KLEVE. Der Blick der Offenen Klever richtet sich nach vorne. Nachdem die vier Ratsmitglieder Heinz Goertz, Alexander Jansen sowie Carina und Fabian Merges beschlossen haben, ihre eigene Partei, die Unabhängigen Klever, zu gründen, und die Offenen Klever zu verlassen, haben sich die OK neu aufgestellt. An der Spitze stehen künftig Udo Weinrich und Britta Schütt. Sie wollen dem noch verbleibendem Ratsmitglied der OK, Anne Fuchs, den Rücken stärken.
Die Mitglieder der Offenen Klever stimmten allerdings nicht nur über die neue Führung ab, sondern auch dafür, dass die vier bisherigen Mitglieder und Vertreter im Stadtrat aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Das Tischtuch ist damit also endgültig durchschnitten. Dies liege aber keinem politischen Streit zugrunde, wie Fuchs in einer Pressekonferenz nochmals betonte. Vielmehr habe es unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, inwieweit Ratsmitglieder die OK-Fraktionsmitglieder, insbesondere die sachkundigen Bürger, in Fraktionssitzungen informieren. Die vier nun ausgeschiedenen Mitglieder hätten dem Grundsatz der OK, offen und bürgernah zu sein, nicht mehr entsprochen. Gespräche darüber seien ins Leere gelaufen – auch weil die vier ehemaligen OK-Fraktionsmitglieder nicht gesprächsbereit gewesen seien.
In einer Stellungnahme mit der Überschrift „Offene Klever: Wo Gesetzbruch zur Tugend wird” wehren sich die Unabhängigen Klever, die seit dem 1. November offiziell agieren, gegen die Vorwürfe. Bevor vier von fünf Fraktionsmitgliedern eine Gruppierung verlassen, muss wohl einiges passieren. Der Schutz von Bürgern und Betrieben sowie ihrer Daten ist ein hohes Gut. Daher unterliegen sensible Daten der Vertraulichkeit. Besonders gilt dies natürlich für Ratsdrucksachen zum Beispiel aus dem Liegenschafts- und Steuerausschuss. Von gesetzlich fragwürdigen Datenweitergaben durch ein Ratsmitglied oder einzelner sachkundiger Bürger erfuhr die OK-Fraktion regelmäßig erst dann, wenn es passiert war. Statt dieses fragwürdige Verhalten, für das ein sachkundiger Bürger der OK bereits eine Geldstrafe zahlen musste, abzustellen, bestanden und bestehen einzelne auf dem ‚Recht‘, als Ratsmitglied uneingeschränkt zu ‚kommunizieren‘”., erklärt die UK.
Eigenmächtigkeiten eines Fraktionsmitglieds und einzelner sachkundiger Bürger seien aber nicht zu stoppen gewesen. Die vier Ratsmitglieder Heinz Goertz, Alexander Jansen sowie Carina und Fabian Merges seien deshalb mit ihrer Geduld am Ende gewesen. „Die ständige Gefahr, mit dem eigenen Ruf und eventuell mit eigenem Vermögen für einzelne Offene Klever ohne Kenntnis und Einflussmöglichkeiten auf deren Aktivitäten schadensersatzpflichtig gemacht zu werden, machte mürbe”, schreibt die UK.
Beide Seiten möchten ihre Arbeit nun getrennt voneinander fortsetzen. Bei den Offenen Klevern bedeutet das, dass sie Anne Fuchs so gut wie möglich unterstützen. So werde man Fuchs in sämtlichen Bereichen zuarbeiten, während sich das letzte verbleibende OK-Ratsmitglied wie bisher vor allem auf die Kern-Bereiche Bauen und Kultur konzentriert. Die sachkundigen Bürger vertreten die OK zudem weiter in den jeweiligen Gremien. „Bisher hat uns noch kein sachkundiger Bürger den Rücken gekehrt”, sagt Weinrich. Der neue erste Vorsitzende, der viel kommunalpolitische Erfahrung aus dem Hildener Stadtrat mitbringt, steht auch weiterhin voll und ganz hinter den Offenen Klevern. „Wenn es die Offenen Klever nicht geben würde, müsste man sie erfinden”, begründet Weinrich.
