SPD Elten fordert Überprüfung der Grenzkontrollen und Entlastung der Grenzregion
Schreiben an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie an den für den Kreis Kleve zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler
ELTEN. Der SPD-Ortsverein Elten hat sich mit einem Schreiben an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie an den für den Kreis Kleve zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler gewandt. Darin fordert der Ortsverein eine kritische Überprüfung der aktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze und eine stärkere Berücksichtigung der Auswirkungen auf die betroffenen Grenzkommunen.
Seit Einführung der verstärkten Kontrollen habe sich die Verkehrssituation in der Grenzregion spürbar verändert, wie die Eltener SPD mitteilt. Es habe bereits zahlreiche Auffahrunfälle im Stau vor den Grenzkontrollen gegeben – einer endete für einen 66-jährigen Niederländer sogar tödlich. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen des Verstorbenen“, teilt der SPD-Ortsverein Elten mit.
Insbesondere in Elten beobachten viele Bürger ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Ortsstraßen. Ursache sind unter anderem Ausweichverkehre, die entstehen, wenn Autofahrer und Lkw Staus und Wartezeiten auf der Autobahn vermeiden möchten. „Wir unterstützen selbstverständlich Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Gleichzeitig müssen aber auch die Risiken durch die Kontrollen und die Folgen für die Menschen vor Ort ernst genommen werden. Die Belastungen für unsere Grenzregion sind inzwischen deutlich spürbar und dürfen in Berlin nicht ignoriert werden“, erklärt Harald Peschel, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Elten.
Zunehmende Verkehrsprobleme auch in Elten
Die Sozialdemokraten verweisen auf zunehmende Verkehrsprobleme, eine höhere Belastung für Anwohnern sowie Sicherheitsrisiken für Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Kinder und Senioren. Bereits in der Vergangenheit hatte sich die SPD vor Ort mit konkreten Vorschlägen und Forderungen, wie Tempo 30 in der Ortsmitte, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Elten eingebracht.
André Kuhn, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Elten. Foto: SPD/Katrin Kuhn
In ihrem Schreiben fordert die SPD Elten daher eine kurzfristige und umfassende Bewertung der Auswirkungen der Grenzkontrollen auf Verkehr, Infrastruktur und Lebensqualität entlang der deutsch-niederländischen Grenze. Ziel müsse es sein, Sicherheitsinteressen und die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion besser miteinander in Einklang zu bringen.
Der Ortsverein kündigt an, das Thema weiterhin aufmerksam zu begleiten und sich auch künftig für die Interessen der Menschen in Elten und der gesamten Grenzregion einzusetzen.
Harald Peschel, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Elten. Foto: SPD/Katrin Kuhn