Sicherheitsmaßnahmen statt Symbolpolitik

„Nicht die Messer sind das Problem, sondern Kriminelle und Terroristen, die sie missbrauchen“, so van Beek. „Anstatt gezielt gegen Extremismus und Kriminalität vorzugehen, kriminalisiert das Gesetz rechtschaffene Bürger wie Jäger, Angler, Handwerker und Outdoor-Fans.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Jagdverband (DJV) äußern ebenfalls Bedenken. Die GdP warnt, dass Waffenverbotszonen und anlassunabhängige Kontrollen kaum zur Lösung des Problems beitragen, da sich Kriminelle nicht an diese Vorschriften halten werden. Der DJV sieht eine unnötige Belastung für legale Waffenbesitzer, die bereits umfassend kontrolliert werden.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vergangene Woche konkrete Schritte im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität vorgestellt. Sein Sicherheitspaket sieht erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Abschiebehaftanstalten und eine Zentralisierung der Zuständigkeiten vor, um den Informationsaustausch zu verbessern und Extremisten besser überwachen zu können.

Van Beek fordert, dass die Bundesregierung diesem Beispiel folgt: „Die Ampel im Bund muss im Sinne von NRW nachziehen. Symbolpolitik allein wird unsere Sicherheitsprobleme nicht lösen. Es braucht konsequente Maßnahmen, um Gefährder zu überwachen und abzuschieben.“