„Steigende Kreisumlage belastet die Kommunen“

KREIS KLEVE. Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung in Straelen hat sich die Bürgerfraktion „Wir für Sie im Kreistag“ intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2027 des Kreises Kleve beschäftigt. Fachliche Unterstützung erhielt die Fraktion durch einen Referenten des Bundes der Steuerzahler sowie Kreiskämmerer Wolfgang Hebben.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die seit Jahren steigenden Ausgaben des Kreises und die zunehmend angespannte Finanzlage der Kommunen. Besonders kritisch bewertet die Bürgerfraktion die im Haushaltsentwurf vorgesehene erneute Erhöhung der Kreisumlage. Diese würde die Haushalte der 16 kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusätzlich belasten und deren finanzielle Handlungsspielräume weiter einschränken. „Die erneute Erhöhung der Kreisumlage stellt unsere 16 Städte und Gemeinden vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen. Deshalb müssen wir den Kreishaushalt sorgfältig prüfen und alle vertretbaren Einsparmöglichkeiten ausschöpfen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Udo Holtmann. Auch die Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land war ein zentrales Thema. „Bund und Land übertragen den Kommunen zahlreiche Aufgaben, ohne deren Finanzierung aus unserer Sicht ausreichend sicherzustellen. Hier brauchen wir eine verlässlichere und aufgabengerechte finanzielle Ausstattung“, betont Fraktionsvorsitzende Neele Marie Neufelder. Neben möglichen Einsparungen sieht die Bürgerfraktion auch die Notwendigkeit gezielter Investitionen. „Haushaltskonsolidierung bedeutet nicht, auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Wir müssen genau abwägen, wo wir Ausgaben reduzieren können und wo Investitionen langfristig sinnvoll und notwendig sind“, erläutert Kreistagsmitglied Jolanda Douven.

Die Bürgerfraktion wird sich in den kommenden Wochen weiter intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen und sowohl Einsparpotenziale als auch konkrete Investitionsvorschläge erarbeiten. Diese sollen in Form entsprechender Anträge in die anstehenden Haushaltsberatungen eingebracht werden. „Unser Ziel ist ein verantwortungsvoller und zukunftsorientierter Kreishaushalt, der die Handlungsfähigkeit des Kreises sichert und gleichzeitig die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer 16 Kommunen berücksichtigt“, ergänzt Kreistagsmitglied Patricia Gerlings-Hellmanns.