Wahlprogramm der Freien BürgerGemeinschaft Alpen

ALPEN. Der Wahlausschuss der Gemeinde Alpen hat vor seiner Sommerpause die Freie BürgerGemeinschaft Alpen zur Kommunalwahl am 14. September zugelassen. Damit hat sie alle organisatorischen Hürden erfolgreich gemeistert.

In den vergangenen Monaten haben die Vertreter der FBA ihre Mitglieder und die Bürger in die Erstellung ihres Wahlprogrammes eingebunden und nun auf ihrer Homepage www.fba-alpen.de veröffentlicht.

„Überschrieben wird unser Wahlprogramm mit der Aussage: „Was wir wollen … bestimmen Sie!“, sagt Timo Aldenhoff, einer von drei Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidat der FBA. Damit skizziert er, wie sich aus seiner Sicht die Voraussetzung an die Erarbeitung des ersten Wahlprogramms ergeben hat.

Thomas Hommen sagt: „Von den Bürgerinnen und Bürgern kam immer wieder der Hinweis, dass Wahlprogramme – die auf die komplette Legislaturperiode von fünf Jahren angelegt sind – wenig sinnvoll seien, da äußere Umstände wie Kriege, Finanzkrisen oder schwankende Migrationszahlen die geplanten Ziele eines Wahlprogramms immer wieder konterkarieren. Bei solchen externen Ereignissen müssten Wahlprogramme rasch an die Realität angepasst werden, da sie natürlich auch einschneidende Auswirkungen bis runter auf die kommunale Ebene haben.“

Diesem Umstand ist die FBA gefolgt und hat nur einige Eckpunkte grundlegender Art in ihr Programm aufgenommen. Dazu sagt Sabrina Steffens: „Alpen erfährt seit Jahren eine zunehmende Entfremdung zwischen Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft. Dieser Entwicklung wollen wir mit unserem Programm entgegenwirken.

Daher sei es aus Sicht der FBA wichtig, bürgernah und transparent zu kommunizieren. Seit Jahren werde dies immer wieder von alle möglichen Parteien angekündigt, dennoch sieht die FBA hier noch deutlichen Verbesserungsbedarf. „Bei unseren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde uns deutlich aufgezeigt, dass eigentlich keiner so genau weiß, wohin sich der eigene Ortsteil in Zukunft entwickeln soll“, so Timo Aldenhoff. „Wir sehen die Notwendigkeit in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Pläne für alle Ortsteile zu entwickeln und diese klar und transparent zu veröffentlichen. Ob bezahlbarer Wohnraum, Schaffung von neuem Bauland oder von Gewerbeflächen für Unternehmen, alles Themen, die wir strukturiert und mit Nachdruck angehen wollen“, so der Bürgermeisterkandidat der FBA. „Alpen verbinden“, der Slogan der FBA, bedeute genau dies, „Politik aus Alpen für Alpen. Generationsübergreifende Heimat mit gleichberechtigten Ortsteilen.“

Nicht zuletzt deshalb strebt die FBA ein zentrales Projektmanagement der Verwaltung an. Dort sollen Baumaßnahmen priorisiert, aufeinander abgestimmt und durch Sachverständige fachlich begleitet werden. Dadurch sollen zeitliche Verzögerungen und finanzielle Risiken auf ein Minimum reduziert werden.

Die FBA möchte überdies bei größeren Bauvorhaben, zu denen die Gemeinde nicht rechtlich verpflichtet ist, wie beispielsweise den Stadtumbau, vorab die Ideen und Bedenken der Bürgern einbeziehen und sich die Zustimmung einholen.

Dadurch sollten Bauvorhaben, die derzeit ausschließlich durch die Verwaltung und die politischen Gremien beschlossen und auf den Weg gebracht werden im öffentlichen Raum diskutiert werden und die Anregungen der Bürger mit in den Entscheidungsprozess einfließen.

Weiterhin strebt die FBA an, dass bei Beschwerden, Fehlermeldungen und Problemen, die von den Bürgern an die Verwaltung herangetragen werden, eine klare Ansprechperson benannt wird, die sich durchgängig um das Anliegen kümmert. Eine zentrale Hotline, eine einheitliche Mailadresse und die Vergabe einer Fallnummer sollen dazu führen, dass die Verwaltung bei Rückfragen jederzeit über den aktuellen Stand der Nachfrage auskunftsfähig ist. Dies stärke laut FBA die Kommunikation zwischen Bürgern, sorge für ein verbessertes Beschwerdemanagement und steigere damit die Zufriedenheit der Bürger in der Zusammenarbeit mit dem Rathaus.

Die Alpener Bürger sollten alle Güter ihres täglichen Bedarfs fußläufig und vor Ort erwerben können. Die Ansiedlung des Einzelhandels sollte sich ausschließlich daran orientieren. Die Kaufkraft sollte im Ort samt seiner umliegenden Peripherie gebunden sein. Das aktuelle Einzelhandelskonzept steht dem aus Sicht der FBA diametral entgegen, denn aktuell ist es vielen Einzelhandelsunternehmen nicht möglich, sich außerhalb der festgelegten Grenzen des Stadtkerns anzusiedeln. Untersagt ist dies Einzelhandelsunternehmen, bei denen mehr als 15 Prozent der angebotenen Waren dem Bereich des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Hygieneartikel etc.) zuzurechnen sind.

Benachbarte Kommunen (zum Beispiel Xanten und Sonsbeck) zeigen, dass eine deutlich höhere Kaufkraftbindung durch die gebündelte Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen auch außerhalb der Zentren erreicht werden kann. Viele Alpener fahren mittlerweile dorthin, und nutzen das größere Angebot und die umfangreichere Auswahl.

Das neu entstandene Wohngebiet (Alpen-Ost) hat die Verhältnisse in Alpen verändert und erfordert aus Sicht der FBA eine grundlegende Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes. Sofern eine Grundversorgung in der Innenstadt sichergestellt sei, muss eine Ansiedlung auch im Außenbereich ermöglicht werden, um den Ortskern zu stärken, Kaufkraft im Ort zu binden und nicht zuletzt das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen.

Denn eines gehöre auch zur Wahrheit: In den kommenden drei Jahren rechne die Gemeinde mit einem Verlust von elf Millionen Euro. Es gilt daher dazu beizutragen, mit einem guten Plan und klaren Prioritäten Steuer- und Gebührenerhöhungen und weiteren Schuldenaufbau auf Rekordniveau zu vermeiden.

Die FBA ihrerseits sieht sich für die Kommunalwahl gut gerüstet. Sie hat eine umfangreiche Reserveliste aufgestellt und alle Wahlbezirke besetzt. Zudem stellt sich Timo Aldenhoff den Alpenern als Bürgermeisterkandidat zur Wahl. Für eine neue Wählergemeinschaft, die zudem erstmals zu einer Wahl antritt, sei dies, so das FBA Vorsitzendenteam, ein starkes Zeichen.