Schneider: NRW-Wirtschaftsministerin lehnt Stopp für Kies-Genehmigungen ab

KREIS WESEL. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur lehnt es ab, Genehmigungen für neue Kies-Abgrabungen am Niederrhein vorläufig auszusetzen. Laut Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider habe sie dies erklärt, nachdem er die Ministerin im zuständigen Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags am Mittwoch mit dem Vorschlag konfrontiert hatte.

Der Kamp-Lintforter Schneider hatte zuletzt öffentlich ein Moratorium, also einen Stopp für neue Kies-Flächen gefordert. „Wir diskutieren aktuell im Landtag, aus dem Abbau auszusteigen. Es wäre fatal, wenn die Regelungen in Kraft träten, nachdem kurz vorher an zahlreichen Stellen im Kreis Genehmigungen zum Abbau erteilt worden sind“, so Schneider. In absehbarer Zeit werden damit gleich mehrere Weichen für den Kies-Abbau neu gestellt. Der Landesentwicklungsplan als Steuerungsinstrument für Flächennutzung in Nordrhein-Westfalen solle bald durch den Landtag geändert werden. Gleichzeitig stehe im Juni ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu aktuellen Abgrabungsplänen des Regionalverbands Ruhr an. „Es kann also durchaus sein, dass wir in wenigen Monaten den juristischen wie politischen Beschluss haben, dass wir weniger Kies abbauen wollen und müssen. Deshalb müssen wir mit einem Moratorium jetzt verhindern, dass die Kies-Industrie noch schnell den Spaten in den Boden rammt und Tatsachen schafft“, begründet Schneider seinen Vorschlag.

„Diese Notwendigkeit sieht die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur nicht“, sagt Schneider: „Ein Moratorium gilt im Wirtschaftsministerium als enorm wuchtiges Instrument. Davor scheut die Ministerin zurück, da sie den Kies-Raubbau für ein regionales Problem hält.“ Verwundert zeigt sich Schneider nicht nur über das kategorische Nein der Grünen Ministerin, sondern auch über die Ausführungen der Grünen Abgeordneten im Landtag. Diese hätten in Abrede gestellt, dass die Kies-Industrie noch Abbaumengen in die Höhe treibt, ehe die Weichen für einen sukzessiven Ausstieg gestellt seien. „Dass ausgerechnet die Grünen so blauäugig sind, wundert mich“, sagt Schneider.