RLV lehnt Zuckersteuer ab: Aufklärung statt neuer Abgaben
„Geplante Steuer belastet heimischen Rübenanbau, Verbraucher und die Lebensmittelwirtschaft“
NIEDERRHEIN. Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) lehnt die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke ab. Aus Sicht des Verbandes setzt sie den heimischen Zuckerrübenanbau weiter unter Druck, verteuert Produkte und schafft zusätzliche Bürokratie, ohne dass damit automatisch eine gesündere Lebensweise der Verbraucher erreicht wird. Nach den aktuellen Plänen soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Vorgesehen sind zwei Stufen: bei einem Zuckergehalt von mindestens fünf bis unter acht Gramm je 100 Milliliter fallen 26 Cent je Liter Zuckersteuer an, die der Verbraucher im gestiegenen Verkaufspreis zahlen muss, ab acht Gramm sind es 32 Cent pro Liter. „Während der Staat auf Kosten der Landwirtschaft seine Haushaltslöcher zu stopfen versucht, sehen wir Landwirtinnen und Landwirte keine lenkende Wirkung der Steuer hin zu einem gesünderen Lebensstil“, erklärt RLV-Präsident Erich Gussen.
Aus Sicht des RLV besteht außerdem die Gefahr, dass Hersteller Zucker verstärkt durch Süßungsmittel ersetzen, um unter die vorgesehenen Schwellenwerte zu gelangen. „Heimischer Zucker ist ein natürliches Süßungsmittel und sollte auf keinen Fall durch synthetische Zusatzstoffe ersetzt werden.“ Kritisch sieht der Verband darüber hinaus den Verwaltungsaufwand. Für die Umsetzung wird mit einem deutlichen Anstieg in der Zollverwaltung gerechnet. Anstatt Bürokratie abzubauen, werden neue Kontrollstellen eingeführt. „Eine neue Steuer ist kein Ersatz für Ernährungsbildung und Eigenverantwortung. Menschen müssen in die Lage versetzt werden, bewusste Entscheidungen über ihre Ernährung zu treffen. Dafür brauchen wir Information und Aufklärung – statt staatlicher Bevormundung.“, so Gussen.