Xanten
18. Juni 2026Alpen, Sonsbeck und Xanten planen gemeinsame Tempokontrollen
ALPEN/SONSBECK/XANTEN. Erst am vergangenen Mittwoch, 17. Juni, hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen das Ordnungsbehördengesetz geändert. Die schwarz-grünen-Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen (SPD, FDP und AfD enthielten sich bei der Abstimmung; Anm. d. Red.) erteilen den kommunalen Ordnungsbehörden damit nun mehr Befugnisse. Sie dürfen künftig unter strengen Voraussetzungen Aufenthaltsverbote erteilen. Außerdem erhalten kleinere und mittlere Kommunen die Möglichkeit, selbst Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrenstellen durchzuführen – das war bislang nur Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren kreisangehörigen Städten vorbehalten. Die CDU-Fraktionen in Alpen, Sonsbeck und Xanten haben sich mit dieser Gesetzesänderung schon vor der Abstimmung beschäftigt: Zu dritt wollen sie in Zukunft die neue Rechtsgrundlage nutzen und – zusätzlich zum Kreis Wesel und der Polizei – auch eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Wie das umgesetzt werden kann, sollen die Kommunen prüfen.
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