Wachstum ist keine Lösung

KRANENBURG. In der letzten Mittwochsausgabe veröffentlichten die NN einen offenen Brief von Jean-Pierre Wils an den Rat der Gemeinde Kranenburg. Eines der Themen in Wils‘ Schreiben: die Mutlosigkeit in der Politik. Ein Grund zum Nachfragen.

NN: Natürlich muss es hier auch um die Frage gehen, was der Grund für die von Ihnen angesprochene Mutlosigkeit ist.
Jean-Pierre Wils: Es geht ja hier vor allem um die Frage, was man aus einem Ort wie Kranenburg auf die Dauer machen möchte, sprich: Es geht um die Gestaltung von Zukunft. Da sind ja bereits gewaltige Entscheidungen getroffen worden. Es geht ja um die Idee davon, wie sich dieser Ort in den nächsten – sagen wir zehn oder zwanzig Jahren – entwickeln soll. Stattdessen herrscht die Haltung vor: Wir haben etwas inszeniert [zum Beispiel das Einkaufszentrum; Anm. d. Red.) und es gibt da jetzt unangenehme Folgen [zum Beispiel das Verkehrs-Chaos; Anm. d. Red.]. Auf die wird dann mit veralteten und gescheiterten Konzepten reagiert.

NN: Da wäre dann der Plan, ein Parkhaus zu bauen?
Wils: Genau. Reichweite ist ja einer der Schlüsselbegriffe – das steht für Wachstum. Wachstum aber kann ja nicht das Ziel sein, denn dabei übersieht man schnell, dass mit Vergrößerung der Reichweite paradoxerweise das Zentrum an Bedeutung verliert. Und um das gleich zu sagen: Ich rede nicht von den Betreibern. Man kann Geschäftsleuten schließlich nicht vorwerfen, dass sie Geschäfte machen. Es geht um die Entscheider im Vorfeld. Auf das entstandene Chaos wird dann mit der Idee von einem Parkhaus reagiert. Das ist ja ein bisschen so, als würde ein lawinengefährdeter Ort irgendwo in den Bergen angesichts einer steigenden Gefährdung die Anschaffung von zwei Schubkarren beschließen.

NN: Gibt es Erklärungen für ein solches Verhalten?
Wils: Das liegt nicht zuletzt an einer Klienteloptik. Da wird beispielsweise in Bezug auf den geplanten Bachlauf in der Großen Straße plötzlich argumentiert, die Mehrheit sei dagegen und ich frage mich: Welche Mehrheit? Ist ein solcher Beschluss nicht aufgrund einer Mehrheit entstanden?

NN: Ist es also die Angst vor negativen Reaktionen?
Wils: Damit hat es natürlich auch zu tun. Es entsteht der Eindruck, dass da Verantwortliche nicht über den sprichwörtlichen Tellerrand hinaus denken. Da herrscht eine Ideenlosigkeit, die mich wiederum mutlos macht. Da entsteht ein ‚Kokon der Kurzfristigkeit‘. In den wird alles eingesponnen. Aber genau diesen Kokon müssen wir verlassen. Es geht um Langfristigkeiten. Der Parkhausplan ist hintan gestellt. Man möchte das nächste Verkehrsgutachten abwarten. Dabei geht es doch um kreative Gedanken des Gegensteuerns, die man zulassen sollte.

NN: Geht es auch um eine andere Fehlerkultur? Will heißen: Wir müssen der Politik auch Fehler zugestehen. Schließlich kann man daraus lernen. Stattdessen leben wir in einer Abstrafungskultur. Wer Fehler macht, fliegt raus.
Wils: Man hört ja in Gesprächen immer wieder das Argument: „Die Folgen, die es hat, ein solches Einkaufszentrum zu inszenieren, konnten wir nicht absehen. Da sind wir jetzt vollkommen überrascht.“ Es muss aber darum gehen, wie wir bestimmte Folgen und Wirkungen wenigstens eindämmen können. Es geht darum, dass wir gerade nicht dafür sorgen sollten, dass sich die Folgen einer – sagen wir – unglücklichen Planung reibungsloser vollziehen können. Für mich ist das auch eine Politik der Selbstverkleinerung. Wir stellen ein Problem ins Zentrum und versuchen dann, notfalls auf Kosten der Lebensqualität, die Folgen in den Griff zu bekommen.

NN: Aber ist es nicht so, dass die Entscheider glauben, sie seien innovativ unterwegs?
Wils: Ja genau. Es entsteht eine Art von Innovationsillusion. Wir sind schnell wieder beim Märchen von der Reichweitenvergrößerung als Lösung aller Probleme. Wenn also etwas stockt, dann ist Wachstum die Antwort. Da ist ja fast schon zu einem Reflex geworden, aber dieses Prinzip ist veraltet. Es ist ja ein riesiges Problem, dass man mit dieser Einkaufszone eine Asymmetrie geschaffen hat, die der historische Ortskern nicht verkraften kann. Wir müssen doch in irgendeiner Weise ein Gegengewicht schaffen, aber die Ideen dazu werden längst schon wieder enthauptet. Der Bachverlauf in der Großen Straße befindet sich ja fast schon wieder im Amputationsstadium. Es kommt also zur Wiedereröffnung einer Debatte, die im Herbst 2025 glücklich beendet schien. Es ist ja irgendwie ermüdend, dass man die Unmöglichkeit erlebt, eine wirksame Entscheidung zu fällen und dann auch umzusetzen. Ich muss ehrlich sagen, dass mich das schockiert. Es geht ja um das Einbinden der Bürger in Entscheidungsprozesse. Es kann nicht um ein vorgeschaltetes Argument gehen, dass da ohnehin niemand mitmachen wird. Ich persönlich setze große Hoffnungen in unseren neuen Bürgermeister. Es kann jetzt nur noch darum gehen, sich ehrlich zu machen. Ich bin beunruhigt von dem Grad der Realitätsverleugnung, in dem wir uns zu befinden scheinen.

NN: Sind wir da wieder bei dem Bild von der Lawinen und den Schubkarren?
Wils: Leider ja. Die Effektivität eines Parkhauses ist ja bemerkenswert gering und es gibt in hunderten Städten und Gemeinden gute Beispiele dafür, dass man einem solchen Problem begegnen kann. Nehmen wir Tübingen in den 70-er Jahren: eine Innenstadt vollgestopft mit Verkehr. Damals wurden die angeprangert, die den Verkehr aussperren wollten. Heute ist das der Normalzustand und jeder, der das rückgängig machen möchte, würde doch aus der Stadt getrieben.

NN: Heißt also: Man muss in der Lage sein, Reaktionen auszuhalten, oder?
Wils: Richtig. Zurückrudern ist wirklich keine Option. Dass jemand 150 Meter zu einem Ladenlokal laufen muss, wird ja – und das nicht nur in Kranenburg – so gesehen, als sei das der Eingriff in ein Grundrecht. Ich finde das absurd.

NN: Wir müssen zum Ende kommen. Hat sich Ihrer Meinung nach die Debattenkultur in der Politik geändert? Besser gesagt: Erleben wir einen Qualitätsverlust? Man „lernt“ ja, dass, wer am lautesten schreit, am Ende Recht bekommt. Wir müssen keine Namen nennen, aber es gibt da Regierungschefs, die völlig faktenbefreit zu leben scheinen.
Wils: Demokratie ist ja mehr als das Entgegennehmen von Entscheidungen. Es geht im Kern auch darum, wie sie zustande kommen. Es geht um eine Debattenkultur. Es geht um den Kern des Kommunizierens. Es geht um das Niveau der Gesprächs- und Argumentationskultur. Da geht es um weit mehr als nur eine Verpackung. Am Ende läuft man schnell in eine Gedankenfalle: Auf der einen Seite sagt die Politik, dass die Bürger sich nicht interessieren und auf der anderen Seite sind die Bürger, die Politik nur noch als Korruptionsmaschinerie betrachten. Das ruft am Ende Stillstand hervor und genau den erleben wir dann in Form von Mut- und Ideenlosigkeit.