„Unumgänglich“: CDU Rees befürwortet Steuererhöhung

REES. Vorbei ist vorbei – doch manchmal fällt es schwer, eben nicht zurückzublicken. „Wir haben im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass die Kosten explodieren werden und wir darauf reagieren müssen“, sagt Marcel Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Rees. Deshalb habe man die von der Verwaltung vorgelegte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 650 Prozent für das Jahr 2025 auch mittragen wollen. Doch es kam anders, die Vorlage fand im Rat keine Mehrheit, es blieb beim „aufkommensneutralen Hebesatz“ von 533 Prozent. Das Ergebnis: Für 2026 soll die Grundsteuer B nun auf 1.200 Prozent steigen – andernfalls geht die Stadt Rees in die Haushaltssicherung.

Eine Woche vor den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates will die Reeser CDU-Fraktion noch einmal ihre Sicht der Dinge in Sachen Haushalt darlegen. Neben der Grundsteuer B steigt nach Vorlage der Verwaltung auch die Grundsteuer A von aktuell 309 auf 500 Prozent, die Gewerbesteuer von 425 auf 500. Die Erhöhung bedeutet im Schnitt bei einem Einfamilienhaus 30 Euro mehr im Monat, bei einer Wohnung 15 Euro. „Das ist keine Kleinigkeit“, weiß Becker. „Wenn wir aber jetzt in die Haushaltssicherung gehen, sind wir in zwei bis drei Jahren auch bei diesem Wert – und danach wird es noch teurer für die Bürger.“ Vor genau dieser Entwicklung hätten seine Fraktionen und die Verwaltung im vergangenen Jahr gewarnt.

„Wir wollen eigenständig und selbstbestimmt bleiben“

Es stelle sich nun die Frage: Soll man die Bürger höher belasten oder doch in die Haushaltssicherung gehen? Für die CDU ist dies jedoch keine Frage: „Wir wollen eigenständig und selbstbestimmt bleiben“, sagt Becker, „deshalb ist die Steuererhöhung unumgänglich.“ Er führt weiter aus: „Auch bei 1.100 Prozent kämen wir in die Haushaltssicherung. Da wären wir dann zehn Jahre drin – und das wäre risikobehaftet, da man nie weiß, was passiert.“

Deutlicher wird Michael Arts-Meulenkamp, Geschäftsführer der Fraktion, wenn es um die Folgen geht: „Bei einer Haushaltssicherung kämen die Freiwilligen Leistungen direkt auf den Prüfstand. Das wollen wir den Bürgern aber nicht antun. Die Stadtbücherei wäre beispielsweise das erste Opfer und müsste schließen, das wollen wir absolut nicht. Hinzu kämen voraussichtlich unter anderem Hallennutzungsgebühren für die Vereine. Wir wollen aber selbstbestimmt bleiben und die Haushaltssicherung unbedingt vermeiden. Denn dann kämen diese drastischen Schritte auch – nur eben später.“ Auch Arts-Meulenkamp kann sich einen Blick zurück, in den Dezember 2024, nicht verkneifen: „Wir wollten schon im vergangenen Jahr die Steuern erhöhen, um in zwei Schritten vorzugehen. Jetzt haben wir diesen einen drastischen Sprung.“

Die CDU-Fraktion schlägt als Hebesätze 495, 1.195 und 495 Prozent vor – jeweils fünf Prozentpunkte weniger als die Verwaltung. Der Unterschied erkläre sich dadurch, dass man zwei neue Stellen, die die Verwaltung schaffen will, nicht durchwinken will. Neue Stellen schaffen und gleichzeitig die Steuern erhöhen, das könne man den Bürgern kaum verkaufen, sagt Arts-Meulenkamp: „Das können wir nicht mittragen.“ Marcel Becker ergänzt: „Was wir einsparen, wollen wir direkt an die Bürger weitergeben.“

Trotz der prekären Finanzlage der Stadt Rees ist man sich in der CDU-Fraktion einig: Notwendige Investitionen müssen kommen, etwa die Sanierung im Bereich der Schulen, Straßen und Radwege sowie der Bau des Kreisverkehrs an der Florastraße. Dazu sollen alle finanziellen Möglichkeiten aus Förderprogrammen genutzt werden. „Und wir müssen genau schauen: Wo sind die Prioritäten?“, erläutert Becker. „Wir müssen zum Beispiel die Infrastruktur erhalten, so dass es für alle Reeser lebenswert bleibt. Und auch die Sanierung der Turnhalle Bienen muss kommen.“

Zudem müsse man bei allen Investitionen auch die Folgekosten im Blick halten. Beispiel Freibad, Teil zwei: „Den haben wir seinerzeit zugesichert, wenn es die finanzielle Lage zulässt“, sagt Becker und erläutert weiter: „Die Investitionen sind nicht das Problem, hier gibt es ja Fördermöglichkeiten, sondern die Folgekosten.“ Hier sehe man dasselbe Problem wie bei den beiden neuen Verwaltungsstellen: „Erst die Steuern erhöhen, dann ein Freibad bauen? Das geht nicht zusammen und wäre ein falsches Signal an die Bürger.“

Intensive Gespräche mit anderen Fraktionen – unterschiedliche Meinungen bei den Hebesätzen

Zuletzt habe es laut Becker bereits intensive Gespräche mit Kollegen der anderen Fraktionen gegeben, eine enge Kommunikation bestehe vor allem zwischen den drei großen Fraktionen. „Bei den zwei Stellen sind wir uns einig, bei den Hebesätzen gehen die Meinungen noch auseinander“, berichtet Becker. Zwar stehen die beiden Sitzungen in der kommenden Woche noch aus, doch bereits jetzt kündigt er an, bei der Klausurtagung nächstes Jahr mit der Verwaltung den Haushalt „intensiv durchgehen“ zu wollen: „Wo kann man vielleicht noch etwa einsparen? Denn viel Kleinkram ergibt später auch einen Betrag.“

Am Dienstag, 9. Dezember, steht zunächst die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an; am Donnerstag, 11. Dezember, folgt die Ratssitzung. „Da sollten die Hebesätze beschlossen werden, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt“, betont Becker. Er stellt noch einmal klar: „Rees hat keine Ausgleichsrücklage mehr – dann geht es ans Eigenkapital und damit in die Haushaltssicherung.“ Zwar schließe der Haushalt in Rees „traditionell immer besser als zunächst geplant ab“. Aber ob es nun ein Defizit von fünf oder acht Millionen Euro sei – „Minus bleibt Minus“. Michael Arts-Meulenkamp ergänzt mit Blick auf die Sitzungen: „Zwei Stimmen fehlen. Wir hoffen, dass in den anderen Parteien genügend Leute sind, die es so sehen wie wir.“

„Es wird nicht besser, wenn nicht ein Wunder geschieht“

Hoffnung und Optimismus einerseits, andererseits der Ausblick über das Jahr 2026 hinaus: „Es wird nicht besser“, ahnt Marcel Becker, „wenn nicht ein Wunder geschieht und Bund sowie Land sagen, dass sie die Kommunen retten. Sollte sich die Lage bessern, werden wir gerne rückwirkend mit den Steuern runtergehen – aktuell sehe ich die Signale aber nicht.“ Arts-Meulenkamp ergänt mit Blick auf die Bundes- und Landespolitik: „Wir sind nicht immer mit allem einverstanden, was in Land und Bund passiert. Es ist nicht schön, wenn alles immer nur runtergereicht wird.“ Vor allem betrifft dies die Sozialkosten, die für die Kommunen seit Jahren steigen und bei denen auch der Reeser Kämmerer Andreas Mai immer wieder kritisiert, dass die Kommunen diesbezüglich im Stich gelassen würden. „Da muss etwas passieren“, fordert Arts-Meulenkamp.

Abschließend ist es Marcel Becker wichtig, eines in Sachen Steuererhöhungen zu betonen: „Den großen Schritt machen wir nur einmal mit, dann ist Ende. Sollten wir Ende 2026 eine Vorlage von der Verwaltung bekommen, nach der beispielsweise auf 1.800 erhöht werden soll, werden wir ‚Nein‘ sagen. Dann müssten wir in die Haushaltssicherung.“