Stadt Goch beantwortet Fragenkatalog

GOCH (CDS). Im Zuge der politischen Diskussion um die derzeit eingeschränkte telefonische Erreichbarkeit von Mitarbeitenden in der Abteilung Soziales sowie den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) als Außendienst für die Abteilung Soziales hat die Stadt Goch jetzt umfassende Fragenkataloge von CDU, FDP und SPD beantwortet.

Insgesamt 24 Fragen wurden formuliert. Sie, sowie die darauf gegebenen Antworten der Verwaltung, sind im Internet bei www.goch.de veröffentlicht.

Am 6. Januar dieses Jahres hatte die Stadt Goch veröffentlicht, dass die für den Bereich SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt) zuständigen Mitarbeiter aktuell telefonisch eingeschränkt erreichbar sind und dies mit dem derzeit hohen Arbeitsaufkommen begründet. Etwa zur gleichen Zeit seien gegenüber der Stadt Goch öffentlich Vorwürfe rund um den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes als Außendienst für den Bereich Soziales geäußert worden. Beide Sachverhalte hätten nichts miteinander zu tun, lösten nun jedoch politische Besorgnis über die „Zustände im Fachbereich Soziales“ aus.

Erreichbarkeit

Goch sei hier kein Sonderfall. so die Stadtverwaltung. Auf den Homepages mehrerer Städte und Gemeinden, auch in der Nachbarschaft, seien Informationen über reduzierte Sprech- oder gar Öffnungszeiten zu finden. Es sei gängige Praxis, Mitarbeiter von ständiger telefonischer Erreichbarkeit zu entlasten, damit sie konzentriert ihrer Arbeit nachgehen können. In Goch seien die Kollegen gleichwohl jeden Tag erreichbar. Zudem beziehe sich die Reduzierung ausschließlich auf das Telefon, per E-Mail und persönlich (nach Terminabsprache) seien die Kollegen wie gewohnt verfügbar. Dass dadurch „Notsituationen“ bei Leistungsempfängern entstehen könnten, sei nicht zu erwarten.

Nicht nur online

In diesem Zusammenhang sei kritisiert worden, dass man generell im Rathaus nur online Termine vereinbaren könne. Dies sei für Rentner eine unzumutbare Hürde. Auch dies treffe nicht zu. „Die absolute Mehrheit der Termine zum Beispiel für den Bürgerservice (etwa 80 Prozent) werden mündlich vereinbart. Die Mitarbeiterinnen der Infotheke stehen hier den anfragenden Bürgern stets zur Seite“, so die Stadtverwaltung.

Einsatz des KOD

Es ist korrekt, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Goch im Außendienst auch für den Bereich Soziales tätig ist. Dies habe unterschiedliche Gründe. Zum einen entstünden bei der Inanspruchnahme des Außendienstes des Jobcenters des Kreises Kleve für die Stadt zusätzliche Kosten, zum anderen stünden die Kollegen des KOD bereits als Ansprechpartner vor Ort allen Gocher Bürgern zur Verfügung, sie würden geschätzt und seien für die unterschiedlichsten Außendienstsituationen geschult. Die Beauftragung des KOD sei rechtlich zulässig und die Mitarbeiter seien mit vielfältigen Aufgaben, nicht nur ordnungsbehördlichen, betraut. Die Überprüfung erfolge professionell und zeitnah, sie werde von den Kollegen der Abteilung Soziales sehr positiv gesehen.

Die Bürger seien an das Erscheinungsbild des KOD gewohnt, es könne daher keine Rede davon sein, dass aufgesuchte Leistungsberechtigte hierdurch eingeschüchtert oder stigmatisiert werden sollen. Eine solche Absicht weist die Stadt Goch mit Nachdruck zurück.

Hintergrund

Zunächst hatte der Gocher Sozialtreff in einer Pressemitteilung die „unerträglich langen Bearbeitungszeiten“ beim Sozialamt Goch kritisiert. Auf die Bewilligung von Neuanträgen müssten Betroffene oft monatelang warten, Widersprüche und Überprüfungsanträge blieben nicht selten unerledigt liegen und Erinnerungen blieben unbeantwortet, und das in einem Rechtsbereich, wo es um existenzsichernde Leistungen gehe, so der Sozialtreff. Außerdem wurde in einer weiteren Pressemitteilung der oben genannte Einsatz des KOD kritisiert: Dieser werde als „abschreckend“ erlebt und die Vermischung der Aufgaben von Jobcenter/Sozialamt mit Aufgaben des Ordnungsamts halte der Sozialtreff aus datenschutzrechtlichen Gründen für fragwürdig. CDU und FDP Goch hatten daraufhin insgesamt 18 Fragen an den Bürgermeister gerichtet, darunter Nachfragen zur Personalausstattung und Verwaltungsorganisation im zuständigen Fachbereich, zu den Bearbeitungszeiten von Anträgen und zum Ausbleiben von Verwaltungsentscheidungen. „Ulrich Knickrehm steht als Verwaltungschef in der Verantwortung, dass es hier in unserer Stadt nicht zu einer Schieflage kommt“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Marc Groesdonk (CDU) und Michael Thissen (FDP in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Thema. Die SPD Goch befürchtete in diesem Zusammenhang, dass „das Vertrauen in die Verwaltungsführung einen Riss bekommen habe“. Auch den Einsatz des KOD sah die SPD besonders kritisch. Außerdem forderte sie die Verwaltung auf, „die Probleme im Fachbereich Soziales transparent zu machen, rasch zu handeln und eine offene Kommunikation mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit zu pflegen.“ NN-Foto: Archiv/CDS