Windenergie im Reichswald: Dietmar Brockes (FDP) stellt Anfrage an Ministerin Silke Gorißen

KREIS KLEVE. Die Pläne zur Errichtung von Windenergieanlagen im Reichswald bei Kleve stoßen weiterhin auf heftige Kritik. Durch die Änderung des Landesentwicklungsplan und den damit verbundenen Vorgaben zum Ausbau der Windenergie wurde der Regionalplan verändert und Windenergiebereiche im Reichswald ausgewiesen.

Nachdem deutlich wurde, dass es zu dieser Regionalplanänderung kommt, hat der Betreiber seinen Bauantrag für die Errichtung von Windenergieanlagen bei der Kreisverwaltung Kleve zurückgezogen und angekündigt einen neuen Bauantrag unter den neuen Bedingungen zu stellen. Vor dem Hintergrund hat der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes (FDP) eine kleine Anfrage an die Landesministerin Silke Gorißen (CDU) gestellt.

Zum Hintergrund: Die christdemokratische Landesministerin Silke Gorißen hat Anfang 2023 einen sogenannten Nachvertrag für das Gebiet des Reichswaldes über den Landesbetrieb Wald und Holz mit der ABO Energy geschlossen. Da die Flächen des Reichswaldes in Landesbesitz sind, hat die Landesregierung diesen Nachvertrag geschlossen und so den Bau der Windenergieanlagen ermöglicht.

Brockes möchte deshalb wissen, ob die Landesregierung die Entscheidung des Regionalrats begrüßt, denn durch die Errichtung der Windenergieanlagen im Reichswald rechnet die Landesregierung mit Einnahmen von rund 3,15 Millionen Euro für den Landesbetrieb Wald und Holz. Weiter fragt er nach, ob die Landesregierung aufgrund des neuen Bauantrages mit einer Verzögerung des Baus der Windenergieanlagen rechnet.

„Gerade Ministerin Silke Gorißen, die aus dem Kreis Kleve stammt, ist hier besonders in der Pflicht, sich dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen.“ Darum fragt Brockes die Landesregierung weiter, ob Ministerin Gorißen plant, öffentlich vor Ort in Bürgerdialogen Stellung zu beziehen. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie mit den Menschen gemacht wird – nicht gegen sie. Die Landesregierung muss hier dringend Transparenz schaffen und die Sorgen aus Kleve ernst nehmen. Dies gelingt am besten im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“, so Brockes abschließend.