SPD-Kreistagsfraktion berät Haushalt 2027

KREIS KLEVE. Knappe Kassen, steigende finanzielle Belastungen und gleichzeitig hohe Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Kreises Kleve: Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung in Straelen intensiv mit dem Entwurf des Kreishaushalts 2027 auseinandergesetzt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die angespannte Finanzsituation, die Auswirkungen der Kreisumlage auf die 16 Städte und Gemeinden sowie die Frage, wie trotz begrenzter finanzieller Spielräume wichtige Zukunftsaufgaben gestaltet werden können.

„Die finanzielle Situation stellt uns vor enorme Herausforderungen. Wir müssen jeden Euro kritisch hinterfragen und sorgfältig abwägen, welche Ausgaben notwendig und welche finanziellen Spielräume überhaupt noch vorhanden sind. Für uns ist dabei klar: Die Städte und Gemeinden dürfen durch die Kreisumlage nicht stärker belastet werden als unbedingt notwendig“, erklärt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve. Gleichzeitig warnt Franken davor, die Haushaltsberatungen ausschließlich auf Einsparungen zu reduzieren: „Wer heute nur den Rotstift ansetzt, riskiert, dass morgen wichtige Strukturen fehlen. Wir brauchen einen Haushalt, der finanzielle Verantwortung mit einer verlässlichen Daseinsvorsorge und notwendigen Zukunftsinvestitionen verbindet. Das ist keine einfache Aufgabe, aber genau dieser Verantwortung müssen wir uns stellen.“

Ein zentraler Schwerpunkt der SPD-Klausurtagung war die finanzielle Situation der kreisangehörigen Kommunen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Notwendigkeit, die Auswirkungen des Kreishaushalts auf die kommunalen Haushalte besonders sorgfältig zu betrachten. Thorsten Rupp, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, betont: „Die finanziellen Spielräume sind auf allen Ebenen äußerst begrenzt. Klar ist aber auch, dass wenn die Sozialausgaben und die Landschaftsumlage um über 20 Millionen Euro ansteigen, kann der Kreis Kleve nicht mehr alles auffangen. Uns geht es nicht um pauschale Kürzungen, sondern um nachvollziehbare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.“

Zukunftsthemen

Neben den finanziellen Rahmenbedingungen beschäftigte sich die SPD-Fraktion auch mit den langfristigen Herausforderungen im Kreis Kleve. Dazu zählen insbesondere die soziale Infrastruktur, Bildung, Mobilität und die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden. Christin Becker, Mitglied des Kreistages und SPD-Landtagskandidatin, unterstreicht die Bedeutung einer verlässlichen sozialen Infrastruktur: „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten müssen wir darauf achten, dass die Menschen im Kreis Kleve nicht aus dem Blick geraten. Gute Bildungsangebote, gesellschaftliche Teilhabe und verlässliche soziale Strukturen sind keine Nebensache. Wir müssen genau hinschauen, wo Einsparungen langfristig höhere gesellschaftliche und finanzielle Folgekosten verursachen könnten.“

Auch Lars Aengenvoort, sachkundiger Bürger, der Kreistagsfraktion und SPD-Landtagskandidat, sieht die Notwendigkeit, über die aktuelle Haushaltslage hinauszudenken: „Die Herausforderungen unserer Kommunen lassen sich nicht allein auf Kreisebene lösen. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben und eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Städte, Gemeinden und Kreise müssen finanziell in der Lage bleiben, ihre Aufgaben zuverlässig zu erfüllen und notwendige Entwicklungen vor Ort zu ermöglichen.“

Konstruktiver Austausch

Ein wichtiger Bestandteil der Haushaltsklausur war der intensive fachliche Austausch mit Landrat Christoph Gerwers, Kreiskämmerer Wolfgang Hebben und der allgemeinen Vertreterin des Landrates, Zandra Boxnick. Dabei wurden zentrale Positionen des Haushaltsentwurfs erläutert, finanzielle Entwicklungen eingeordnet und Fragen der Fraktionsmitglieder diskutiert. Die SPD-Kreistagsfraktion bedankt sich ausdrücklich für die offenen Gespräche, die fachlichen Erläuterungen und den konstruktiven Austausch.

Zum Abschluss der Klausurtagung machte Jürgen Franken deutlich, dass die Beratungen für die SPD-Fraktion damit noch nicht abgeschlossen sind: „Wir werden den Haushaltsentwurf weiter intensiv beraten und prüfen, an welchen Stellen Veränderungen sinnvoll und möglich sind. Unser Anspruch ist ein tragfähiger Haushalt, der die Leistungsfähigkeit des Kreises sichert, die Interessen unserer Städte und Gemeinden berücksichtigt und den Menschen im Kreis Kleve eine verlässliche Perspektive bietet. Dafür werden wir uns in den kommenden Haushaltsberatungen einsetzen.“