Starker Tobak: Steuern steigen

Defizit von 5,5 Millionen Euro

Der vorgestellte Haushaltsplan 2025 der Wallfahrtsstadt Kevelaer weist ein Defizit von 5,5 Millionen Euro aus und auch für die Folgejahre sind weitere Defizite zu erwarten, die dazu führen werden, dass in erheblichem Umfang Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden müssen. Dabei ist die Zahl von 5,5 Millionen Euro bereits das Defizit, das nach intensiven Kürzungen und einer Anhebung der Grundsteuer stehen bleibt. „Das Ergebnis intensiver Gespräche des Kämmerers mit allen Abteilungen im Hause, welche Maßnahmen im nächsten Jahr überhaupt umgesetzt werden, etwa im Bereich des Kevelaer Marketings oder im Gebäudemanagement aber auch anderen Bereichen, brachten Einsparungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Darüber hinaus werden im vorgestellten Haushaltsentwurf über die erhöhte Grundsteuer weitere zwei Millionen Euro unter den Einnahmen verbucht“, so Bürgermeister Dr. Dominik Pichler. Auch für die kommenden Jahre prognostiziert der Kämmerer Defizite: Die Fehlbedarfe betragen für 2026 rund 4,7 Millionen Euro, 2027 rund 4,7 Millionen Euro und 2028 rund 4,1 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage ist Ende 2026 vollständig aufgezehrt.

Die Schlüsselzuweisungen, die die Wallfahrtsstadt Kevelaer vom Land erhält, bleiben 2025 im Vergleich zu 2024 mit rund 4,8 Millionen Euro konstant, können aber bei Weitem nicht die erheblichen Kostensteigerungen in einigen Bereichen kompensieren.

Grundsteuer

Um die steigenden Kosten aufzufangen und die Haushaltssicherung zu verhindern, kommt die Wallfahrtsstadt Kevelaer nicht umhin, Steuern anzuheben. Dieses Szenario ist im vorgestellten Haushaltplan bereits ausgeführt. Dort sind Grundsteuer A und B – das sind die Abgaben, die Grundstücksbesitzer für ihre bebauten Grundstücke (Grundsteuer B) oder unbebauten Grundstücke (Grundsteuer A) zahlen müssen – bereits entsprechend angehoben. Die Grundsteuer wird berechnet, indem der Messbetrag des Finanzamts mit dem Hebesatz multipliziert wird.

Die neue Grundsteuerreform, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft tritt, hat dazu geführt, dass das Finanzamt alle Grundsteuermessbeträge für Grundstückseigentümer neu festgelegt hat. Da die neuen Messbeträge in Kevelaer in der Summe niedriger sind als die alten, hat das Finanzministerium aufkommensneutrale Hebesätze festgelegt, die dafür sorgen, dass die Stadt weiterhin genauso viel Gesamteinnahmen durch die Grundsteuer hat. „Aufkommensneutral“ bedeutet nicht, dass alle Steuerpflichtigen denselben Betrag zahlen wie vorher. Einige Eigentümer werden durch die Neubewertung mehr, andere weniger zahlen. Für Kevelaer liegt der neue, aufkommensneutrale Hebesatz für die Grundsteuer A bei 490 Prozent (vorher 259 Prozent) und für die Grundsteuer B bei 585 Prozent (vorher 501 Prozent). Aufgrund der finanziellen Entwicklung müssen die Grundsteuern aber deutlich über diese aufkommensneutralen Hebesätze hinaus angehoben werden. Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht für die Grundsteuer A eine Anhebung auf 678 Prozent und für die Grundsteuer B auf 810 Prozent vor. Dazu führt Ralf Püplichuisen aus: „Die Erhöhung der Grundsteuer ist eine mögliche Maßnahme. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer. Ich weiß, das ist starker Tobak, insbesondere in einem Wahljahr, aber: auch Wahlen setzen die allgemeine finanzielle Entwicklung nicht außer Kraft. Der Schritt, die Steuern in diesem Umfang zu erhöhen, ist nach meiner Meinung unumgänglich“.

Ausgaben, exemplarisch

Personalkosten: Die Personalkosten der Wallfahrtsstadt Kevelaer steigen weniger durch zusätzliche Stellen als mehr durch die hohen Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre um 8,9 Prozent, das sind rund 1,6 Millionen Euro. Die Kreisumlage wird von 27,26 auf 29,86 Prozent angehoben. Sie steigt daher um rund zwei Millionen Euro auf 14,2 Millionen Euro.

Einnahmen der Stadt

Der Kämmerer betont: „Wir haben grundsätzlich kein Einnahmeproblem, die Ausgaben steigen in einigen Bereichen dramatisch an und übersteigen die Einnahmen erheblich, obwohl wir bei einigen Erträgen eine Verbesserung verzeichnen.“

Die wichtigsten Erträge des Haushalts sind die Steuern und ähnlichen Abgaben, die rund 55 Prozent des Gesamtbetrages aller Erträge ausmachen. Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben sind Erträge von insgesamt rund 49,1 Millionen Euro geplant. Dies stellt im Vergleich zu 2024 eine Verbesserung dar. Die größten Einnahmepositionen der Wallfahrtsstadt Kevelaer sind die Folgenden:

Größte Ertragsposition bleibt die Gewerbesteuer. Für 2025 wird ein Aufkommen von 22 Millionen Euro erwartet. Die Zuwendungen und Umlagen betragen 2027 rund 20,7 Millionen Euro. Hier sind insbesondere die Schlüsselzuweisungen enthalten, die konstant bleiben.

Im Finanzplan für das Jahr 2025 werden Auszahlungen für Investitionstätigkeiten in Höhe von insgesamt rd. 9,75 Millionen Euro eingeplant, hiervon werden 5,4 Millionen Euro kreditfinanziert. Von einer Anhebung der Gewerbesteuer sieht der Kämmerer ab: „Ich sehe Kevelaer hier im Spannungsfeld starker Nachbarkommunen, eine Anhebung der Gewerbesteuer und damit eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Kevelaerer Unternehmen könnte sich eher kontraproduktiv auswirken.“

Investitionen

Trotz des Defizits stehen im nächsten Jahr Projekte und Investitionen an. Die größten Posten bei den investiven Auszahlungen sind: Der allgemeine Flächenpool für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken mit 1,2 Millionen Euro. Die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehaus Twisteden mit 550.000 Euro. die Erweiterung Hubertus-Grundschule Dreizügigkeit mit 375.000 Euro. Die Erweiterung der Fahrradparkanlage am Bahnhof (90 Prozent Förderung) mit 469.000 Euro.

Photovoltaik-Anlagen für die Grundschulen Wetten und Winnekendonk mit 405.000 Euro. Die Modernisierung des Umkleidehauses Wetten mit 300.000 Euro. Der Neubau der Flüchtlingsunterkunft Rosenbroecksweg mit 3,4 Millionen Euro. Die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Betriebshof mit 350.000 Euro. Anschaffung von Fahrzeugen und technischer Ausstattung Feuerwehren mit 324.000 Euro.

Auch in den Finanzplanungsjahren 2025 bis 2027 sind weitere erhebliche Investitionssummen vorgesehen. Der Haushaltsplan sieht hier weitere Investitionsauszahlungen in Höhe von 29,5 Millionen Euro vor. Dabei sind die in den kommenden Jahren zu erwartenden erheblichen Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser und Schulerweiterungen bisher noch nicht berücksichtigt. Für 2024 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 5,4 Millionen Euro eingeplant, für die Folgejahre weitere Kreditaufnahmen in Höhe von rund 21 Millionen Euro. Die Zinsbelastung der Wallfahrtsstadt Kevelaer wird daher in den kommenden Jahren erheblich ansteigen.

In der Woche nach der Haushaltsvorstellung fanden bereits Fraktionsvorsitzendenrunden mit Bürgermeister Dr. Pichler und Kämmerer Ralf Püplichuisen statt. In den kommenden Wochen beraten die Fraktionen über den Haushaltsentwurf. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, am Dienstag, 3. Dezember, wird der Haushalt beraten. Bis dahin können die Fraktionen Anträge zu Änderungen des Haushaltsentwurfs stellen. Final soll der Haushalt vom Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer am Donnerstag, 19. Dezember, beschlossen werden.