7. März 2025 · Niederrhein

Wahlausschuss bestätigt korrigiertes Ergebnis

Nach Eingabe von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur Bundestagswahl 2025

KREIS KLEVE. Der Wahlausschuss des Kreises Kleve hat das korrigierte Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 einstimmig festgestellt. Das erneute Zusammenkommen des Gremiums war durch eine Eingabe der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW Landesverband Nordrhein-Westfalen)“ notwendig geworden.

Durch eine Nachzählung einzelner Wahlbezirke hat sich das Endergebnis im Wahlkreis 111 Kleve geringfügig verändert. Das BSW hatte landesweit mehrere Wahlbezirke benannt, in denen die Partei Unstimmigkeiten festgestellt haben wollte. Dazu gehören unter anderem die drei folgenden Wahlbezirke im Kreis Kleve: 1.Stadt Geldern: 7.0 Katholische Kindertagesstätte Adolf Kolping. Angegebener Grund: Bündnis Deutschland und BSW vertauschte Stimmen

2.Stadt Kleve: 171.9 Karl-Kisters-Realschule Raum 7 (Briefwahlbezirk). Angegebener Grund: BSW mit auffällig wenig Stimmen. BSW 6 und Volt 9.

3.Gemeinde Kranenburg: 120 Pfarrheim Mehr. Angegebener Grund: Höherer Bündnis Deutschland-Anteil 3 als BSW 2. Die Landeswahlleitung hat die betroffenen Wahlkreise mit Blick auf das knappe Scheitern des BSW an der fünf-Prozent-Hürde gebeten, die angegebenen Sachverhalte zu prüfen. Nach einer wahlrechtlichen Kommentierung können die Kreiswahlausschüsse bis zur öffentlichen Bekanntmachung ihren Beschluss widerrufen und korrigieren. Die Bekanntmachung ist noch nicht erfolgt. Soweit im Rahmen der Neuauszählung Abweichungen festgestellt werden, muss der Kreiswahlausschuss erneut das Gesamtergebnis feststellen.

Der Kreis Kleve hat die Unterlagen aus den genannten Wahlbezirken unmittelbar bei den betroffenen Kommunen angefordert. Die öffentliche Nachzählung hat am 4. März im Kreishaus in Kleve stattgefunden.

Dabei ergaben sich bei den drei genannten Wahlbezirken folgende Ergebnisse:

Stadt Geldern: 7.0 - Katholische Kindertagesstätte Adolf Kolping: Die vermutete Vertauschung der Stimmen zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht und dem Bündnis Deutschland hat sich in diesem Wahlbezirk bestätigt. Zudem hat sich eine Stimme für die AfD als ungültige Stimme herausgestellt.

Stadt Kleve: 171.9 Karl-Kisters-Realschule Raum 7 (Briefwahlbezirk): In diesem Wahlbezirk hat sich das Auszählungsergebnis für das Bündnis Sahra Wagenknecht bestätigt.

Bei der CDU und der SPD ergibt sich eine Verschiebung um eine Stimme, da in dem Umschlag (sortiert nach Erststimmen) von Bodo Wißen, SPD, ein Stimmzettel war, auf dem sowohl die Erststimme wie auch die Zweitstimme für die CDU/Herrn Rouenhoff abgegeben wurde.

Gemeinde Kranenburg - 120 Pfarrheim Mehr: In diesem Wahlbezirk haben sich die Erfassungen mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Bündnis Deutschland als zutreffend erwiesen. Es ist jedoch eine ungültige Stimme mehr festzustellen, die der CDU abzuziehen ist, sowie eine Vertauschung der Stimme zwischen der Tierschutzpartei und Volt.

Von den drei seitens des Bündnisses Sahra Wagenknecht benannten auffälligen Wahlbezirken hat sich in zwei Wahlbezirken das erfasste Ergebnis bestätigt. Im Wahlbezirk Stadt Geldern „7.0 Katholische Kindertagesstätte Adolf Kolping“ ist es zu einer Vertauschung der Stimmen zwischen dem Bündnis Deutschland und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gekommen, sodass sich in Summe ein Plus von 34 Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht ergibt.