Vorsitzendenkonferenz der Frauen Union Nordrhein-Westfalen tagt in Brüssel
Kinderschutz im Internet, digitale Gewalt gegen Frauen und Europa als Wirtschafts- und Werteunion im Fokus
NIEDERRHEIN. Die Vorsitzendenkonferenz der Frauen Union Nordrhein-Westfalen tagte zwei Tage auf Einladung von Sabine Verheyen MdEP, Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlamantes, in Brüssel.
„Europa ist weit mehr als ein politisches Konstrukt: Die Europäische Union ist ein gemeinsamer Wirtschafts- und Werteraum, der von Engagement, Austausch und Beteiligung lebt. Austausche wie diese zeigen, wie wichtig es ist, europäische Politik transparent zu machen. Die Bedeutung Europas wird oft erst dann richtig sichtbar, wenn man vor Ort erlebt, wie Entscheidungen entstehen und Zusammenarbeit funktioniert“, so Sabine Verheyen MdEP, selbst Mitglied im Landesvorstand der Frauen Union Nordrhein-Westfalen. Mit in Brüssel war aus der Frauen Union Kreis Kleve Nicola Roth als Kreisvorsitzende. Und es gab viele Themen zu besprechen: Wie ist die Sichtweise Europas auf die deutsche Energiepolitik? Wie kann eine gemeinsame sicherheitspolitische Zukunft aussehen? Was wird aus den sogenannten Kohäsionsprogrammen wie ESF, LEADER oder den EFRE im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU und welche Auswirkungen hat das auf die Bundesländer? Aber: Europa trifft auch zunehmend Entscheidungen, die sich auf das Zusammenleben in den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten auswirken.
Kinderschutz im Internet
Das Europäische Parlament stand vor Kurzem vor einer einfachen Entscheidung: Kinder schützen oder eine Gesetzeslücke zulassen, von denen Online-Sexualstraftäter profitieren. Die Europäische Volkspartei, der CDU und CSU angehören, setzte sich klar und deutlich dafür ein, für Kontinuität bei dem Kinderschutz im Netz zu sorgen. „Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Die Zahl der Berichte über sexuellen Missbrauch von Kindern ist von einer Million im Jahr 2010 auf über 20 Millionen im Jahr 2024 angestiegen. Das ‚Online-Grooming‘, also die Anbahnung von sexuellen Kontakten mit Kindern und Jugendlichen im Internet, hat in nur drei Jahren um das zwölffache zugenommen.“
Die Sozialisten im Europäischen Parlament hätten zusammen mit anderen Fraktionen, unter anderem auch den rechtsextremen Fraktionen, die Verlängerung der derzeitigen EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zum Scheitern gebracht. Dadurch entstünde jetzt ein rechtliches Vakuum, das Kinder im Netz ungeschützt lasse und die Strafverfolgung in ganz Europa schwächen werde „Wir sind wirklich fassungslos über diese Verantwortungslosigkeit. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger“, so Nicola Roth und Sabine Verheyen MdEP.
Digitale Gewalt gegen Frauen
Es dauere nur Sekunden, um die Würde einer Frau im Internet zu zerstören. Nicht, weil sie sich entschieden habe, etwas Intimes zu teilen. Nicht, weil sie der falschen Person vertraue. Sondern weil jemand beschlossen habe, eine Eingabeaufforderung in ein Tool der künstlichen Intelligenz einzugeben. Ein gewöhnliches Foto. Vollständig bekleidet. Aus den sozialen Medien entnommen. In wenigen Sekunden werde es von einem Algorithmus zerlegt, sexualisiert und an Hunderte von Menschen verteilt. Es geb keine Einwilligung. Keine Warnung. Keine Möglichkeit, es zurückzuziehen, sobald es sich verbreitet habe. Dies sei nicht einfach eine Nebenwirkung neuer Technologie. Es handele sich um sexuelle Ausbeutung, Erpressung und Gewalt gegen Frauen. Manche nennen es digitale Vergewaltigung, und wenn wer sich bei diesem Wort unwohl fühle, dann sei das genau der Punkt. Die Menschenwürde könne zerstört werden, ohne dass jemand jemals einen Körper berührt.
„Europa ist nicht machtlos, es sei denn, es beschließt, machtlos zu sein. Es gibt das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über künstliche Intelligenz und andere Gesetze, wie die jüngste Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Als Frauen wissen wir, dass sich Deepfakes schnell verbreiten. Als Frauen wissen wir, dass die sexuelle Ausbeutung im Internet zunimmt, und Kinder sind besonders gefährdet. Die Plattformen sind nicht nur Zuschauer: Sie gestalten den Raum und profitieren davon. Wenn illegale Inhalte auftauchen, ist sofortiges Handeln keine Option – sondern Pflicht“, so Nicola Roth.
In Brüssel gab viele Themen zu besprechen. Foto: privat