseren Betrieben im Kreis Kleve absolut unverzichtbar. Wenn wir den Zugang zu Sprachkursen erschweren, blockieren wir den beruflichen Aufstieg in gut bezahlte Jobs. Das bremst letztlich die praktische Integration vor Ort.“ Für die Grünen ist die Rettung der Trägerlandschaft aber auch eine zentrale Frage der gesellschaftlichen Verantwortung.
Sebastian Hiller, Mitglied im Sozialausschuss. Foto: © Simon van de Loo
Die Fraktion appelliert daher eindringlich an die Kreisverwaltung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um tragfähige Lösungen zu finden. Kreis und Kommunen müssten jetzt koordiniert vorgehen. Nur durch ein gemeinsames Handeln lasse sich die Integrationsarbeit im Kreis Kleve erhalten. Diese sei über Jahre hinweg völlig zu Recht als „Best-Practice“ ausgezeichnet worden.