Rückhalt statt Generalverdacht für die Polizei

STRAELEN. Die FDP Straelen fordert mehr Respekt, Rückhalt und Vertrauen für die Polizisten in Straelen und ganz Nordrhein-Westfalen. Die Freien Demokraten unterstützen die von der FDP-Landtagsfraktion NRW in einem neuen Positionspapier vorgeschlagenen Maßnahmen und kritisieren die Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung.

Dazu erklären Johannes Pieper und Dirk Steiner, Fraktionsvorsitzende der FDP Straelen: „Die Polizistinnen und Polizisten in Straelen machen für den Rechtsstaat und die Sicherheit von uns allen jeden Tag den Rücken gerade – oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Wer so Verantwortung für unsere Gesellschaft trägt, verdient Vertrauen und Rückhalt statt eines politisch verordneten Generalverdachts. Genau dieses fatale Signal sendet die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Das LADG stellt Polizistinnen und Polizisten durch eine Beweislastumkehr bei jeder einzelnen Entscheidung unter Rechtfertigungsdruck. Künftig ist es ausreichend, wenn die klagende Partei lediglich Indizien für eine vermeintliche Diskriminierung vorbringt, beweisen müssen dann die Polizistinnen und Polizisten, dass jene tatsächlich nicht vorlag. In der Realität wird das oft nicht möglich sein. Das schafft Unsicherheit im Einsatz und schwächt die Sicherheit in Straelen. Gleichzeitig verursacht das neue Gesetz, sollte es den Landtag passieren, überflüssige Bürokratie in unseren Behörden. Neben Polizistinnen und Polizisten sind von dem neuen Gesetz auch alle anderen Landesbeamten betroffen. Beispielsweise könnten auch Lehrerinnen und Lehrer wegen vermeintlich diskriminierender Noten unter Rechtfertigungszwang geraten.

Wir Freie Demokraten sagen klar: Statt Misstrauen braucht es echte Unterstützung für die, die für unsere Sicherheit einstehen. Deshalb lehnen wir das Antidiskriminierungsgesetz von CDU und Grünen ab. Wir wollen unsere Polizei stärken: Alle Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen endlich mit dem Taser ausgestattet werden. Bislang wird der Taser den Polizistinnen und Polizisten hier in Straelen beziehungsweise im Gesamtkreis Kleve vorenthalten – nur, weil sich die CDU im Landtag von den Grünen vorführen lässt. Die guten Erfahrungen mit dem Taser sollten Vorbild für alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen sein. Die CDU darf sich im Landtag nicht länger von der grünen Taser-Blockade vorführen lassen! Wir fordern auch die CDU in Straelen beziehungsweise im Kreis Kleve auf, sich bei ihren Landtagsabgeordneten dafür einzusetzen. Den immer wieder diskutierten Verfall von Überstunden bei der Polizei wollen wir gesetzlich ausschließen. Geleistete Überstunden dürfen nicht verfallen – das ist leistungsfeindlich! Wir Freie Demokraten stehen an der Seite unserer Polizei – wer Sicherheit will, muss diejenigen stärken, die sie jeden Tag gewährleisten.“