Soziale Fragen in den Mittelpunkt rücken
SPD Kleve diskutiert über Kurs der Partei und wie man Vertrauen zurückgewinnt
KLEVE. Wofür steht die SPD, welchen Unterschied macht sozialdemokratische Politik im Alltag der Menschen – und wie kann die Partei wieder mehr Vertrauen gewinnen? Darüber haben letzte Woche etwa 30 Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kleve zweieinhalb Stunden lang offen, engagiert und teils kontrovers diskutiert. Nach einer Bestandsaufnahme durch den Vorsitzenden Dr. Jürgen Bock und seine Stellvertreterin Christin Becker moderierte Josef Gietemann den Austausch.
Im Mittelpunkt stand immer wieder die Frage nach dem politischen Profil der SPD. Bei allem, was die Sozialdemokratie in der Bundesregierung erreicht oder verhindert habe, müsse deutlicher werden, wofür sie selbst stehe und welchen Unterschied ihre Regierungsbeteiligung konkret mache. Diskutiert wurde auch die Frage, ob es der Partei derzeit an einer langfristigen Vision und einem überzeugenden Zukunftsbild für Deutschland fehle. „Wir haben Regierungsverantwortung übernommen und befinden uns in einer Koalition. Und Koalition bedeutet immer auch, Kompromisse zu machen“, betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Kleve und SPD Landtagskandidatin, Christin Becker. „Aber wir dürfen als SPD unsere eigenen Werte nicht aus den Augen verlieren. Gerade bei zentralen sozialdemokratischen Themen sollten wir gegenüber der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich kritischer auftreten und klar sagen, wo unsere Grenzen liegen. Eine Rhetorik, die Menschen pauschal als zu faul darstellt, dürfen wir nicht tolerieren.“
Besonders konkret wurde die Diskussion bei den sozialen Themen: „Die diskutierte Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu vier Jahre würde gerade jungen Menschen eine verlässliche Lebensplanung und Familiengründung erschweren.“ Pflegende Angehörige bräuchten mehr Unterstützung und dürfen durch die Übernahme dieser wichtigen Aufgabe nicht zusätzlich finanziell unter Druck geraten.
Diskutiert wurden außerdem die Finanzierung von Bildung, die wachsende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und die verfassungsgemäße Wiedererhebung der Vermögensteuer. Zugleich äußerten Mitglieder Sorge über die steigende Staatsverschuldung. Die Frage, wie notwendige Investitionen und gesellschaftliche Aufgaben gerecht und dauerhaft finanziert werden können, nahm deshalb breiten Raum ein.
Neben den politischen Inhalten ging es auch um die Kommunikation der SPD. Die Partei müsse ihre Positionen verständlicher nach außen tragen und deutlicher machen, was sozialdemokratische Politik für das konkrete Leben der Menschen bedeute. Dabei wurde insbesondere darüber gesprochen, wie die SPD jüngere Wähler besser erreichen kann.
Kontrovers diskutierten die Mitglieder auch über die Führung der Bundespartei. Sollten Parteivorsitz und Regierungsamt künftig stärker voneinander getrennt werden? Die Meinungen dazu gingen auseinander. Bodo Wißen, stellvertretender Vorsitzender der SPD Region Niederrhein und der SPD im Kreis Kleve, sprach sich als Gast vor Ort gegen eine solche Trennung aus. „SPD pur funktioniert in einem Mehrparteiensystem genauso wenig wie CDU oder CSU pur. Wer Regierungsverantwortung übernimmt, muss bereit sein, Kompromisse einzugehen – ohne dabei die eigenen politischen Ziele aus den Augen zu verlieren“, sagt Wißen.
Unterschiedliche Auffassungen gab es auch bei der Frage möglicher Neuwahlen. Wißen warnte davor, die laufende Regierungszusammenarbeit vorschnell aufzugeben: „Von Neuwahlphantasien halte ich nichts. Das nützt am Ende vor allem extremen Kräften. Bei allem Unmut über die Bundesregierung ist einiges erreicht und vieles verhindert worden, weil die SPD mit am Ruder ist.“ Die unterschiedlichen Auffassungen wurden während der Mitgliederversammlung bewusst offen ausgetauscht, ohne sie vorschnell zu einer gemeinsamen Position zu erklären. Die Mitgliederversammlung beließ es jedoch nicht bei der Diskussion. Gemeinsam entwickelten die Mitglieder einen Antrag, den sie einstimmig beschlossen und fristgerecht zum Unterbezirksparteitag am 26. September einreichten. Darin schlagen sie eine kreisweite Veranstaltung vor – bei Bedarf getrennt für die Ortsvereine im Nord- und Südkreis. Dort sollen konstruktive Vorschläge erarbeitet werden, wie die SPD insbesondere ihr sozialpolitisches Profil schärfen kann. Die Ergebnisse sollen anschließend in eine Resolution an die Parteiführung in Berlin einfließen. Der SPD-Ortsverein Kleve hofft, dass der Unterbezirksparteitag diesen Vorschlag aufgreift und damit Raum für eine breite Diskussion unter den Mitgliedern im Kreis Kleve schafft. „Eine Partei, die wieder Profil gewinnen will, muss auch kontroverse Fragen aushalten“, fasste der Vorsitzende Dr. Jürgen Bock die Diskussion zusammen. „Wir sollten nicht versuchen, unterschiedliche Meinungen möglichst schnell glattzubügeln. Entscheidend ist, dass wir miteinander um die besten Antworten ringen und am Ende wieder deutlich machen können: Dafür steht die SPD.“
Die Klever Sozialdemokraten blicken deshalb zuversichtlich auf die weitere Debatte: Eine lebendige Partei braucht Raum für unterschiedliche Meinungen – und den gemeinsamen Willen, daraus überzeugende Antworten für die Zukunft zu entwickeln.
Kurs der Partei: Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kleve haben zweieinhalb Stunden lang offen, engagiert und teils kontrovers diskutiert. Foto: SPD Kleve